Bundesregierung

Die fünf designierten Minister und Ministerinnen der SPD haben alle Regierungserfahrung. Neue Gesichter gibt es bei den sieben künftigen Staatssekretären und...

Die Commerzbank will ihre Eigenständigkeit verteidigen und bekommt dabei Unterstützung aus Berlin. Nun findet der scheidende EZB-Vizepräsident Luis de Guindos ungewöhnlich...

Miese Stimmung herrscht nach einer aktuellen Erhebung der IHK in weiten Teilen der pfälzischen Wirtschaft, was die aktuelle und die erwartete ökonomische Lage angeht.

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit den kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein...

Bundesfamilienministerin Prien will das Programm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Rund 200 Projekte sind bedroht. Was bedeutet das für Pirmasens?

Im Bundesrat erlitt die schwarz-rote Koalition vorerst Schiffbruch mit ihrer Entlastungsprämie. Auch sonst gibt Berlin kein gutes Bild ab. Aus Baden-Württemberg gibt es einen...

Deutschland hat erstmals ein Digitalministerium, Ressortchef ist ein politischer Quereinsteiger. Vom Erfolg dieses Experiments hängt die Zukunftsfähigkeit des Landes ab.

Die Leiterin der Kinder- und Jugendhilfe der Diakonissen Speyer, Claudia Völcker, ist in das Bundesjugendkuratorium berufen worden.Völcker ist eine von 15 Sachverständigen in...

Man kennt sich, man schätzt sich: Nun hat Kremlchef Putin seinen Freund Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Und sagt, er wäre für Hilfe...

Grünen-Bundestagsabgeordneter Armin Grau (66) aus Altrip (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal) hat eine kritische Bilanz der bisherigen Sozialpolitik der Bundesregierung...

Als ehemaliger Minister in der Ampel-Regierung kennt sich Cem Özdemir mit Streit aus. Auch bei der Nachfolgeregierung läuft es derzeit nicht rund. Der Grünen-Politiker macht...

Nach langen Auseinandersetzungen soll laut Plänen der Bundesregierung ein Preisaufschlag auf stark gezuckerte Getränke als Anreiz für eine gesündere Ernährung kommen. Aber...

Nach dem Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie sucht Schwarz-Rot nach Alternativen, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen. Am Dienstag beraten die...

Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro enthalten. Anders als das Saarland.

Seit Januar fragt die Bundeswehr 18-Jährige nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst. Jetzt wurden die Standorte für die 24 Musterungszentren festgelegt.

Die Entlastungsprämie stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Gut, dass der Bundesrat sie vorerst gestoppt hat.

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird...

Der Fehlstart bei der Kanzlerwahl oder die nachträgliche Klarstellung im Wehrgesetz zeigen: Das Bundesrats-Nein ist nur eine weitere Panne für die schwarz-rote Koalition.

Schokolade ohne Zucker? Schwer vorstellbar. Eine Zuckersteuer könnte sich auf den Schokoladenhersteller Wawi auswirken. Dabei soll die Schokolade eigentlich günstiger werden.

Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie...

Lange streiten die EU-Staaten in der Migrationspolitik, bevor sie sich auf die europäische Asylreform einigen. In fünf Wochen tritt sie in Kraft - Deutschland hat noch eine...

Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt...

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU. Was bedeutet das für den anstehenden Wahlkampf und die Chancen auf eine...

Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen...