VG Maikammer 
Bürgermeisterin Gabriele Flach: „Den Gürtel ein bisschen enger schnallen“
Frau Flach, beim Neujahrsempfang 2023 haben Sie gesagt: Selten war ein Jahreswechsel mit so viel Ungewissheit verbunden wie dieser. Was werden Sie dieses Mal sagen?
Auch mit Blick auf 2025 ist vieles ungewiss. Aber ich glaube, dass mittlerweile alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, ein Stück weit den Bürgern nahebringen müssen, dass wir alle den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen. Ich glaube, wir müssen lernen, auch einmal mit etwas weniger zufrieden zu sein. Und auch ein bisschen wegzukommen von dieser Vollkasko-Mentalität, dieser Erwartungshaltung gegenüber dem Staat und auch den Kommunen. Diese Dinge sind unbequem, aber man muss sie kommunizieren und erklären. Ich glaube, dann akzeptieren die Bürger das auch.
Auf die Frage, ob Sie als Verbandsbürgermeisterin noch einmal antreten wollen, haben Sie gesagt, dass Sie trotz der enormen Herausforderungen noch große Lust auf das Amt haben. Was genau motiviert Sie beziehungsweise wie motivieren Sie sich?
Auch mit kleinen Erfolgen glücklich zu sein. Bei manchen Themen muss man natürlich dicke Bretter bohren. Nehmen wir die Rathaussanierung. 2019 hat die Diskussion begonnen, dass wir da ran müssen. 2024 ist der Förderbescheid gekommen. Aber ich bin froh über das Ergebnis. Manche Dinge dauern eben lange, das ist nicht immer einfach nachzuvollziehen. Mir geht manches auch nicht schnell genug. Aber nach Jahren dann doch einen Erfolg zu haben, das erfüllt einen schon mit Freude und Stolz. Beim Schwimmbad beispielsweise bekommen wir seit der Sanierung so viel positive Resonanz, von Gästen und von Einheimischen. Das motiviert dann wieder, das nächste kleinere oder auch größere Projekt anzugehen. Der Reiz von Kommunalpolitik ist, dass man die Dinge sieht, die man gestalten kann. Bundes- und Landespolitik sind weiter weg, darum hat mich das nie so fasziniert wie die Kommunalpolitik. Nahe an den Menschen, an den Projekten und dem Dorf etwas zu bewegen – das ist das, was mir liegt. Trotz eingeschränkter finanzieller und personeller Ressourcen.
Sie waren bei der vergangenen Bürgermeisterwahl 2017 die einzige Kandidatin. Rechnen Sie dieses Mal mit einem Gegenkandidaten?
Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Wär’s Ihnen lieber?
Das ist eine gute Frage. Ich sehe das sportlich und werde einen engagierten Wahlkampf führen – mit oder ohne Gegenkandidaten.
Bei der Kommunalwahl ist die CDU ja ziemlich abgestraft worden. Woran hat’s gelegen?
Ich denke, es gab verschiedene Faktoren. Da ist die Situation auf Ortsgemeindeebene auch noch einmal anders zu betrachten als die auf Verbandsgemeindeebene. Auf Verbandsgemeindeebene haben wir immer noch 41,2 Prozent. Damit sind wir mit Abstand die stärkste Fraktion im Verbandsgemeinderat. Und übrigens auch die stärkste CDU im kreisweiten Vergleich. Eine über Jahrzehnte währende absolute Mehrheit ist nicht leicht zu erhalten – zumal zwei Parteien neu in den Verbandsgemeinderat eingezogen sind. Wenn sechs Parteien zur Auswahl stehen, ist es nicht einfach, eine absolute Mehrheit zu verteidigen.
Sie haben jetzt von zwei neuen Parteien gesprochen. Die AfD ist ja bei der Kommunalwahl nicht angetreten. Wie schätzen Sie denn das Potenzial der AfD in der Verbandsgemeinde ein?
Das macht mich schon sehr nachdenklich. Natürlich habe ich mir die Ergebnisse bei der Europawahl angeschaut. Aus meiner Sicht weniger problematisch waren Maikammer und St. Martin, aber in einem Bezirk in Kirrweiler lag das Ergebnis bei etwa 20 Prozent. Da habe ich mir schon die Frage gestellt, wo kommt das her? Gerade in Kirrweiler, da gibt es kaum Flüchtlinge, und das soziale Niveau ist relativ hoch. Ich kann überhaupt nicht erkennen, wo das Potenzial herkommt. Da sind wir schon am Grübeln.
Sie haben die geplante Rathaussanierung angesprochen, für die im Haushalt jetzt die Mittel bereitgestellt wurden. Sie haben zuletzt viel Zeit und Energie investiert, damit Ihnen dafür die Mehrheit im Verbandsgemeinderat nicht wegbricht. Das ist Ihnen gelungen, aber es gab bei der Verabschiedung des Haushalts zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Sind Sie enttäuscht über das Ergebnis?
Ich hätte mir in der Tat für dieses wichtige Infrastrukturprojekt eine noch deutlichere Positionierung einzelner Fraktionen beziehungsweise der Ratsmitglieder gewünscht. Die einzelnen Planungsschritte sind in der vergangenen Periode immer mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Selbst in der Sitzung am 31. Oktober hat der Rat noch einstimmig die Aufnahme der Sanierung in den Haushalt 2025 beschlossen. Die Kehrtwende in der Ausschussitzung gerade mal 14 Tage später war schon verwunderlich. Politik muss verlässlich sein und bleiben. Sonst geht Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren.
Wann geht es denn nun los mit den Arbeiten?
Baubeginn soll nach den Sommerferien 2025 sein. Wir haben zunächst überlegt, das im laufenden Betrieb zu schultern, doch davon hat man uns abgeraten. Der Aufwand wäre zu hoch, die Belastung für die Mitarbeiter auch, und die Bauzeiten würden sich verlängern. Geprüft wurden dann die Nutzung von Containern sowie der Umzug in leerstehende Bürogebäude in der Umgebung. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Containerlösung am teuersten wäre, außerdem hätten wir dafür ja eine geeignete Fläche gebraucht. Inzwischen steht fest dass wir ein Bürgerbüro in Maikammer, in der Weinstraße Süd 40, anmieten werden und die Hauptverwaltung nach Neustadt in das Telekom-Gebäude in der Chemnitzer Straße 2 umziehen wird.
Wie viele Mitarbeiter werden denn umziehen?
In dem Gebäude hier arbeiten 40 Leute, von denen werden voraussichtlich 34 umziehen. Etwa sechs bleiben vor Ort, weil das für bestimmte Dienstleistungen nötig ist.
Wie lange wird die Bauzeit dauern?
Wir rechnen mit eineinhalb bis zwei Jahren.
Können Sie noch einmal ganz kurz die wichtigsten Eckpunkte der Sanierung zusammenfassen?
Das Rathaus soll barrierefrei werden, deshalb wird ein Aufzug eingebaut. Die optisch größte Veränderung betrifft den Eingangsbereich. Hier soll ein offenes Bürgerbüro entstehen. Die Fläche wird etwas größer, da das Gebäude nach Richtung Westen ein bisschen erweitert wird. Dafür entfallen die Holzbalkone. Wichtige Punkte sind außerdem die energetische Verbesserung und die Verbesserung des Brandschutzes. Durch einen kleinen Anbau im Norden wird die Bürofläche etwas größer. Das ist auch nötig, denn wir haben im Bereich Digitalisierung, Klimaanpassung und Klimaschutz neue Aufgaben dazu bekommen. Wenn man auch in Zukunft gute Fachkräfte bekommen möchte, muss man attraktive Arbeitsplätze bieten.
Die Verbandsgemeinde Maikammer steht insgesamt finanziell gut da, doch auch hier ist Sparen angesagt. Ließe sich denn durch stärkere interkommunale Arbeit etwas erreichen?
Mehr Effizienz und auch Kosteneinsparung durch interkommunale Zusammenarbeit ist in der Verbandsgemeinde Maikammer seit jeher eine Daueraufgabe, die wir gerade in den letzten Jahren noch intensiviert haben. Seit vielen Jahren besteht bereits eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen im Bereich der Feuerwehren, der Wasserversorgung oder beim Kalmitbad. Hinzugekommen sind beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Stadt Neustadt bei der Administrierung der Schulverwaltungsprogramme oder bei dem Projekt der Gemeindeschwester plus, bei dem es um die Unterstützung betagter, jedoch noch nicht pflegebedürftiger Bürgerinnen und Bürger geht. Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Edenkoben, Annweiler und Hauenstein wurde eine Vergabestelle gegründet. Besonders freut mich, dass der Zusammenschluss auch mit Kommunen aus dem Landkreis Germersheim beim Leader-Projekt erste Früchte trägt und Fördermittel der EU in unsere Verbandsgemeinde geholt werden konnten.
Der Klimawandel fordert auch die Kommunen. Die Verbandsgemeinde arbeitet bereits seit einigen Jahren an einem Starkregenkonzept, ein Konzept ist im November vergangenen Jahres vorgestellt worden. Erklären Sie bitte noch einmal kurz, was bereits gemacht worden ist und was noch gemacht wird.
Im Konzept wurden Vorschläge konkretisiert und priorisiert. Sie richten sich nicht nur an die Verbandsgemeinde, sondern auch an die Ortsgemeinden und an Privatpersonen. Von Seiten der Verbandsgemeinde haben wir insbesondere den Gewässerunterhalt verstärkt. Ferner sind im kommenden Jahr die Installation von zwei sogenannten Raumrechen vorgesehen, die verhindern sollen, dass Treibgut aus den Gewässern die Ein- und Abläufe verstopft.
Fast vergessen ist mittlerweile ein Thema, das vor zwei Jahren sehr wichtig war: die Lüftungsanlagen, die wegen der Corona-Pandemie in den Schulen eingebaut wurden. War das, im Nachhinein betrachtet, eine gute Investition?
Wir haben damals das Anliegen von Lehrkräften und Eltern aufgegriffen und die Anlagen – bezuschusst durch ein attraktives Förderprogramm – auf den Weg gebracht. Nach meiner Meinung war das besonders mit Blick auf die Energieeinsparung und die Verbesserung der Luftqualität in den Räumen eine gute Investition. Das bestätigt uns übrigens auch unsere Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Ganz zum Schluss noch eine persönliche Frage: Beim Neujahrsempfang 2018 trugen Sie eine Schiene, da hatten Sie sich beim Skifahren eine Verletzung zugezogen. Fahren Sie immer noch Ski?
Ich bin eine leidenschaftliche Skifahrerin. Lange Jahre ist gar nichts passiert, 2018 habe ich mich am Knie verletzt. Das war aber nicht dramatisch. Ich bin seither auch wieder gefahren, allerdings nicht mehr so häufig wie früher – allerdings aus anderen Gründen. Es brennt schon in mir, zukünftig wieder häufiger Schneelandschaften und Pisten zu genießen.