Die Linke

Der hauptamtliche Antisemitismusbeauftragte für die Stadt Landau lässt weiter auf sich warten. Der Grund: Die schlechte Haushaltslage der Stadt. Die Linke hatte im Stadtrat...

Der Linken-Kreisverband in der Saarpfalz spricht sich − vorsorglich − gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Region aus. „Es ist zu befürchten, dass auch...

Mit der Initiative „Die Linke hilft“ will die Linke Südpfalz ein offenes Hilfsangebot für Bürger schaffen, die sich in sozialen Problemlagen befinden. Dieses Format soll...

Michel Barnier, mehrmaliger Minister, EU-Kommissar und Unterhändler für den Brexit, wird neuer französischer Premierminister. So jovial er auch auftritt, er wird wohl kein einfacher Regierungschef für Präsident Emmanuel Macron.

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben das Zeug, die politischen Koordinaten in ganz Deutschland zu verschieben. Im Mittelpunkt steht dabei jene Partei, die sich derzeit noch als Wahlsieger feiert: die CDU.

Die Linke-Fraktion im Stadtrat Landau wirft der Polizei vor, bei einer spontanen Versammlung von etwa 50 Menschen am Montagabend unverhältnismäßig gegen Protestierende vorgegangen zu sein. Zweifel an dieser Darstellung sind angebracht.

Nach der Wahl in Thüringen ist die Lage im Erfurter Landtag verfahrener denn je. In Sachsen zeichnet sich eine Lösung ab. Wie geht es nun weiter – und welche Rolle wird die AfD in den beiden Landesparlamenten spielen? Wichtige Fragen und Antworten.

Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ist der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September ungewöhnlich schwer absehbar. Laut jüngsten Umfragen liegt in Sachsen die CDU vorne, in Thüringen die AfD.

Nachdem Präsident Emmanuel Macron einer vom Linksbündnis gebildeten Regierung eine Absage erteilt hat, ist in Frankreich kein Ende der politischen Krise in Sicht.

Die politische Sommerpause ist vorbei: In der nächsten Woche startet der politische Betrieb voll durch. All diejenigen Räte, die sich vor den Sommerferien noch nicht...

Die CDU setzt ihre Koalition mit der FWG und Goswin Förster als einzigem Vertreter der FDP auch in der neuen Wahlperiode fort. Das teilte der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein auf RHEINPFALZ-Anfrage im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung am Montag mit. Gemeinsam hält die Koalition aber nur noch 20 der 42 Kreistagssitze. Davor waren es zwei mehr.

Die Linke muss sich neue Vorsitzende suchen. Dass die Partei so ihre Existenzkrise überwindet, ist derzeit unwahrscheinlich. Ihr fehlt jemand wie FDP-Chef Christian Lindner.

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren,...

Der Linkspartei sind die Wähler zuletzt in Scharen davongelaufen. Die Gründe dafür sind hausgemacht. Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland kämpfen die Sozialisten verzweifelt gegen ihre Ex-Ikone Sahra Wagenknecht – und die AfD. Von Winfried Folz

Künftig kann es sein, dass ein Politiker zwar direkt gewählt wird, aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht. Das Verfassungsgericht hat am Dienstag ein entsprechendes Urteil verkündet. Wie die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region den Richterspruch bewerten.

Künftig kann es sein, dass ein Politiker zwar gewählt wird, aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht. Das Verfassungsgericht hat am Dienstag ein entsprechendes Urteil verkündet. Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) ist von dem Richterspruch nur teilweise überzeugt.

Mit Else Albrecht gibt es in Weilerbach zum ersten Mal eine Frau in der Position einer Verbandsgemeinde-Beigeordneten. Wie ihre beiden Amtskollegen wurde sie am Montagabend gewählt und ernannt.

In Frankreich fordern der rechtsextreme Rassemblement National und auch Teile der linken Partei La France Insoumise, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen. Gefährdet das die Stromversorgung in Deutschland? Ein Blick auf die Fakten.

Eigentlich schien alles klar: Die Franzosen würden erstmals die rechtsextreme Partei RN an die Regierung wählen. Doch dann strömten mehr Menschen an die Wahlurnen als in früheren Jahren – und es folgte ein völlig überraschendes Ergebnis.

Die Grünen müssen in die Opposition. In Landau formiert sich ein neues Dingens, das keine Koalition und kein Bündnis sein will. Hauptsache konservativ, ätzt die Opposition. Von Ruhe und Befriedung sprechen die einen – die anderen von Stillstand und Aufschieben.

Am Tag nach der ersten Runde der Parlamentswahlen begannen in Frankreich die Rechenspiele. Lässt es sich noch verhindern, dass Marine Le Pens Partei Rassemblement National beim zweiten Wahlgang am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnt?

Die Wahl ist fast drei Wochen her, noch ist kein weißer Rauch in Sicht. Wie geht’s in der Stadtpolitik weiter? Die SPD steht als Wahlsieger vor vielen Problemen. Aber das trifft auch auf Lukas Hartmann zu. Seine Zukunft ist unklar.

Mit 25 Jahren ist Silas Walz vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das jüngste Mitglied des neuen Stadtrats, der sich am 8. Juli konstituiert. Steffen Gierescher hat mit ihm über die Frau an der Spitze seiner Partei, die Zugewinne der AfD und das Kernproblem der Linken gesprochen. Außerdem erklärt der Diplom-Rechtspfleger, was LU und Mannheim voneinander lernen können.

Für den Mannheimer Gemeinderat hat sich eine neue Fraktion gebildet: Linke, Tierschutzpartei und Klimaliste – abgekürzt LTK – haben sich zusammengeschlossen. Damit ersetzt...

Fasnachtsprinzessin und Gemüsehändler, ganze Familien, Ehepaare, Väter und Töchter: Die Wähler haben vergangenen Sonntag für eine bunte Mischung in der Kommunalpolitik gesorgt. Wir haben die Parlamente in der Region genauer unter die Lupe genommen.