Rheinpfalz „Keine Alternative zu diesem Käufer“

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer legte gestern in der Aktuellen Debatte des Landtages zum Verkauf des Flughafens Hahn ein eindeutiges Bekenntnis ab: „Ich kann für meine Fraktion sagen, es gibt keine Alternative – weder zur Privatisierung noch zu diesem Käufer.“ Heute beschäftigt sich der Landtag in erster Lesung mit dem Entwurf zum Hahn-Verkaufsgesetz .

MAINZ

. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, warf Schweitzer vor, er bekenne sich zu einem „Phantom-investor“ und zu einer „Pappkartonfirma“. Damit spielte sie auf die jüngsten Berichte über die Shanghai Yiqiang Trading Co. Ltd. (SYT) an, die von der Landesregierung vorgestellte Käuferin des Hunsrück-Flughafens. Nach einer Dokumentation des SWR fehlte am Firmensitz, einem Bürogebäude in Shanghai, zunächst ein Hinweis auf das Unternehmen. Im 17. Stock fand der Korrespondent ein als „karg und schäbig“ beschriebenes Büro mit fünf Mitarbeitern. Eine Frau habe ihm bestätigt, dass es sich um Beschäftigte von SYT handele. Hinweise, wonach sich das Unternehmen mit Logistik oder Luftfahrt beschäftige, habe er nicht gefunden, stattdessen Pappkartons mit Drogerieartikeln. Bereits wenige Tage nach der Unterzeichnung des Verkaufsvertrags hatte sich der China-Korrespondent der Deutschen Presseagentur auf die Spurensuche gemacht. Sein Fazit: Der Käufer sei weitgehend unbekannt in der Branche. Der Hauptanteilseigner an der SYT, Zhu Qing, dem zudem Anteile an einem Investmentunternehmen mit 70 Millionen Euro Stammkapital gehören, war von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) für einen Besuch in Mainz angekündigt worden. Nachfragen wurden im Innenministerium ausweichend beantwortet. Die Landesregierung hatte nach früheren Aussagen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) neben dem Beratungsunternehmen KPMG, das den Verkaufsprozess leitete, eine Anwaltskanzlei in China beauftragt, um Informationen über die handelnden Personen und beteiligten Firmen einzuholen. Gestern bekräftigte Lewentz erneut, der Käufer sei in einem transparenten Prozess gefunden worden. Die geplanten Beihilfen würden immer erst im Nachhinein ausgezahlt, der Investor müsse in Vorleistung treten. 75 Millionen Euro will das Land bis zum Jahr 2024 an Subventionen für den defizitären Flughafen gewähren. Der Käufer soll einen niedrigen zweistelligen Millionen-Betrag als Kaufpreis zahlen. Die CDU, aber auch die AfD, wollen dem Verkaufsgesetz im Landtag nicht zustimmen. Klöckner sagte, in Hauruck-Manier solle der Flughafen an einen Käufer zu einem niedrigen Preis verscherbelt werden. Mit dem Gesetz versuche die Landesregierung, die eigene Verantwortung auf das Parlament zu delegieren. Schweitzer sagte zum Hahn-Verkaufsgesetz: „Das bleibt nicht ohne Fragen, keiner kann eine Garantie abgeben.“ Der CDU warf er vor, sich nicht zur Verantwortung für mehr als 2500 Arbeitsplätze rund um den Hahn zu bekennen. Als „ein einziges Gejammer“ bezeichnete Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun die Kritik der CDU. Er forderte Alternativvorschläge. AfD-Vizefraktionschef Jan Bollinger sagte, es fehle eine Überprüfung des Konzepts. Ein „Sprung ins Dunkle“ sei der Verkauf. „Liebe Ampel, Sie haben es alle versemmelt.“ Damit spielte Bollinger auf die Äußerung von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Weber vom Montag an. In den letzten zehn Jahren „hat gerade Rot den Flugplatz Hahn versemmelt“. Damit war Weber auf Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne gestoßen. FDP-Fraktionschef Thomas Roth griff den Begriff gestern erneut auf. Dieser bedeute nicht nur, etwas zu verderben, sondern auch etwas zu verkaufen. „Lassen Sie uns den Flughafen versemmeln“, rief Roth ins Plenum. Während einschlägige Wörterbücher wie der „Duden“ diese Bedeutung nicht kennen, findet sie sich im „Mitmachwörterbuch der rheinischen Umgangssprache“. Ein „Olli“ aus Burscheid ist als Autor für diese Bedeutung eingetragen. |kad