Rheinpfalz Immer noch kein Termin für Besuch des Hahn-Investors

Der von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) für diese Woche angekündigte Besuch des Mehrheitsgesellschafters der Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd (SYT), Zhu Qing, ist offenbar noch nicht terminiert. Laut Innenministerium gibt es keine Informationen dazu. SYT will den Flughafen Frankfurt Hahn kaufen. Nächste Woche befasst sich der Landtag in erster Lesung mit dem Verkaufsgesetz.

/WIESBADEN. Zhu Qing hält 51 Prozent der Anteile an der Hahn-Käufergesellschaft SYT, die nur mit 70.000 Euro Stammkapital haftet. Zhu und seiner Familie gehören allerdings ein Investmentunternehmen, das 70 Millionen Euro Stammkapital ausweist. Mit ihm selbst habe das Land den Vertrag nicht verhandelt, hatte Stich in der vergangenen Woche gesagt. Als SYT-Vertreter waren Kyle Wang, der zehn Prozent der Anteile hält, und Chou Yu Tao als Bevollmächtigter öffentlich vorgestellt worden. Über eine Bankbestätigung hat SYT nach Angaben des Innenministeriums die nötige Finanzkraft zur Zahlung des Kaufpreises in einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag nachgewiesen. Während die Mainzer Landesregierung die Summe nicht konkret nennen will, ist das Land Hessen transparenter: 1,43 Millionen Euro würden für den 17,5-prozentigen Anteil am Flughafen angestrebt, heißt es aus dem hessischen Finanzministerium, die Verhandlungen laufen noch. Aus einer Vorlage für die Sitzung des Finanzausschusses des hessischen Landtages geht hervor, dass das Land einen niedrigeren Kaufpreis anstrebe, um vom Risiko möglicher Umweltkosten durch Altlasten auf dem Gelände befreit zu werden. Mit dem Risiko würde der Preis analog zu dem Verhandlungsergebnis von Rheinland-Pfalz zwischen 1,79 und 2,86 Millionen Euro liegen. Umgerechnet auf die 82,5 Prozent der Anteile des Landes würde SYT demnach zwischen 8,4 und 13,5 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz zahlen. Im Gesetzentwurf für den Verkauf des Flughafens, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wird, steht kein Preis. Dafür sind die geplanten und bereits von Innenminister Roger Lewentz (SPD) genannten Subventionen für den Flughafen bis zum Jahr 2024 aufgeführt. Sie summieren sich auf bis zu 74,9 Millionen Euro. Hinzu kommen mögliche Umweltkosten. Die Höhe könne nicht beziffert werden, heißt es. Als Anhaltspunkt werden frühere behördliche Angaben herangezogen, die von sechs Millionen Euro ausgehen. Weitere fünf Millionen Euro sind als Garantie für die Richtigkeit der Angaben vorgesehen. Darunter fallen Angaben zu den Jahresabschlüssen, dem Geschäftsbetrieb, Verträgen, Genehmigungen und Rechtsstreitigkeiten. Der Verkauf des Flughafens hängt von der Zustimmung des Landtages ab und von der EU-Kommission, die die Beihilfen genehmigen muss. Die Kommission prüft nach Angaben des Innenministeriums, ob ein Fortbestand der Gesellschaft und eine „schwarze Null“ bis 2024 zu erwarten ist. So sehen es die Luftverkehrsleitlinien vor. Ein positives Votum sei bereits signalisiert worden. |kad