CDU

Die politische Landschaft der Stadt hat sich verändert: CDU und SPD sind nach der Stadtratswahl am 9. Juni zwar noch die stärksten Kräfte und stellen alle Ortsvorsteher, aber die AfD gewinnt überall hinzu und ist längst nicht mehr nur in Brennpunktvierteln erfolgreich. Die Grünen haben kaum noch Bedeutung. In Ludwigshafen ist etwas ins Rutschen geraten.

Im Speyerer Stadtrat gibt es nach der Wahl vom Juni keine Koalition mehr. CDU und SPD als stärkste Fraktionen verhandeln und betonen ihre Gemeinsamkeiten, aber die SPD steigt...

Die CDU setzt sich bei der Kommunalwahl knapp vor den Grünen und der SPD durch. Die AfD verzeichnet den größten Stimmenzuwachs.

SPD: In Erklärungsnot 1In Ludwigshafen hatte die SPD mal 8000 Mitglieder. Ein Oberbürgermeister ohne rotes Parteibuch war lange undenkbar. Heute haben die Genossen noch...

Führende Politiker verlassen das Rampenlicht, Bürger ärgern sich über Behörden-Stau und mancherorts gibt es Widerstand gegen Erneuerbare-Energie- sowie Hochwasserschutzprojekte. Auch im Jahr 2024 war wieder viel los im Speyerer Umland. Es gab Positives und Negatives zu berichten, es gab Aufbruchstimmung und Skepsis, aber vor allem die Gewissheit, dass es immer weitergeht.

Tempo 30 auf allen Wörther Straße! Die Forderung klingt in den Ohren der Anwohner gut. Ist aber gar nicht so leicht umzusetzen. Schon gar nicht, wenn der Vorschlag von den Grünen kommt.

Die Maikammerer Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach (CDU) fordert, von der „Vollkasko-Mentalität“ wegzukommen. Bei der geplanten Sanierung des Rathauses hätte sie sich eine deutlichere Positionierung einzelner Ratsmitglieder gewünscht, wie sie im Gespräch mit Kathrin Keller erklärt.

Es sei erfreulich, dass der Haushaltsplan der Stadt Freinsheim für 2025 einen Gewinn von knapp 214.000 Euro vorsieht – darüber waren sich die Mitglieder des Stadtrats in ihrer Sitzung einig. Wirklich zufrieden waren viele der Ratsmitglieder aber trotzdem nicht. Der Haushaltsplan wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Noch genau zwei Monate, dann ist der 23. Februar und es entscheidet sich, wer ab Mitte Oktober an der Spitze des Landkreises steht – oder zumindest, wer am 9. März in die...

Die Diedesfelder Volker und Elias Lechner sind begeisterte Politik-Fans. Beide mischen daher gerne in der Ortspolitik mit. Doch während der Vater (FWG) Ortsvorsteher ist, gehört der Sohn der CDU-Opposition an. Wie es dazu kam – und wie das zu Hause funktioniert.

Es ist schon einige Jahre her, dass das einst blaue Germersheimer Stadthaus einen grünen Anstrich erhielt. Obwohl seit Menschengedenken Schwarze darin das Sagen haben. Seit...

Der Konflikt um das in Rheingönheim geplante Neubaugebiet „Im Kappes“ eskaliert in der CDU. Der Vorstand des Ortsverbands ist geschlossen zurückgetreten. Die Parteispitze hofft auf einen Kompromiss.

Der Neujahrsempfang der Stadt findet am Mittwoch, 8. Januar, ab 18 Uhr im Pfalzbau (Mitte) statt. Wie die Verwaltung weiter mitteilt, werden bei der Veranstaltung die...

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags erhalten ab Januar eine höhere monatliche Entschädigung. Die Diäten steigen um 4,4 Prozent oder 350,38 Euro auf dann...

Die Sanierung der früheren Neuffervilla im gleichnamigen Park ist angelaufen. Und am Samstag steigt die erste Ausstellung im Rohbau.

Trotz des Bundestagswahlkampfs gerät die Generaldebatte zum Haushalt im Mainzer Landtag zahm, bisweilen lahm. Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) wirft der Regierung Mutlosigkeit vor, aber seine Rede zündet nicht. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lenkt den Blick auf steigende Ausgaben für Menschen mit Behinderungen.

Dass CDU und FWG das Schauffele-Projekt gestoppt haben, ist konsequent. Nur: Damit allein ist kein Problem gelöst.

Michael Kretschmer (CDU) ist erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Wie kaum ein Amtskollege braucht er die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Johannes Volkmann ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und kandidiert bei der Bundestagswahl. Was denkt er über das politische Erbe seines Großvaters?

Was die Ampelregierung in Berlin nicht einmal im Ansatz geschafft hat, wird die rheinland-pfälzische Koalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser Woche ohne großes Aufsehen...

Was die Ampelregierung in Berlin nicht einmal im Ansatz geschafft hat, wird die rheinland-pfälzische Koalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser Woche ohne großes Aufsehen durch das Parlament bringen: Den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Opposition vermisst Investitionen und rügt die hohen Ausgabereste.

Von solch einem Ergebnis träumt man als Politiker: 99,2 Prozent der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder haben sich für Volker Knörr als Kandidat der CDU für die Landratswahl am 23. Februar 2025 entschieden. Der Aufruf der Kreis-Parteispitze hat seine Wirkung nicht verfehlt.

Die finanzielle Lage im Kreis Kaiserslautern spitzt sich weiter zu: Alle Fraktionen im Kreistag schlagen Alarm und fordern dringend eine Reform der Finanzgesetze.

Auf den Kandidatenlisten von CDU, SPD und FDP stehen Politiker aus der Pfalz auf vorderen Plätzen. Bei den rheinland-pfälzischen Christdemokraten, die ihre Liste am Samstag...

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Die Union verspricht steuerliche Entlastungen und einen härteren Kurs bei der Migration. Es bleiben aber auch Fragen offen. Eine Analyse des Entwurfs.