Rheinpfalz Ungeklärte Personalfragen

Nach den Koalitionsverhandlungen ist vor den Verhandlungen. Unter der Leitung von Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) ringt die Ampel-Koalition noch um die Justierungen in den Ressortzuschnitten. Außerdem klären die Parteien noch offene Personalfragen.

MAINZ. Bei der SPD wurde zuletzt kolportiert, dass Bildungsministerin Vera Reiß aus privaten Gründen aufhören wolle. Ob sie das neue Ministerium, das Bildung und frühkindliche Bildung umfasst, führen wird, ist offen. Unklar ist, wer das neue Ministerium für Wissenschaft und Kultur leiten wird. Es könnte sein, dass der bisherige Justizminister Gerhard Robbers das Amt übernimmt, es fallen aber auch die Namen von Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und Staatssekretärin Heike Raab, die zuletzt für die Kultur gehandelt wurde. Einen eigenen Kulturstaatssekretär wird es nach dem Ausscheiden von Walter Schumacher nicht mehr geben. Diese Stelle fällt weg. Das Finanzministerium bleibt wohl unter der Führung von Doris Ahnen. Sollte Staatssekretär Barbaro wechseln, könnte ihn der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Denis Alt aus Bad Sobernheim, beerben. Innenminister bleibt nahezu sicher SPD-Landeschef Roger Lewentz. Das Ministerium gibt den Verkehrsbereich an das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ab, allerdings bleiben die problematischen Infrastrukturprojekte wie Flughafen Hahn und Nürburgring im Haus. Das Ministerium erhält die Zuständigkeit für die Landesplanung. Um das Ausländerrecht, das vor 2011 im Ministerium angesiedelt war, wurde ebenfalls gerungen, es bleibt aber im Integrationsministerium. Sicher ist nach RHEINPFALZ-Informationen, dass die beiden Staatssekretärsstellen erhalten bleiben, Amtsinhaber sind Randolf Stich und Günter Kern. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist wohl ebenfalls gesetzt, ihr Name wird allerdings auch für das Bildungsministerium genannt, falls Reiß aufhört. Für diesen Fall könnte die amtierende und designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer möglicherweise den Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, Gerald Gaß, als Sozialminister berufen, zumindest wird der Name in SPD-Kreisen genannt. Ziemlich sicher bleibt Staatskanzleichef Clemens Hoch im Amt. Die Staatskanzlei übernimmt die Koordination für Digitales. Bei der Beauftragten für den Bund und in Europa, Heike Raab, war der Verbleib offen. Das neue Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird wohl von FDP-Landeschef Volker Wissing geführt werden, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident wird. Dass sein Haus zwei Staatssekretäre erhält, gilt als sicher. Eine davon dürfte seine Stellvertreterin in der Parteispitze, Daniela Schmitt, werden. Das Justizministerium geht ebenfalls an die FDP, Ex-Justizminister Herbert Mertin wird dafür gehandelt und als Staatssekretär unter anderem Matthias Frey aus Neustadt. Die Grünen behalten das Umweltministerium, das um den Bereich Energie und Klimaschutz erweitert wird, aber Landwirtschaft und Weinbau an das Wirtschaftsministerium abgibt. Ulrike Höfken bleibt wohl Ministerin und Thomas Griese ist als Staatssekretär weiter gesetzt. Das Integrationsministerium bleibt grün, es gibt die frühkindliche Bildung an die SPD ab. Anne Spiegel wird wohl Ministerin, Margit Gottstein hört als Staatssekretärin auf. Dass unter Spiegel eine weitere Person aus der Fraktion Staatssekretär wird, gilt wegen der fehlenden Verwaltungserfahrung als unwahrscheinlich. Zuletzt waren die Namen von Daniel Köbler, Nils Wiechmann und dem Westpfälzer Fred Konrad genannt worden. Die beiden letzteren werden der neuen, sechs-köpfigen Fraktion nicht mehr angehören. (Archivfotos: Kunz/dpa/K. Schäfer)