Bundesregierung

Ist das Durstlöschen am Wasserhahn nicht mehr sicher? Videos auf TikTok behaupten im Stil einer journalistischen Meldung, die Regierung rate davon ab. Ein Faktencheck.

Die Stadt bekommt gut acht Millionen Euro für Investitionen. Damit ihr bei der Verwendung möglichst wenig reingeredet wird, setzt sie auf einen Kniff.

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags wurde am Mittwoch der Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Primärversorgung...

Mit der Änderung des Heizungsgesetzes soll das bisherige Verbot fossiler Energieträger ab 2045 fallen. Damit fällt eine weitere Regelung aus der Habeck-Zeit.

Bei Banken liegen Milliarden, auf die niemand mehr Anspruch erhebt. Das weckt Begehrlichkeiten – unter anderem beim Staat. Aber Erben sollten nicht in die Röhre schauen.

Die neue 12-Uhr-Regel sollte Spritpreise transparenter machen. Doch die Erfahrung aus Österreich zeigt: Günstiger tanken lässt sich dadurch nicht automatisch.

US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt, Teheran aber auch mit heftigen Angriffen gedroht. Die aktuellen Entwicklungen im...

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves spricht über die Arbeit der Regierung, eine „absurde“ Stelle in der geplanten Gesundheitsreform und über Jobs für die Westpfalz.

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das...

Die schwarz-rote Koalition hat sich viel vorgenommen. Trotz heftiger Debatten konnten bereits viele Reformen umgesetzt werden.

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung zeigt sich: Diese Koalition scheitert weniger an ihren Zielen als an der Art, wie sie Politik organisiert.

Bei der Umsetzung eines Europa-Leitbildes sieht sich die saarländische Landesregierung auf einem guten Weg. Ein großer Wunsch hat sich jedoch noch nicht erfüllt.

Die geplante Schließung des Curevac-Standorts in Tübingen sorgt für ordentlich Wirbel. Oberbürgermeister Palmer zeigt sich schockiert und spricht von einem harten Schlag für...

Drei Viertel der Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Berliner Koalition. Über die Gründe sprach Ralf Joas mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer.

Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und...

Eine nahe Anlaufstelle für Arzneimittel und Beratung ist vielen wichtig. Mehr und mehr Apotheken machen aber dicht. Setzt sich das auch 2026 fort - und wie entwickelt sich...

Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz will die Deutschen entlasten. Was halten die Leute in Zweibrücken von den Entlastungsbeschlüssen?

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt...

Die Welt erinnert sich an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vor 40 Jahren. Die Schutzhülle um den zerstörten Block 4 wurde 1986 mit Maschinen aus Zweibrücken gebaut.

Die schwarz-rote Bundesregierung verlangt mit ihren Reformvorschlägen den Bürgern einiges ab. Doch sie erklärt zu selten, welches bessere Deutschland daraus entstehen soll.

US-Präsident Trump schwingt erneut die Zollkeule. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, der Verband der Automobilindustrie ist besorgt. Experten sehen Deutschland...

Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit einen Abzug von Truppen aus Deutschland geplant. Seine Abwahl kam dazwischen. Diesmal könnten die Pläne umgesetzt werden.

Für Diesel und Benzin gilt eine gesenkte Steuer, damit es beim Tanken nicht mehr ganz so teuer wird. Beobachter mahnen aber an, dass das auch komplett an den Zapfsäulen...

Ein schuldenfinanziertes Milliardenprogramm soll Infrastruktur und Innovation antreiben. Doch ein Gremium mahnt: Ohne klare Ziele und Tempo bleibe die Chance ungenutzt.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein...