Ukraine

Das deutsche Nein zu einem Energie-Embargo gegen Russland schien bisher unverrückbar. Die Bilder des Grauens aus Butscha haben die Lage verändert. Greift die Bundesregierung nun doch zu dieser schärferen Sanktion?

Papst Franziskus hat bekräftigt, dass er in die Ukraine fahren würde, falls dies dem Frieden dient. Und er kritisiert weiterhin nur den Krieg, aber nicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Damit verfolgt er einen klaren Plan.

Als einziges Bollwerk gegen das Chaos, so empfahl sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic im Wahlkampf seinen Mitbürgern. Aber wohin er nach seiner Wiederwahl das Land führen will, ob in die Europäische Union oder in Russlands geopolitische Umklammerung, das weiß er offenbar selbst noch nicht.

Noch Anfang des Jahres erneuerten die fünf offiziellen Atommächte ihren Wunsch nach einer Welt ohne Atomwaffen. Doch Russlands Erpressungsversuche stellen das internationale System der nuklearen Rüstungskontrolle vor eine Zerreißprobe. Experten warnen vor einem Wettlauf um immer mehr ausgeklügelte Bomben.

Dass sich Russlands Präsident für die zivilen Opfer im Krieg gegen die Ukraine verantworten muss, ist eher unwahrscheinlich.

Der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) sagt der Bundesregierung Unterstützung für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr zu – unter einer Bedingung.

Die EU ist auf dem besten Weg eine Militärmacht zu werden. Doch bisher profitieren davon vor allem Waffenhersteller.

Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine steht eine große Gruppe Mitbürger im Fokus: Russen oder Russischstämmige in Deutschland. Die Lauten sieht man auf Pro-Russland-Kundgebungen. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen.

Rüstungsfirmen wollen nachhaltig werden. Das zeigt das Dilemma ethischer Anlagen.

Das Entlastungspaket, das die Bundesregierung wegen der gestiegenen Energiepreise beschlossen hat, wird von Wirtschaftswissenschaftlern zu weiten Teilen als „finanzpolitischer Unsinn“ bezeichnet. Breiter Konsens herrscht bei den Ökonomen zwar darüber, dass einkommensschwachen Haushalten geholfen werden muss. Gerade eine Senkung des Spritpreises schneidet in dieser Hinsicht aber besonders schlecht ab.

Union und FDP galten mal als Parteien mit hoher Wirtschaftskompetenz. Davon merkt man derzeit nichts. Ihr Benzinpreis-Populismus trägt ihnen vernichtende Kritik von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern ein.

Kaum im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wurde der Südpfälzer Thomas Hitschler mit dem russischen Überfall auf die Ukraine konfrontiert. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hält er für die richtige Konsequenz.

Deutsche Ermittler sind in der jüngsten Vergangenheit gleich mehreren mutmaßlichen Russland-Spionen auf die Schliche gekommen. Mitten im Ukraine-Krieg wird nun ein neuer Fall bekannt. Der Mann soll brisante Kontaktdaten und Informationen zu Nord Stream 2 weitergegeben haben.

Beim EU-China-Gipfel präsentiert sich Peking versöhnlich. Doch die chinesische Regierung passt ihre Aussagen jeweils an den Adressaten an.

Viele haben es gefordert, Roberta Metsola tut es nun. Die Präsidentin des Europaparlaments reist nach Kiew und stellt sich an die Seite der Ukraine.

Das organisierte Verbrechen in Italien hat den Krieg in der Ukraine als neues Geschäftsfeld auserkoren. Die Clans tun dies in Bereichen, in denen sie sich auskennen: Waffendeals, Geldwäsche, Menschenhandel. Auch bei der Unterbringung der Geflohenen haben sie ihre Finger im Spiel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, dass Gaslieferungen gegen Euro oder Dollar untersagt. Ein Schlupfloch ist allerdings bereits eingebaut.

Die Deutsche Bahn ist während der Pandemie auf Klimaschutz-Kurs geblieben. Das ist richtig, hat aber seinen Preis. Der Bund ist gefordert.

Der Ukraine-Krieg und ein Spionageskandal, der Premierminister Viktor Orbán endgültig als Kumpel Wladimir Putins entlarvt, dominierten die Schlussphase des Wahlkampfs in Ungarn. Der Urnengang am Sonntag wird nach zwölf Jahren Amtszeit auch zur Volksabstimmung über sein autokratisches Regime.

Krieg in Europa, steigende Energiepreise, drohender Stopp russischer Gaslieferungen: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Phase extremer Unsicherheit. Am Arbeitsmarkt ist davon noch wenig zu spüren.

Sollte es zu einem Lieferstopp aus Russland kommen, könnte die BASF in ihrem Stammwerk Ludwigshafen einen „Sonderalarmplan Erdgas“ auslösen. Unter Umständen müsste sogar der Produktionsstandort komplett heruntergefahren werden. Die BASF hält das zwar für „nicht sehr wahrscheinlich“, es sei aber „leider auch nicht auszuschließen“.

Beim ersten EU-China-Gipfel seit zwei Jahren muss Brüssel das Verhältnis zu Peking neu ausloten. Insbesondere der Ukraine-Krieg hat tiefe Risse sichtbar gemacht.

Der schwäbische Schokoladenhersteller Ritter Sport liefert trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Schokolade nach Russland. Dafür hagelt es Kritik.

Noch erwarten die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr Wachstum, wenn auch weniger als bisher. Eine Unterbrechung der russischen Energielieferungen würde Deutschland nach ihrer Einschätzung aber massiv treffen – auch durch eine noch höhere Inflation.

Spätestens jetzt ist klar, dass der Krieg in der Ukraine auch direkte Auswirkungen auf die Lage in Deutschland hat.