Mannheim: Rückblick 2024
Kommunalwahl: Große Drei im Gemeinderat
Bei der Kommunalwahl löst die CDU die Grünen als stärkste Kraft ab. Die Christdemokraten gewinnen 21,6 Prozent der Stimmen, die Grünen kommen auf 20,1 Prozent. Es folgt die SPD mit 18,5 Prozent. Den größten Zuwachs an Stimmen hat die AfD. Sie kommt auf 14,2 Prozent und verbessert sich damit gegenüber 2019 um 5,0 Punkte. Die Freien Wähler erreichen 6,7 Prozent, die FDP kommt auf 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 51,5 Prozent (2019: 49,8).
Für den neuen Gemeinderat heißt das: Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten für die klassischen Lager. Von fünf Einzelstadträten bleibt am Ende einer übrig. Klimaliste und Tierschutzpartei tun sich mit den Linken zusammen. Der einzige Vertreter der Satire-Partei beschließt, mit den Grünen gemeinsame Sache zu machen. Und die prominenteste Personalie: Egon Jüttner (82), langjähriges CDU-Mitglied, kandidiert für die Wählervereinigung „Mittelstand für Mannheim“, holt deren einzigen Sitz und bildet eine Fraktion mit der FDP. Einziger Einzelkämpfer ist damit Julien Ferrat. Und weil keines der politischen Lager eine stabile Mehrheit hat, kann der 33-Jährige durchaus auch mal Zünglein an der Waage sein.
Umgang mit der AfD
Wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse hängt vieles von den großen Drei ab: CDU, Grüne und SPD. „Diese Parteien haben eine besondere Verantwortung. Bei der Suche nach Kompromissen über Parteigrenzen hinweg hat der OB eine entscheidende Rolle“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz. Wie Götz will auch Grünen-Fraktionschefin Nina Wellenreuther verhindern, dass nur durch die Stimmen der AfD Mehrheiten entstehen. CDU-Fraktionschef Claudius Kranz glaubt, dass es wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse mehr Spielraum für Kompromisse geben wird. Politische Deals mit der AfD werde es seitens der CDU weiter nicht geben.os