Verteidigung Hitschler: „Lücken bei der Bundeswehr füllen“

Kaum im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wurde der Südpfälzer Thomas Hitschler mit dem russischen Überfall auf die Ukraine konfrontiert. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hält er für die richtige Konsequenz.

Das Wort Aufrüstung mag Thomas Hitschler nicht – jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung für eine Stärkung der deutschen Streitkräfte. Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll der Bundeswehr zugute kommen. Außerdem soll der Verteidigungsetat dauerhaft steigen. Aufrüstung treffe es einfach nicht, findet der SPD-Politiker. Es gehe um Ausrüstung: „Wir wollen die Lücken bei der Bundeswehr füllen.“ 100 Milliarden Euro seien sicher viel Geld, aber der Nachholbedarf sei auch groß, die Armee schiebe eine Bugwelle notwendiger Investitionen vor sich her.

Was genau beschafft werden soll, da hält sich der 39-Jährige im Redaktionsgespräch bei der RHEINPFALZ bedeckt. Er betont aber, es gehe vor allem um Material, das recht schnell auf dem Markt eingekauft werden könne. „Nicht um ,Goldrand-Lösungen’, die erst in zehn, 15 Jahren zur Verfügung stehen.“ Eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern hält Hitschler dabei für folgerichtig, damit die Streitkräfte möglichst problemlos miteinander arbeiten können. Eine gemeinsame europäische Armee als Konsequenz aus dem „völkerrechtswidrigen Angriff“ Russlands auf die Ukraine sei eher eine „ferne Vision“.

Beschaffungswesen verbessern

Doch ist das Beschaffungswesen überhaupt in der Lage, das Geld effektiv einzusetzen und schnell die notwendige Ausrüstung zu besorgen? Seit Jahren steht das Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz in der Kritik, zu schwerfällig zu sein. Hitschler hält Vereinfachungen im Vergaberecht für wichtig. Da sei es ein Vorteil, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Top-Juristin sei. Eine Idee sei, das BAAINBw bei der großen Beschaffungsorganisation dadurch zu entlasten, dass Kommandeure in Zukunft bei der Beschaffung von handelsüblichen Dingen mehr finanzielle Verantwortung erhalten. Der Abgeordnete aus der Südpfalz mahnt allerdings auch die Industrie, dass Lieferzusagen verlässlich sein müssten.

Dass in der Pfalz infolge des Krieges aufgegebene Bundeswehrstandorte reaktiviert werden, glaubt der Verteidigungspolitiker nicht.

Die gestiegenen Preise für Heizöl und Sprit sieht er mit Sorge. Er unterstützt es deswegen ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unter anderem in Katar versucht, Ersatz für russisches Erdgas zu bekommen. Auch an anderer Stelle hat der Krieg Folgen für den Alltag, wie sich in den Supermärkten zeigt, wo manche Produkte deutlich teurer werden oder schwer zu bekommen sind. „Der Krieg hat Auswirkungen auf das Leben in Deutschland“, sagt Hitschler, „das ist die neue Realität.“