Kreis Kaiserslautern 
Kreis-Etat: Fraktionen kritisieren die finanzielle Schieflage
Sinkende Einnahmen trotz Erhöhung der Kreisumlage, ein Defizit von 19,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, hauptsächlich verschuldet durch eine gravierende Unterdeckungen in den Bereichen Jugend und Soziales, ein Schuldenberg, der schon wieder anwächst, obwohl der Landkreis doch erst im vergangenen Jahr durch das Entschuldungsprogramm des Landes 119 der 161 Millionen Euro Liquiditätskredite loswurde: Angesichts dieser Zahlen im Haushalt 2025 sprach Landrat Ralf Leßmeister (CDU) am Montag in seiner Haushaltsrede von einer „dramatischen Entwicklung“. Die Reform des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) habe ihr Ziel weit verfehlt, und eine Neuevaluation sei zwingend erforderlich. Leßmeister: „Die Landkreise werden kaputt gespart. Wenn sich daran nichts ändert, ist eine Konsolidierung der Finanzen nicht möglich.“
Der Kreisetat 2025 sei eine „haushaltstechnische Katastrophe“, befand CDU-Fraktionschef Marcus Klein. „Und das trotz größter Kraftanstrengungen der Verwaltung, das Defizit zu drücken.“ Auch wenn das LFAG reformiert worden sei, bleibe die Schieflage des Systems erhalten und die Kommunen stünden weiter am Abgrund. „Das Hauptproblem ist, dass die Kreise in den Bereichen Jugend und Soziales Millionen Euro als ungedeckte Kosten für Pflichtaufgaben aufs Auge gedrückt bekommen haben“, kritisierte Klein. „Das ist der Mühlstein um unseren Hals, der uns allesamt unter Wasser zieht.“ 2025 sei ein neuer Tiefpunkt erreicht. „Wie sollen wir gute Straßen, Schulen und soziale Angebote sichern, wenn uns die finanziellen Mittel fehlen?“, fragte er und wies darauf hin, dass nur doch 0,5 Prozent des gesamten Kreishaushalts für freiwillige Leistungen zur Verfügung stünden. „Die Wahrheit ist: Wir sind längst nicht mehr handlungsfähig, kämpfen nur noch Jahr um Jahr darum, den Status quo zu erhalten.“ Land und Bund müssten den Kreisen genügend Geld zur Verfügung stellen, um die übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, appellierte Klein, selbst CDU-Landtagsabgeordneter, auch an seine beiden SPD-Landtagskollegen im Kreistag, Daniel Schäffner und Thomas Wansch: „Es bringt nichts, wenn Ihr hier und heute betreten in die Runde schaut und dann bei der Verabschiedung des Landeshaushalts brav die Hand hebt, ohne echte Verbesserungen für die Kommunen. Ihr lasst damit Eure Heimatkommunen im Stich“, griff er unter lautem Applaus aus dem Saal die beiden Sozialdemokraten an.
„Wirtschaftskrise ist da“
Ins selbe Horn stieß auch Ero Zinßmeister von der FWG, die mit der CDU (und der FDP) im Kreistag eine Koalition bildet: „Der Haushalt geht mir persönlich gegen den Stich. Aber wir stimmen trotzdem mit einem schlechten Gefühl zu, weil wir Verantwortung tragen und ein Nein die Kleinsten, beispielsweise in den Kitas, treffen würde.“ Auch Zinßmeister übte scharfe Kritik am „völlig misslungenen LFAG“. „Das muss ganz schnell geändert werden“, forderte er. Die Stimmung in der Bevölkerung sei am Kippen: „Die ehrenamtlichen Bürgermeister sagen: So geht es nicht weiter. Und Bürger haben die Nase voll und sagen: Die fahren die Republik an die Wand.“
„Die Wirtschaftskrise hat uns erreicht“, konstatierte Goswin Förster, der einzige Vertreter der FDP im Kreistag, und schaute mit Sorge auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Landkreis, die trotz leichter Erhöhung des Satzes sinkende Einnahmen aus der Kreisumlage zur Folge hat: „Landstuhl zahlt 2025 rund 400.000 Euro weniger Umlage an den Kreis, Ramstein-Miesenbach sogar rund eine Millionen Euro weniger.“ Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, wäre eine Erhöhung der Umlage um 13 bis 14 Prozentpunkte nötig. Auch Forsters Fazit lautete daher: „Eine Reform muss her. Die Mittel reichen nicht aus.“
Die Linkspartei sieht die Schuld für die finanzielle Misere des Landkreises ebenfalls hauptsächlich bei der Landesregierung, die die Kommunen nicht auskömmlich ausstatte, wie die einzige Vertreterin Heike Senft kritisierte. Das Geld reiche vor allem nicht, um Gesetzesänderungen in den Bereichen Jugend und Soziales umzusetzen. „Genügend Kita-Plätze vorzuhalten, ist natürlich völlig in Ordnung, allerdings können die Kosten dafür nicht vom Kreis gedeckt werden.“ Die Schuldenlast werde so immer höher statt sich zu verringern.
„Ein Defizit von rund 19 Millionen Euro im Ergebnishaushalt: Das ist alarmierend“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Westrich fest. Auf den ersten Blick seien im Haushalt keine offensichtlichen Spielräume zu erkennen. Die Ausgaben wirkten solide geplant, die Rechnungsergebnisse vergangener Jahre seien Punktlandungen gewesen. Trotz der beeindruckenden Entschuldung des Kreises bleibe die Frage, was gewonnen worden sei. Die SPD forderte insgesamt mehr Mut ein. Mehr Mut zur Digitalisierung beispielsweise, die für Effizienz sorge und die Mitarbeiter entlaste. Es brauche auch mehr Mut im Hinblick auf erneuerbare Energien und im Bauwesen. Eine besser ausgestattete Bauabteilung könnte Genehmigungen beschleunigen, die Wirtschaft stärken und Baukostensteigerungen für Kommunen vermeiden. Mehr Mut brauche es auch in Hinblick auf eine nachhaltige Siedlungspolitik und in Hinblick auf Investitionen, wie Westrich betonte.
„Strukturelles Problem“
„Wir werden das strukturelle Problem der Unterfinanzierung nicht aus eigener Kraft lösen können“, stellte Jonas Wolf fest, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Kreisumlage auf das erforderliche Maß zu erhöhen, würde die Gemeinden überfordern. Die Folge wäre, dass die Hebesätze für die Grundsteuer explodieren oder die Gewerbesteuern derart stark erhöht werden müssten, dass „eine breite Abwanderung von Wirtschaftsbetrieben mit in der Folge noch geringeren Einnahmen und noch viel größeren Problemen die Folge wären“. Insofern bleibe nur, an Land und Bund zu appellieren, die Kommunalfinanzen neu zu ordnen – und dem defizitären Haushalt zuzustimmen, in der Hoffnung auf eine neue Entschuldung.
Eike Heinicke (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) meinte in Hinblick auf den Haushalt und die Kreisumlage: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Jahr für Jahr gebe es dasselben Probleme: „Die finanziellen Mittel, die wir für übertragene Aufgaben des Bundes und des Landeserhalten, reichen hinten und vorne für diese Aufgaben nicht aus.“ Im Ergebnis könnten nur Fehlbeträge erwirtschaftet werden, die Schulden wüchsen. „Für einen aktiven Staat braucht es wirklich eine Reform der Schuldenbremse und eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung in Rheinland-Pfalz“, stellte Heinicke fest. Wer das nicht angehe, versündige sich an den kommenden Generationen. Das BSW stimmte dem Haushalt nicht zu – als Protest gegen die Ampel in Mainz.
„Ein besonderes Augenmerk muss auf die nachhaltige Gestaltung der Finanzierung gelegt werden“, betonte Uwe Winkler (AfD). Jahr für Jahr lediglich an den Stellschrauben auf der Einnahmeseite zu drehen, sei keine tragfähige Strategie. „Gebühren und Umlagen zu erhöhen, verlagert die finanzielle Last auf die Allgemeinheit und setzt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen immer weiter unter Druck.“ Das könne vielleicht kurzfristig Lücken im Haushalt schließen, sei jedoch langfristig nicht zielführend und berge die Gefahr, die gesellschaftliche Akzeptanz und das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit zu schmälern. „Nach intensiven und teilweise kontroversen Diskussionen innerhalb unserer Fraktion haben wir entschieden, dem Haushalt 2025 zuzustimmen.“
Der Etat wurde bei einer Gegenstimme verabschiedet.