Frankreich 
Präsident Macron gegen linke Regierung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei den von ihm selbst ausgerufenen Neuwahlen des Parlaments vor eineinhalb Monaten eine Schwächung erlitten, seine Partei und deren Bündnispartner sind seitdem nur noch die zweitstärkste Kraft in der Nationalversammlung. Dennoch möchte er das Heft in der Hand behalten und selbst entscheiden, mit welchen Parteien er künftig regiert – und mit welchen nicht.
Dementsprechend hat er dem Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ (NFP) nach mehrtägigen Gesprächen mit Vertretern sämtlicher Parteien eine klare Absage erteilt. Die Allianz aus Sozialisten, Linkspartei LFI (La France Insoumise), Grünen und Kommunisten hat bei den Wahlen die meisten Sitze in der Nationalversammlung erlangt, noch vor Macrons Lager und dem rechtsextremen Rassemblement National (RN). Tatsächlich verfügt aber keiner der drei Blöcke über eine Mehrheit; die Zusammenarbeit drängt sich auf, so wenig sie bislang in Frankreichs politischer Kultur verankert ist.
Macron sieht sich als Garant der Stabilität
Die NFP hatte sich auf ein gemeinsames Programm und auf Lucie Castets als Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt. Seit Wochen führte die bisherige Finanzdirektorin der Stadt Paris eine offensive Kampagne in den Medien, reiste durch das Land und baute somit Druck auf Macron auf. Doch dieser gab nicht nach. Eine NFP-Regierung würde „sofort von der Gesamtheit der anderen Fraktionen in der Nationalversammlung gestürzt“, argumentierte er in einer Mitteilung am Montagabend. „Eine solche Regierung hätte also sofort eine Mehrheit von 350 Abgeordneten gegen sich, was sie vom Handeln abhalten würde.“ Er selbst als Garant der Stabilität könne das nicht zulassen.
Mit dem sicheren Sturz einer NFP-Regierung hatten die Vertreter des RN, der bürgerlichen Rechten, aber auch der gemäßigten Mitte, darunter Noch-Premierminister Gabriel Attal, der die Fraktion von Macrons Partei in der Nationalversammlung anführt, gedroht.
Linksbündnis will Rentenreform kippen
In Frankreich gibt es kein konstruktives Misstrauensvotum, sodass die Mehrheit der Abgeordneten die Regierung entlassen kann, ohne eine Alternative vorschlagen zu müssen. Die meisten begründeten ihre Ablehnung mit der Beteiligung der Linkspartei LFI, bei der der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon weiter die Fäden zieht. Ihm werden antisemitische Entgleisungen und eine antidemokratische Haltung vorgeworfen. Mélenchon brachte zuletzt allerdings die Möglichkeit einer linken Regierungsmannschaft ohne Politiker seiner Partei ins Spiel, die die LFI unterstützen würde. Sollte das Regierungslager trotzdem nicht zustimmen, so Mélenchon, wären LFI-Minister als Hindernis nur ein Vorwand: „Dann ist es das Programm, das ihr nicht wollt.“
Das dürfte zutreffen. Das Linksbündnis fordert unter anderem die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, die Macron vor eineinhalb Jahren gegen viel Widerstand durchgesetzt hat, eine höhere Besteuerung von Gutverdienern, die Anhebung des Mindestlohns, aber auch sozial verträgliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Macron hat sich stets für einen Reformkurs und gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Es darf nicht auseinandergenommen werden, was wir geschafft haben“, heißt es aus dem Umfeld des Präsidenten.
Nur noch kommissarische Regierung
Eine stabile Regierungsmehrheit aus verschiedenen Parteien ist allerdings weiterhin nicht in Sicht – dabei muss im Herbst der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden. Die aktuelle Regierung ist nur noch kommissarisch im Amt. Nun droht eine Blockade.
Einmal mehr rief Macron die Sozialisten, Grünen und Kommunisten dazu auf, mit den Mitte-Parteien zu kooperieren – doch die Parteien des linken Spektrums halten solidarisch zusammen. Macron setzte derweil die Gespräche mit den anderen Parteien fort. Der Ausgang bleibt ungewiss.