Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Von Peking nicht blenden lassen

Li Keqiang, Premierminister von China, und Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen per Vid
Li Keqiang, Premierminister von China, und Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen per Videokonferenz.

Beim EU-China-Gipfel präsentiert sich Peking versöhnlich. Doch die chinesische Regierung passt ihre Aussagen jeweils an den Adressaten an.

Thematisch wurde der Video-Gipfel von Europäischer Union und China vom Ukraine-Krieg dominiert. Die EU wollten den Chinesen deutlich machen, dass eine direkte – möglicherweise militärische – Unterstützung Russlands Kosten für das Reich der Mitte haben würde. Mit einem gemeinsamen Handelsvolumen von zuletzt über 800 Milliarden Dollar hat man einiges in die Waagschale zu werfen. Chinas Handel mit Russland beträgt – trotz steigender Tendenz – nicht einmal ein Fünftel davon. Hoffnungen darauf, dass Peking Russlands Präsidenten Putin zum Einlenken bei seinem Feldzug bringen könnte, wurden allerdings im Vorfeld zunichte gemacht.

Doch zumindest rhetorisch hat sich Peking etwas zurückgenommen. Keine Rede war mehr davon, dass vor allem die Nato schuld an der Eskalation trage und dass man Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigen müsse. Stattdessen will Peking eine „konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen“.

Russischen Außenminister hofiert

Von reinen Worten sollte man sich aber nicht blenden lassen. Die chinesische Regierung passt ihre Aussagen stark an den jeweiligen Adressaten an. So wurde am Mittwoch der in die chinesische Provinz Anhui eingeflogene russische Außenminister Lawrow als Ehrengast hofiert. Die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China würden sich „in die richtige Richtung entwickeln“, hieß es dazu von chinesischer Seite.

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