Sachsen 
Minderheitsregierung: „Vor uns liegen anstrengende Jahre“
Die Erleichterung war Michael Kretschmer ins Gesicht geschrieben. Mit deutlicher Mehrheit hatte er gerade den zweiten Wahlgang für sich entscheiden können. Der alte und neue sächsische CDU-Ministerpräsident erklärte in einer kurzen Ansprache im Dresdner Landtag, dass dieses Ergebnis „nicht vom Himmel gefallen“ sei. Es habe viele Gespräche von Vertretern seiner Partei und der SPD mit „verantwortungsbewussten Kollegen aus anderen Fraktionen“ im Vorfeld gegeben. Diese hätten dazu beigetragen, „dass wir heute nicht im Chaos versinken“. Deshalb setze er auch künftig großes Vertrauen in das Parlament und appellierte an den Zusammenhalt.
Auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen ist der 49-jährige Regierungschef wie kein Zweiter in Deutschland angewiesen. Der neuen schwarz-roten Minderheitsregierung fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit, die bereits für den anstehenden Doppelhaushalt benötigt wird. Während sich die Grünen enthielten, aber, wie Fraktionschefin Franziska Schubert nach der Wahl angekündigt hatte, grundsätzlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien, sind die zusätzlichen Ja-Stimmen mit großer Wahrscheinlichkeit aus den Reihen der Linken und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gekommen.
BSW in starker Position
BSW-Fraktions- und Landeschefin Sabine Zimmermann, die Kretschmer gratulierte, machte daraus auch keinen Hehl. Die Vorsitzende der drittgrößten Fraktion, die die Sondierungen vor allem an wenigen Halbsätzen zum Thema Krieg und Frieden scheitern ließ, ist sich ihrer Machtposition bewusst. „Wir werden jetzt unsere Themen besser durchsetzen können“, kündigte Zimmermann im sächsischen Landtag an.
Kretschmer, der im Freistaat seit Dezember 2017 regiert, will die neue Herausforderung mit Demut angehen. „Vor uns liegen anstrengende Jahre“, betonte der Ministerpräsident. Aber es könne gelingen, sagte er vorsichtig optimistisch und verwies auf eine gewisse Vertrautheit im Parlament.
Allerdings ist er erst nach dem Platzen der Sondierungen mit dem BSW auf den bisherigen Koalitionspartner Grüne und die Linken zugegangen. In seiner eigenen Fraktion hätten einige Abgeordnete lieber eine reine CDU-Minderheitsregierung gesehen, die sich je nach Thema Unterstützung in allen Lagern, also auch von der rechtsextremen AfD gesucht hätte.
Keine Kooperation mit AfD
Denn jetzt ist sie auch wegen der SPD, die jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt und dies auch im Koalitionsvertrag verankern ließ, vor allem auf das tendenziell linke Lager angewiesen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban, ein enger Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, hat allerdings einmal mehr deutlich gemacht, dass seiner Partei weniger an konstruktiver Zusammenarbeit, sondern mehr daran liegt, Sand ins Getriebe der Demokratie zu streuen. Im zweiten Wahlgang stimmte die AfD-Fraktion mit 39 von 40 Stimmen für den parteilosen Kandidaten Matthias Berger und nicht für ihren Chef Urban, in der Hoffnung, Kretschmers Wiederwahl zu verhindern.
Künftig wird die Minderheitsregierung um Stimmen von BSW, Linken, Grünen und Freie Wähler für eine Mehrheit werben. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) verwies darauf, dass die Koalition bereits die BSW-Idee der „Dorfkümmerer“ und das Linke-Konzept der „Runden Tische“ aufgenommen habe. Und als Angebot an die Grünen will Köpping verstanden wissen, dass sich der Begriff „Klimawandel“ künftig im Titel eines Ministeriums wiederfindet.