Rheinland-Pfalz 
CDU: Ampel füllt sich die Kasse für den Wahlkampf
In der Generaldebatte am Mittwoch im Mainzer Landtag wird es zum großen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung kommen. Zwei Monate vor der Bundestagswahl am 23. Februar dürfte die Tonlage scharf sein. Das Haushaltsgesetz mit seinen Einzelplänen, die in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen beraten wurden, wird der Anlass, aber in seiner Kleinteiligkeit kaum Gegenstand der Auseinandersetzung sein.
Ausgaben liegen leicht über den Einnahmen
Doch wie bewertet die Opposition den Haushaltsentwurf, den Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) Ende September in das Parlament eingebracht hat? Er geht von Einnahmen von 24,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 25,1 Milliarden im Jahr 2026 aus. Die Ausgaben werden mit 25,2 und 25,5 Milliarden leicht darüber liegen. Der Grund dafür ist laut Ahnen die geplante Teilentschuldung der Universitätsmedizin in Mainz mit 400 Millionen Euro und das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aufgelegte Zukunftsförderprogramm für die Kommunen über 200 Millionen Euro.
Woher nimmt Finanzministerin Ahnen das fehlende Geld? Aus den Rücklagen sollen 1,2 Milliarden Euro entnommen werden. 2026 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 363 Millionen Euro geplant. Die Regierung gibt an, mit dem Haushaltsentwurf die Investitionsausgaben zu stärken, für die zusammen mit den Investitionen in den Landesbetrieben mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt seien.
Es klafft eine Lücke zwischen geplanten und tatsächlichen Investitionen
„Veranschlagt“ ist das Stichwort, bei dem die Kritik von CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder und dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christof Reichert aus dem Kreis Südwestpfalz, ansetzt. Nach ihren Angaben klafft regelmäßig eine Lücke zwischen den geplanten und den tatsächlichen Investitionen.
Dadurch werde die eigene Infrastruktur vernachlässigt, zu der Straßen und Brücken gehören, aber auch die Hochschulen. In den vergangenen Jahren seien nur jeweils zwei Drittel der veranschlagten Summen tatsächlich investiert worden. 2023 waren im Kernhaushalt 1,59 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, ausgegeben wurden 470 Millionen Euro weniger. Im Jahr davor betrug die Differenz 350 Millionen Euro. Nach vorläufigen Zahlen werde sie in diesem Jahr höher ausfallen. Mit einer Investitionsquote von 5,1 Prozent habe Rheinland-Pfalz 2022 auf dem letzten Platz aller Flächenländer gelegen, im Durchschnitt würden 11,3 Prozent investiert. Dazu wären aktuell 2,2 Milliarden Euro notwendig.
Enorme Ausgabenreste
Die enormen Ausgabereste, die unter anderem aus den ausgebliebenen Investitionen resultieren, sind der CDU ein Dorn im Auge. Seit Jahren steigen diese Reste an, bemängeln Reichert und Schnieder. 2018 verfügte das Land über Ausgabenreste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, bis Ende 2023 summierten sie sich auf 4,2 Milliarden. „Ein gutes Drittel der 4,2 Milliarden Euro dient als Puffer – allerdings ohne Begründung. Man kann auch davon sprechen, dass die Ampelregierung mit voller Wahlkampfkasse in die Landtagswahl 2026 zieht“, sagt Fraktionschef Gordon Schnieder.
Gemeint ist, dass vor der Wahl Sonderprogramme aufgelegt werden. Nötig sei ein „ehrlicher Kassensturz“. Für den Landeshaushalt 2025/2026 schlägt die CDU vor, 1,5 Milliarden aus den Resten zu nehmen, um eigene Schwerpunkte zu finanzieren. Dazu gehört eine Stärkung der Kommunen, deren Finanzierung an den „tatsächlichen Bedürfnissen“ orientiert sein solle. Für besonders finanzschwache Kommunen soll es einen Härtefallfonds in Höhe von 200 Millionen Euro geben. Außerdem soll ein Infrastrukturfonds aufgelegt werden, es soll mehr Geld in die Bildung fließen und ein Krankenhäuser-Fonds eingerichtet werden.