Kreis Kaiserslautern
Kreistag: CDU, FWG und FDP koalieren wieder
Im neuen Kreistag ist die CDU mit 13 Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion, obwohl sie ein Mandat verloren hat. 30,9 Prozent der Wähler hatten ihr bei der Kommunalwahl am 9. Juni ihre Stimme gegeben. Angeführt wird sie im Kreisgremium weiterhin von Fraktionschef Marcus Klein aus Steinwenden. Stellvertreter ist Norbert Herhammer. Für Landrat Ralf Leßmeister, der als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bei der CDU bekommen hatte, und für die Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt, rücken Waltraud Gries und Jonas Layes nach. Sowohl Leßmeister als auch Heß-Schmidt hatten bereits im Vorfeld des Urnengangs angekündigt, dass sie ihre Wahl wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nicht annehmen würden.
Ebenso Peter Schmidt, ebenfalls Kreisbeigeordneter und Spitzenkandidat der FWG. Für den Weilerbacher rückt Nicole Meier aus Linden ins Kreisgremium nach. Die FWG, die bei der Kommunalwahl 14,3 Prozent der Stimmen erhalten hat, kommt weiterhin auf sechs Sitze. Fraktionschef bleibt Uwe Unnold aus Linden, Stellvertreter ist weiter Ero Zinßmeister aus Sulzbachtal. Nicht mehr im Kreistag vertreten ist dagegen Harald Hübner. Der Bruchmühlbach-Miesauer war über Jahrzehnte Mitglied des Kreisparlaments – bis vor wenigen Jahren allerdings noch für die SPD. Doch bei der Kommunalwahl landete Hübner, der auf dem aussichtsreichen Listenplatz sieben gestartet war, am Ende nur auf Platz 13 und ging damit leer aus.
FDP und Linke ohne Fraktionsstatus
Die FDP musste bei der Wahl Federn lassen und hat den wichtigen Fraktionsstatus verloren. Nur noch Goswin Förster sitzt für die Liberalen im Kreistag. Die FDP kam lediglich auf 2,9 Prozent der Wählerstimmen. Dies reichte nur noch für einen Sitz.
Und wie sieht es bei der Opposition aus? Zweitstärkste Kraft im Kreistag mit acht Sitzen ist erneut die SPD, bei der am 9. Juni 19,4 Prozent der Wähler ihr Kreuz gemacht hatten. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2019 waren es noch 24,1 Prozent. Die Genossen haben in den kommenden fünf Jahren damit zwei Mandate weniger als zuvor. Ihr Fraktionschef bleibt Harald Westrich aus Otterbach. Ihm steht Christian Hirsch aus Bruchmühlbach-Miesau als neuer Stellvertreter (und neues Kreistagsmitglied) zur Seite.
Auch die Grünen haben einen ihrer bislang vier Sitze verloren. Sie wurden von 6,4 Prozent der Kreisbürger gewählt. Ihr Fraktionschef bleibt Jonas Wolf aus Weilerbach. Stellvertreterin ist Julia Neißer aus Otterberg.
Wie die FDP hat auch die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verloren. Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kamen die Linken nur noch auf 1,2 Prozent. Einzige Vertreterin ist künftig Heike Senft, die bislang zusammen mit Alexander Ulrich die zweiköpfige Fraktion der Linkspartei gebildet hatte.
Ex-FCK-Profi Andreas Buck macht jetzt Politik
Der Reichenbach-Steegener Ulrich führt künftig die BSW-Fraktion an, die aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen erhielt und sich somit drei Sitze im Kreistag sicherte. Neben Ulrich und dem früheren FCK-Profi Andreas Buck sitzt auch der bisherige Grünen-Politiker Eike Heinicke aus Reichenbach-Steegen für das BSW im Kreistag.
Deutlich stärker als bisher ist auch die AfD vertreten: 17,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihr am 9. Juni ihre Stimme; 2019 waren es nur 6,7 Prozent. Sie kommt damit auf sieben Mandate, drei mehr als bisher. Während die anderen Fraktionen an ihren Fraktionschefs festhalten, gibt es bei der AfD einen Wechsel: Uwe Winkler aus Queidersbach übernimmt den Vorsitz, die bisherige Fraktionschefin und Spitzenkandidatin bei den Wahlen, Ursule Barendrecht aus Hütschenhausen, fungiert nun als Winklers Stellvertreterin.
Der Kreistag, in dem erstmals acht politische Gruppierungen vertreten sind, startet am Montag mit einem Wahlmarathon in die neue Legislaturperiode: Der ehrenamtliche Beigeordnete wird bestimmt und die Besetzung der Ausschüsse und Gremien festgelegt. Bereits im Vorfeld hatte die CDU angekündigt, dass sie Amtsinhaber Walter Altherr aus Mittelbrunn als ehrenamtlichen Vertreter des Landrats vorschlagen wird.
Info
Der Kreistag kommt am Montag, 26. August, 14.30 Uhr, im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung zu seiner ersten Sitzung zusammen.