Bundesregierung

Nur privates Eigentum sorge für mehr Wohnraum, meint der Eigentümerverband Haus und Grund. Welche finanziellen Vorteile er der Bundesregierung gerade für junge Erstkäufer und Vermieter vorschlägt.

Nur 13 Prozent der Fälle betreffen Geflüchtete – trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?

Um den Anstieg der Ticketpreise zu dämpfen, will der Staat ab Juli bei Flügen weniger mitkassieren. Am Donnerstag soll der Bundestag die Senkung der Ticketsteuer beschließen.

Lange wurde um den Einsteig der Bundesregierung beim Panzerbauer KNDS gerungen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir scheut nicht vor Provokationen zurück. Ein Video sorgt nun für Empörung in Außenministerien - und auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Warum Experten trotz des Ebola-Ausbruchs in Zentralafrika keine Pandemie-Notlage ausrufen und welche Maßnahmen jetzt als entscheidend gelten.

Für die Bundeswehr hat die «Zeitenwende» längst begonnen. Beim deutschen Zivilschutz ist dagegen nach Einschätzung von Praktikern noch reichlich Luft nach oben. Was sind die nächsten Schritte?

Die Fallzahlen nach dem Ebola-Ausbruch im Kongo steigen weiter. Ein dort mit dem Virus infizierter US-Amerikaner soll in einer Spezialstation in Berlin versorgt werden.

Umfragen zeichnen ein düsteres Bild: Das Vertrauen in den Staat schmilzt, die Wirtschaft gilt als schwach. Doch ist die Lage wirklich so aussichtslos?

Die Fallzahlen im Ebola-Ausbruch im Kongo steigen rasant. Ein dort mit dem Virus infizierter US-Amerikaner soll in Deutschland versorgt werden.

In manchen Orten läuft der Glasfaserausbau wieder – in andern noch nicht. Und was wird aus den zurückgelassenen Lagerplätzen und Baustellen? Wir haben nachgefragt.

Wer ein neues Elektroauto kauft, kann jetzt staatliche Förderung beantragen - Voraussetzungen, Förderhöhe und wie das neue Online-Portal aussieht.

Der Bund prüft verschiedene Optionen für den Wiederverkauf des Energiekonzerns Uniper. Ein Börsengang ist weiterhin möglich, betont die Bundesregierung. Es winken Milliardeneinnahmen.

Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.

Eine Klatsche für die Bundesregierung: Der Expertenrat für Klimafragen sieht Deutschland nicht mehr auf dem Pfad, die Klimaziele zu erreichen. Er kann nur mahnen – leider.

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet den Staat viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an.

Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern.

Die neue Vize-Ministerpräsidentin hat viel Erfahrung, im Parlament und in der Regierung. Wie die Sozialdemokratin tickt.

Ein Tiger bricht aus einer privaten Haltung aus und wird von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Tierschützer fordern Konsequenzen. Wie geht es in dem Fall jetzt weiter?

Der FC Bundestag ist Europameister. Ein 0:0 hat gereicht. In Berlin wäre das schon Regierungskunst.

Die Bundesregierung baut derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie leben“ um. Die Förderung auch für bestimmte Projekte gegen Extremismus könnten auslaufen. Speyers...

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.

Wer oft pendeln muss, merkt angesichts der aktuellen Spritpreise jeden Kilometer im Geldbeutel. Schlecht nur, dass die Politik vor allem hysterisch reagiert, meint Jan Ullm.