Pirmasens OB appelliert an Bundesregierung

Rund 70 verschuldete Städte Deutschlands haben sich mit einem Hilferuf an Vertreter der Bundesregierung gewandt. Ein Sprecher der klammen Kommunen ist der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU).

„Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr“, appelliert Matheis an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten. Der Pirmasenser Verwaltungschef ist einer von vier Sprechern des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das Bündnis ist in acht Bundesländern aktiv und vertritt mehr als neun Millionen Einwohner. Es hat nach eigenen Angaben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeschrieben. Bei den kommunalen Altschulden von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich einer Mitteilung zufolge zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie die ihnen vom Gesetzgeber zusätzlich übertragene Leistungen nicht selbst finanzieren konnten. Deshalb sei vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben, argumentiert das Städte-Bündnis. Die Bundesregierung hat eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingesetzt – als Reaktion auf die Forderungen des Städtebündnisses. Matheis spricht sich für „ein Licht am Ende des Spartunnels“ aus. Es gehe dem Bündnis nicht nur um den Abbau alter, sondern auch um die Vermeidung neuer Schulden. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken. Zum Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben die besonders hoch verschuldeten Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammen mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Angaben des Bündnisses zufolge Kassenkredite in Milliardenhöhe.