Ludwigshafen Kita-Gesetz: CDU kritisiert Land

Das neue Kita-Gesetz der Landesregierung bringt nach Ansicht der CDU keine Verbesserungen für die Kitas in Ludwigshafen. „Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern“, stellt Landtagsabgeordnete Marion Schneid klar. Viele Aufgaben seien den Erzieherinnen übertragen worden, ohne sie dafür auszustatten. Die Stadt habe für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen, beklagt Schneid. Die angekündigten 3,9 Millionen Euro Zuschuss aus dem Sozialraumbudget des Landes bedeuten laut Schneid keine Erhöhung des bisherigen Budgets. Denn darin seien die bisherigen Einzelförderungen nur zusammengefasst. Fakt sei auch, dass sich die Betreuungsrelation nicht verbessern wird. Die notwendige intensivere Betreuung von Zweijährigen sei in keiner Weise berücksichtigt. Von Qualitätsverbesserung in der Betreuung könne keine Rede sein. Unzureichend sei auch die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs der Betreuung über Mittag, betont Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.