Rheinpfalz An Rhein und Saar: SPD weist FDP-Kritik zum Hahn zurück

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hat die Kritik des Koalitionspartners FDP zur Entwicklung des verschuldeten Flughafens Hahn zurückgewiesen. Er verteidigte zudem den Verkauf an einen chinesischen Investor. Der Weg dorthin sei mit allen Koalitionspartnern „aufs Engste“ abgestimmt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Marco Weber, hatte zuvor gesagt: „Die letzten zehn Jahre hat gerade Rot den Flugplatz Hahn versemmelt.“ Die hohen Verluste wurden zuletzt 2014 mit 120 Millionen Euro aus der Landeskasse ausgeglichen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, die Privatisierung sei vom Grundsatz die richtige Entscheidung. Er selbst kenne den Investor nicht, vertraue aber auf die Einschätzung des Innenministeriums. Der Hunsrück-Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen. Die Landtags-FDP findet es „ziemlich fatal“, wie das von ihrem Parteifreund Herbert Mertin geführte Justizministerium mit der Flucht eines Pfälzer Frauenmörders aus dem Gefängnis in Diez umgegangen ist. Das hat ihr Fraktionschef Thomas Roth gestern in Mainz gesagt. Mertin hatte laut Ministerium erst nach fünf Tagen erfahren, dass der 47-Jährige getürmt war. Der Minister müsse die Struktur in seinem Haus verbessern, sei selbst aber nicht beschädigt, meint Roth. Die CDU lässt heute den Rechtsausschuss des Landtags über den Fall debattieren. Nach dem aus Limburgerhof stammenden Sascha Ball wird mittlerweile öffentlich gefahndet. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal wollte ihn zunächst nur verdeckt suchen lassen, bekam dafür aber viel Kritik ab. |lrs/kad