Bundesregierung

Mit der Deutschen Bahn zu fahren nervt. Überall Baustellen und marode Schienen. Doches kann auch ein erhabenes Gefühl auslösen. Zwei leidenschaftliche Zugfahrer berichten.

Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre diese Republik nicht so frei. Trotzdem sinkt das Vertrauen in die Roten Roben. Warum ist das so?

FDP-Landeschef Höne verzichtet auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Liberalen. Er will nur noch Vize werden. Damit scheint der Weg für den FDP-Haudegen Kubicki an die Parteispitze frei.

Die heftige Kritik des Normenkontrollrats am Entwurf des Heizungsgesetzes führt zur Frage, warum viele solcher Texte immer undurchschaubarer werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sein „Ohr vor Ort“. So nennt er seine Gesprächsreihe im Wahlkreis. Was er da zu hören bekommt, verschlägt ihm die Sprache.

Die Zustimmungswerte für den Kanzler und die Koalition sind sehr niedrig. Auf dem Katholikentag zeigt sich Merz selbstkritisch.

Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.

Eigentlich sollte es in diesem Jahr wirtschaftlich bergauf gehen. Der Iran-Krieg aber bremst das Wachstum. Die Folgen des Konflikts dürften noch länger spürbar sein.

Die Commerzbank will im Übernahmekampf mit der Unicredit weitere 3.000 Stellen streichen. Nun erklärt Chefin Bettina Orlopp, wo Jobs wegfallen und welche Rolle dabei Künstliche Intelligenz spielt.

In Rheinland-Pfalz verhandelten CDU und SPD laut Gordon Schnieder vertrauensvoll ihre Koalition aus. Hingegen kritisiert er mit Blick auf den Bund einen mangelnden Zusammenhalt.

Am Montag konstituiert sich der neue Landtag. Dabei steht ein Epochenwechsel an. Ein RHEINPFALZ-Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder.

Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition «den Hintern hoch»?

Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.

Kaum ein Gesetz der Ampel war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Auch an Reformplänen aber gibt es heftige Kritik.

Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Was der neue Gesetzentwurf dazu vorsieht.

Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Was der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht.

Baden-Württembergs langjähriger Regierungschef Winfried Kretschmann wird zum Abschluss deutlich: Bei TV-Talker Markus Lanz nimmt er vor allem den Dauerstreit der Berliner Koalition ins Visier.

Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen?

In Berlin haben der Kanzler und seine Arbeitsministerin auf dem Gewerkschaftstag geredet. Es war emotional – und hat viel über den Zustand des Landes verraten.

Auch das Ifo-Institut errechnet eine höhere Weitergabe als zu Beginn. Die Monopolkommission sieht allerdings bereits im Vorfeld des Steuerrabatts strukturelle Probleme.

Gewerkschaftstage waren noch nie Wohlfühltermine für konservative Kanzler. Das hat jetzt auch Friedrich Merz (CDU) zu spüren bekommen.

Die Toten Hosen, Nina Chuba und Die Ärzte: Sie fordern wirksame Gesetze gegen überteuerte Preise auf dem Zweitmarkt. Deutschland sei bislang ein weitgehend rechtsfreier Raum für Ticketspekulanten.

Geplante Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben empören Praxen und Kliniken. Die Ministerin stellt sich dem Unmut beim Ärztetag - größere Zugeständnisse signalisiert sie nicht.

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen.

Über das Bürgergeld wird diskutiert, aber was kommt danach: Wer Bürgergeld bezieht, zahlt nicht in die Rentenkasse ein. Wie wirkt sich das auf die Situation im Alter aus?