Eisenberg Grundschulsozialarbeit noch Verhandlungssache

Über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen bestand Einigkeit im Kreistag. Wie jedoch die Aufgabenverteilung in dieser Frage zwischen dem Kreis und den Verbandsgemeinden künftig aussehen könnte, darüber müssen beide Seiten noch im Detail miteinander verhandeln.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Kreistagssitzung gefordert, dass nach Auslaufen der Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Schulsozialarbeit an Grundschulen der Landkreis auch finanziell mit ins Boot steigen müsse. Vorgeschlagen war, dass der Kreis pro Verbandsgemeinde eine Stelle mit 50 Prozent der Gesamtkosten fördern solle. Seit Auslaufen der Bundesmittel zum Ende des Jahres 2013 trügen die Verbandsgemeinden diese Aufgabe, obwohl sie von der Sache her nicht zuständig seien. „Das ist eine Maßnahme der Jugendhilfe“, pochte Rudolf Jacob auf die Verantwortlichkeit des Kreises. Er betonte auch, dass diese Maßnahme „notwendig und erfolgreich“ sei. In einer Diskussion in der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes sei man aber mit Landrat Winfried Werner übereingekommen, zunächst in eine Gesamtbetrachtung der Jugendsozialarbeit im Kreis einzutreten und es bis zur Klärung der Details bei einem Grundsatzbeschluss zu belassen, in dem der Kreis seine Zuständigkeit anerkenne. Landrat Winfried Werner erinnerte daran, dass der Landkreis seit den 90er Jahren pro Verbandsgemeinde zwei Stellen in der Jugendpflege mitfinanziert ohne Vorgabe, wo sie eingesetzt werden. Aus einigen dieser Stellen seien inzwischen Schulsozialarbeiterstellen an weiterführenden Schulen geworden, die der Kreis auch nach Übernahme von Schulträgerschaften übernommen habe. Über das Bildungs- und Teilhabepaket hätten nun die Verbandsgemeinden mit Grundschulsozialarbeit begonnen. Dass sie nach Auslaufen dieser Förderung an den Kreis heranträten mit der Bitte um finanzielle Unterstützung könne er verstehen, doch fördere der Kreis bereits zahlreiche einschlägige Stellen im Kreis und könne erwarten, dass das in einer Gesamtbetrachtung der Jugendsozialarbeit angerechnet werde, stellte Landrat Werner den Standpunkt des Kreises klar. Gleichwohl wolle auch der Kreis, dass die Grundschulsozialarbeit weiterlaufe. In der Diskussion war die Schulsozialarbeit auch an den Grundschulen unumstritten. „Wir sind alle für Schulsozialarbeit“, strich Christa Mayer (SPD) heraus und sagte, sie begrüße die Tendenz des CDU-Antrages. „Wir brauchen Schulsozialarbeit“, sagte auch Ulrich Kolb (FWG), sah sie indes als eine Folge der Tatsache, dass Eltern ihren Erziehungsaufgaben nicht mehr gerecht würden und mithin als Auswirkung einer fehlgeleiteten Gesellschafts- und Familienpolitik. Helmut Schmidt (Linke) erkannte seinerseits den Bedarf an Schulsozialarbeit an, seiner Haltung aber, dass die Finanzierung eher dem Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ folge und es aus Sicht des Bürgers unerheblich sei, ob Kreis oder VG diese Kosten trügen, widersprach Jacob entschieden: „Seien Sie gewiss: Es gibt in diesem Raum einige Leute, denen das nicht egal ist.“ Wie Jacob sah auch seine Fraktionskollegin Simone Huth-Haage (CDU) den Schwarzen Peter in der Frage in Mainz bei der Landesregierung. Der Bund habe mit einer befristeten Aktion diese Entwicklung angestoßen. „Das war richtig und gut.“ Das Land aber halte sich außen vor. Diese Einschätzung provozierte den Widerspruch von Karl-Heinz Seebald (SPD), der daran erinnerte, dass es hier nicht um eine Frage der Bildungspolitik gehe, für die das Land zuständig sei, sondern um eine der Sozialpolitik und damit um eine Bundesaufgabe. Der Beschlussvorschlag von Jacob, dass der Kreis seine Zuständigkeit anerkenne, die Ausgestaltung der Jugendsozialarbeit im Landkreis aber zunächst zwischen Kreis und Verbandsgemeinden diskutiert und eine neue Struktur dann im Herbst dem Kreistag zur Beratung vorgelegt werden soll, fand die einstimmige des Gremiums. (bke)