Serbien 
Vucic für eine zweite Amtszeit wiedergewählt
Vucic habe für seine zweite Amtszeit in Folge 58,6 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in Belgrad am Montag nach Auszählung von 95,7 Prozent der Stimmzettel mit.
Im Wahlkampf hatte Vucic noch geprahlt, weniger als 60 Prozent wären für ihn ein Misserfolg. Diese Marke hat er knapp verfehlt. Trotzdem ist ihm der Sieg zum zweiten Mal in der ersten Runde gelungen, allerdings gegen farblose Gegenkandidaten.
Seit 2012 an der Macht
Vucics bisherige Bilanz ist durchwachsen. Nach der Kriegsära seines einstigen Mentors Slobodan Miloševic, die im Oktober 2000 endete, machte sich Serbien auf den Weg nach Europa. Allerdings erwiesen sich die Regierungen danach als weitgehend reformunfähig. Seit 2012 ist Vucic an der Macht, zunächst als Premier, seit 2017 als Präsident.
Er baute die ohnehin schwache Demokratie noch weiter ab und regierte immer autokratischer. Seine nationalistische Partei SNS besetzt mittlerweile sämtliche Schlüsselstellen des Staates, er selbst hat nahezu alle wichtigen Agenden der Regierung an sich gezogen und sich damit zum Alleinherrscher gemacht. Ein Klientelsystem mit regierungsnahen Oligarchen kontrolliert den Staat und die Wirtschaft. Die Massenmedien ließen sich von der Regierung gleichschalten, weil sie von staatlichen Anzeigenaufträgen und Subventionen abhängig sind. Das Staatsfernsehen, die wichtigste Informationsquelle für einen Großteil der Bevölkerung, ist nur wenig mehr als ein Propagandakanal für Vucic.
Absolute Mehrheit verfehlt
Auch das Parlament hatte zuletzt seine Kontrollfunktion völlig verloren. Mit ihrem Wahlboykott 2020 half die seither abwesende Opposition unfreiwillig mit, dass Vucics SNS die Volksvertretung zum Jubel- und Vollzugsorgan für den Präsidenten umformen konnte.
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag, die gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfand, hat Serbien wieder eine Volksvertretung, die diese Bezeichnung auch annähernd verdient. Vucics Fortschrittspartei kam auf 42,9 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 95,2 Prozent der Parlamentswahl-Stimmzettel mit. Auf Platz zwei kam die Vereinigte Koalition für den Sieg Serbiens von Vucics Rivalen Ponos mit 13,6 Prozent der Stimmen.
Gescheitertes Prestigeprojekt
Ähnlich wie sein ungarischer Nachbar Viktor Orbán hat sich der Serbe Vucic nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine als Garant für Frieden und Stabilität in die Wahlschlacht geworfen; von Machtmissbrauch und Korruption war nichts mehr zu hören. Auch die Debatte um ein gescheitertes Prestigeprojekt ging unter: Vucics Regierung musste die 2,4-Milliarden-Euro-Investition eines australischen Konzerns ablehnen, weil der Bevölkerung im westserbischen Jadar-Tal die Umwelt wichtiger ist als Arbeitsplätze in einer Lithium-Mine.
Vor allem aber wird in der zweiten Amtszeit Vucics Eiertanz zwischen Ost und West wohl immer schwieriger werden. Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto enger versucht Russland seine wenigen Freundstaaten wie Serbien an sich zu binden. Zudem ist Serbien der wichtigste Partner für die geopolitischen Ambitionen des Kreml auf dem Balkan. Damit hätte Vucic bei der mehrheitlich Russland-freundlichen Bevölkerung Serbiens zwar keine Probleme, aber die Europäische Union, der Serbien beitreten will, komplett gegen sich.
Ohnehin wäre das Serbien, wie es Vucic in den vergangenen zehn Jahren ausgestaltet hat, für Brüssel nicht akzeptabel. Die von der EU angemahnten Reformen zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommen in Serbien allein deshalb nicht voran, weil Vucic dadurch Machtverlust befürchtet.