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EU und China: Beziehung auf Talfahrt
Mehrfach wurde der lang erwartete EU-China-Gipfel verschoben, doch die jetzigen Vorzeichen sind ungünstiger als jemals zuvor: Nur 48 Stunden vor dem virtuellen Treffen ist ausgerechnet Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die Volksrepublik geflogen, wo er von seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über alle Maßen hofiert wurde. Man sei „noch stärker gewillt, die bilateralen Beziehungen zu entwickeln“ und auf „eine höhere Ebene“ zu katapultieren, ließ Pekings Spitzendiplomat ausrichten.Für die EU sollten solche Aussagen als endgültiger Weckruf dienen, die Hoffnungen auf China als Vermittler in diesem Konflikt zu begraben.
Tiefe Trennlinien
Und überhaupt hat der Ukraine-Krieg wie kein zweites Ereignis der letzten Jahre tiefe Trennlinien sichtbar gemacht, die man zuvor aufgrund der florierenden Wirtschaftsbeziehungen nicht sehen wollte. Doch die herbe Enttäuschung darüber, dass Peking seinem strategischen Partner in Moskau auch weiterhin loyal beisteht, lässt sich nicht mehr ignorieren.
An diesem Freitag treffen nun die Vertreter der EU und China endlich wieder aufeinander, pandemiebedingt wird das Treffen per Videoschalte abgehalten. Wenn man die Beziehungen betrachtet, dann kann man nur über die rasante Talfahrt staunen: Noch 2019 war das größte Streitthema, wie man das gemeinsame Investitionsabkommen im Detail aushandeln würde. Doch seither haben sich die Verhältnisse deutlich verkompliziert.
Auf beiden Seiten Fehler
Zum einen ist während der Pandemie viel Porzellan zu Bruch gegangen – auf beiden Seiten, wohlgemerkt. Die chinesische Führung fühlte sich zu Beginn des Virusausbruchs oft zu Unrecht in der Kritik. Und gleichzeitig verprellte sie die EU mit ihrer „Maskendiplomatie“, die – zu einem Zeitpunkt größten Leids – allen voran eine schamlose Propaganda-Inszenierung der eigenen Überlegenheit war.
Anfang 2022 ist zum anderen mit Litauen erstmals ein EU-Mitgliedsland ganz unmittelbar zum Opfer der chinesischen Wirtschaftsrepressionen geworden: Nachdem Vilnius es wagte, ein Taiwan-Vertretungsbüros zu eröffnen, stellte Peking vorübergehend den bilateralen Handel ein.
Ein stiller Nutznießer
Doch der alles entscheidende Katalysator für die Eskalation der Beziehungen ist der Ukraine-Konflikt: Chinas Staatschef Xi Jinping hätte wohl als einziger Politiker Wladimir Putin zum Einlenken bringen können. Stattdessen jedoch versucht er nun, sich als stiller Nutznießer zu positionieren. Seine Staatsmedien und Diplomaten verbreiten systematisch Kreml-Propaganda und sind nicht gewillt, den Aggressoren klar zu benennen – ja, nicht einmal „die Situation in der Ukraine“ überhaupt als Krieg zu bezeichnen.
„Unter den derzeitigen Umständen wäre das beste Resultat, wenn die EU zumindest eine Zusage Chinas erwirken kann, dass es die Bewältigung der humanitären Krise in der Ukraine unterstützt“, sagt Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations mit Sitz in Berlin. Denn auch das wird oft vergessen: Chinas unter Trommelwirbel angekündigte Hilfslieferungen betragen bislang kaum mehr als zwei Millionen Euro. Die Europäische Union hingegen hat bereits mit rund 500 Millionen Euro ausgeholfen.
Die Wohlstands-Frage
All dies führt dazu, dass die EU ihre China-Strategie derzeit grundsätzlich überdenkt. Viele europäische China-Experten rufen händeringend dazu auf, dass Brüssel die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von der Volksrepublik verringert. Gerade die deutsche Regierung wollte die langfristigen Gefahren aber bis zuletzt nicht wahrhaben, schließlich hängt der Wohlstand so stark vom Marktzugang ab wie in sonst kaum einem anderen EU-Land. Nun ist aber handeln wichtig.