Kreis Südliche Weinstraße Rieslingbrot als Wegzehrung

Ein saftiges Weinbrot, von Bäcker Claus Becker kreiert und mit Riesling statt Wasser gebacken, nahm die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner am Donnerstagabend beim Wahlkampfauftakt des CDU-Kreisverbandes Südliche Weinstraße in der „Gläsernen Bäckerei“ in Edenkoben als Stärkung für ihre Tour durch die rheinland-pfälzischen Städte und Landkreise mit auf den Weg.

Zuvor hatte sie gemeinsam mit Verbandsbürgermeistermeister Olaf Gouasé, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart und den Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl der Besucherschar gezeigt, wie aus einem Teig lange Würste gerollt und daraus Brezeln geformt und gebacken werden. „Ich habe mich über diese Veranstaltung gefreut. Die rege Beteiligung zeige, dass die CDU die dominierende Kommunalpartei ist und die anstehenden Kommunalwahlen gewinnen und den erfolgreichen Kurs fortsetzen möchte“, erklärte die CDU-Landeschefin. Kommunalpolitik sei immer auch Landespolitik. Kommunale Themen wie Finanzausstattung der Kommunen, die Kommunalreform, Infrastruktur und mehr kamen deshalb zur Sprache und es gab Kritik an der Landesregierung. Es müsse effektiver mit der Verteilung von kommunalen Zuschüssen umgegangen werden. Das CDU-Motto: Weniger Gießkannenprinzip, mehr Zweckgebundenheit und Entscheidungsfreiheit vor Ort. Insgesamt müsse die Landesregierung besser haushalten. Immerhin würden so hohe Steuereinnahmen wie noch nie sprudeln. Trotzdem leide Rheinland-Pfalz an der höchsten „Schuldendynamik“ aller Flächenländer. Von den zehn in Deutschland höchst verschuldeten Städten seien allein fünf in Rheinland-Pfalz zu finden. Freilich durften bei der Klöckner-Kritik der Verweis auf die Nürburgring-Affäre und die Haftstrafe für Becks früheren Finanzminister Ingolf Deubel wegen Untreue – „bisher einmalig in Deutschland“ – ebenso wenig fehlen wie die aus ihrer Sicht völlig unnötige Energieberatungsagentur. Im Visier die Landesbehörden, seien sie zu aufgeblähten „Versorgungsanstalten“ mutiert. Gleichzeitig erhielten junge Lehrer nur befristete Verträge, um dann vor den Sommerferien gekündigt und danach wieder eingestellt zu werden, so Klöckner. Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Die CDU setze auf die Freiheit und Verantwortung der Einzelpersonen, auf Bildungspartnerschaft mit Schülern, Eltern und Lehrern sowie landeseinheitliche Abschlussprüfungen. Die CDU garantiere die Wahlfreiheit aus der Vielfalt von Angeboten und Chancen, statt einen Einheitsweg vorzugeben. Verlässliche Werteorientierung sei gerade in einer schnelllebigen und hoch komplexen Welt unverzichtbar. Mit Aktionismus und gutem Willen allein sei kein erfolgreicher Klimaschutz zu erreichen, so Klöckner. Wie schon zuvor Verbandsbürgermeister Gouasé erteilte sie Windrädern im Pfälzerwald eine klare Absage. Gouasé wies darauf hin, dass nach der Fusion mit der Nachbar-Verbandsgemeinde Maikammer die neu gebildete VG Edenkoben mit Edesheim und Maikammer auch weiterhin zwei Freibäder betrieben werden, auch mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand. Der Rede der CDU-Landesvorsitzenden voraus ging ein Gespräch mit Vertretern von Unternehmen der Region Edenkoben. Klöckner betonte dabei, dass zu viele Gesetze die Unternehmen mehr hemmen als fördern würden. Sie sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass der Staat nur dann Aufgaben übernehmen dürfe, wenn dies wirtschaftlich und von der Versorgungssicherheit her unbedingt notwendig sei. Dies gelte insbesondere auch für die Daseinsvorsorge, sie ging dabei auf eine konkrete Frage aus dem Bereich der Abfallbeseitigung ein. Bürgermeister Gouasé lobte das unternehmerische Engagement der Bäckerfamilie Becker, die mit ihrer „Gläsernen Bäckerei“ nicht nur ein mittelständisches Vorzeigeunternehmen, sondern darüber hinaus ein touristischer Anziehungspunkt an der Pforte zum Industriegebiet Edenkoben-Venningen sei. (som)