Rheinland-Pfalz Mehr Geld für Abgeordnete

Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags erhalten ab Januar eine höhere monatliche Entschädigung. Die Diäten steigen um 4,4 Prozent oder 350,38 Euro auf dann 8.313,67. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen.

Die Steigerung zum 1. Januar 2026 wurde ebenfalls bei der Verabschiedung des Landeshaushalts mitbeschlossen. Dann werden die 101 Parlamentarier 8571,39 Euro monatlich erhalten, das sind 257,72 Euro oder 3,1 Prozent mehr. Eine Debatte zur Diätenerhöhung fand nicht statt.

Jährliche Anpassung nach dem Verdienstindex

Vor dreieinhalb Jahren haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern auf ein Modell zur Ermittlung der Diäten geeinigt. Die Höhe ist an die Beamtenbesoldung der Stufe A16 angelehnt, das entspricht der Vergütung von Verbandsbürgermeistern. Zudem ist eine jährliche Anpassung der Diäten vorgesehen, die sich am Verdienstindex für Rheinland-Pfalz orientiert. Das statistische Landesamt ermittelt diesen Index. Als Grundlage für die Erhöhung gilt der Index des vorvorletzten Jahres, konkret also gilt der Verdienstindex im Jahr 2022 für die Diätenanpassung im Jahr 2025 – aber der Landtag muss jeweils über die Erhöhung entscheiden.

Keine Debatte über die Erhöhung

Im Parlament ist der Tagesordnungspunkt am Mittwoch aufgerufen worden, er war ohne Aussprache vorgesehen. Es hat sich auch niemand zu Wort gemeldet. Derzeit sind neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Oppositionsfraktionen CDU und AfD im Landtag vertreten, dazu die Gruppe der Freien Wähler und sechs fraktionslose Abgeordnete. Die AfD stimmte am Donnerstag gegen die Anhebung.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte die Erhöhung, mit der die Diäten zwischen 2021 und 2026 um fast 1600 Euro ansteigen. Die Parlamentarier hätten stattdessen den Bürgern zeigen sollen, dass sie in der Krise zum Verzicht bereit seien, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, René Quante.