Bundesregierung

Abschiebungen aus Deutschland sind rückläufig. Besonders betroffen: Ziele wie Spanien, Frankreich, Serbien und der Irak. Welche Gründe gibt es für den Rückgang?

Kommt eine Reduzierung von US-Truppen in Deutschland? US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Entscheidung in den Raum. Das Thema hat mögliche Folgen für Deutschland...

Die Bundesregierung plant mehr Kameras in Schlachthöfen, um den Tierschutz zu stärken. Doch weil vor allem große Betriebe erfasst werden, zweifeln Verbände an der...

Hohe Spritpreise an den Tankstellen, Probleme in den Lieferketten: Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren in der Wirtschaft. Im ersten Quartal ging es aber noch überraschend...

Schwache Frühjahrsbelebung, keine Trendumkehr: Der Arbeitsmarkt in Deutschland schwächelt weiter. Das Milliardendefizit der Bundesagentur könnte noch größer werden.

Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken?

Die Regierung hat sich auf ein Paket zur Sanierung der Gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Das Ziel: So sparen, dass keiner ungeschoren davon kommt.

Mit der Gesundheitsreform liefert die Bundesregierung endlich eine der versprochenen Reformen. Nicht alle der Maßnahmen sind jedoch den Versicherten gegenüber gerecht.

Ein 15-Punkte-Plan, Investitionen in Schiffbau und Forschung: Bundeskanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken - doch bei den wichtigen Seehäfen schwelt weiter ein...

Die Bundesregierung plant eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke. Dies sorgt für unterschiedliche Resonanz in der Lebensmittelbranche. Was Händler, Hersteller und Experten...

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen?

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Die Bundesregierung möchte vor unfairen Praktiken schützen und macht neue Vorgaben für Indexmieten. Die sind...

Mit Milliarden-Ausgaben will der Bund die Infrastruktur modernisieren. Doch der Iran-Krieg lässt die Kosten im Straßenbau rasant steigen. Die Baubranche wirft der Politik...

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg. Viele Maßnahmen aber sind noch gar nicht beschlossen – und die Ausgaben steigen in die Höhe. Müssen manche Ressorts über...

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für einen Haushalt geeinigt. Darin enthalten: Abgaben für süße Lebensmittel und eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Landwirte wehren sich gegen mögliche Einschnitte bei der Förderung von PV-Anlagen auf einer zugleich etwa als Anbaufläche genutzten Fläche.

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle für rechtswidrig. Was der Bundesinnenminister dazu sagt.

Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.

Mit dem Bau-Turbo soll schneller Wohnraum entstehen. In Rülzheim soll weiter im Einvernehmen der Gemeinde entschieden werden.

Die Koalition will Gasheizungen auch über eine Grüngasquote klimafreundlicher machen. Doch Investitionen in Biomethan-Anlagen lohnen sich für Betreiber oft nicht.

Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre nach 2028 einen Gemeinschaftsetat mit fast zwei Billionen Euro Umfang vor - das reicht den Abgeordneten nicht. Geld soll auch...

Diese Woche soll das Bundeskabinett Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben beschließen. Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim warnt vor Folgen für den Standort...

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei den Vereinten Nationen. In New York geht es aber auch um eine für Deutschland...

Die vom Bund geplanten Maßnahmen kommen bei bedürftigen Menschen kaum oder gar nicht an, befindet der Sozialverband und macht eigene Vorschläge.

Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.