Rheinland-Pfalz CDU: Ampel füllt sich die Kasse für den Wahlkampf
Was die Ampelregierung in Berlin nicht einmal im Ansatz geschafft hat, wird die rheinland-pfälzische Koalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser Woche ohne großes Aufsehen durch das Parlament bringen: Den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die CDU wirft der Ampelregierung vor, regelmäßig deutlich weniger Geld für Investitionen auszugeben als veranschlagt sei. Die sogenannten Haushaltsreste hätten sich inzwischen auf mehr als vier Milliarden Euro summiert. Geld, das die Ampelregierung nach Vorstellung der CDU während des Wahlkampfs vor der Landtagswahl ausgeben wird.
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