Die Linke

Die Linke fordert, die sogenannten Einweisungsgebiete in Ludwigshafen abzuschaffen. In den Unterkünften in der Bayreuther Straße (West) und Mundenheim-West sind etwa 500 Menschen untergebracht, die keine Wohnung mehr haben und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Eigentlich schien die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ eher ein kurzlebiger Wahlkampfschlager zu werden. Die Linken in Brandenburg starteten die Aktion vor der Landtagswahl im September 2019, weil das Adelshaus Geld und Kunstwerke zurückforderte. Doch nun fehlen nur noch ein paar tausend Unterschriften, damit das Thema auf die Tagesordnung des Brandenburger Landtags kommt.

Bäumchen, wechsle dich – das Jahr 2019 war reich an Personalien: Die CSU bekam einen neuen Chef, bei der SPD waren es gleich zwei. Und die CDU-Vorsitzende beförderte sich zur Verteidigungsministerin. Für einige Politiker ging es aufwärts, andere müssen ums politische Überleben kämpfen. Wer waren die Gewinner und Verlierer, wer ist neu im Geschäft, wer machte die Fliege? Eine subjektive Auswahl unseres Hauptstadtkorrespondenten.

Der Student Floris Wittner aus Speyer ist seit Februar bei Fridays for Future ehrenamtlich tätig. Er hält Engagement in Sachen Klimaschutz für unverzichtbar.

Bei 26 Gegenstimmen aus den Reihen von CDU, AfD und der Linkspartei hat der Stadtrat der Erhöhung der Hundesteuer ab 2020 zugestimmt.

Es war eine hitzige Diskussion im Stadtrat. Eine Diskussion, in deren Verlauf wiederholt die moralische Keule geschwungen wurde. Letztendlich sprach sich das städtische Parlament gegen den Wunsch der Lebenshilfe aus: Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Junges Wohnen am Himmelsberg“ wird keine Fußwegverbindung vom Haus Birke zum Wohngebiet vorgeschrieben.

Amira Mohamed Ali ist die neue Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Sie gilt als Vertraute ihrer Vorgängerin Sahra Wagenknecht. Die Pfalz kennt die 39-jährige Oldenburgerin gut. Zwei Jahre ihre Jurastudiums machte sie in Heidelberg.

Seit 100 Tagen regiert in Bremen ein rot-grün-roter Senat. Die erste westdeutsche Landesregierung mit Linken-Beteiligung muss bisher vor allem Krisen managen.

Bolivien hat nach dem Rücktritt von Evo Morales mit der oppositionellen Senatorin Jeanine Áñez eine neue Übergangspräsidentin. Ruhe bringt das aber nicht.

Die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali Sahra wird Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie folgt Sahra Wagenknecht , die nicht mehr kandidierte. Der neuen Frau an der Spitze waren nur Außenseiterchancen eingeräumt worden.

Der 101 Mitglieder starke Ludwigshafener AfD-Kreisverband hat am Samstagnachmittag bei seinem um ein Jahr vorgezogenen Kreisparteitag Timo Weber (41) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Nach der Thüringer Landtagswahl haben 17 CDU-Politiker auch Gespräche mit der AfD angeregt, neben der Linkspartei der große Gewinner. Wir haben den Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Torbjörn Kartes (40) gefragt, was er davon hält – und warum das Verhältnis zum ehemaligen Rathaus-Partner SPD aktuell sehr belastet ist.

Die neue Koalition im Landauer Stadtrat hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Lukas Hartmann von den Grünen hat alle Stimmen von Grünen, CDU und FDP bekommen. Trotzdem hat bei der Auszählung der eine oder andere Koalitionär an den Nägeln gekaut.

Koalitionen schließt die Thüringer CDU sowohl mit der Linken als auch der AfD aus, ganz einem Parteitagsbeschluss entsprechend. Mit Ministerpräsident Ramelow will Parteichef Mohring aber zumindest reden. Funktionäre der Landespartei finden dies zu einseitig.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht unter heftigem innerparteilichen Druck. Es geht um ihre eventuelle Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Die Saarländerin fordert ihre Gegner dazu auf, aus der Deckung zu kommen.

In Thüringen haben die Parteien am linken und rechten Rand die Mehrheit. Das ist Anlass zur Sorge. Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Linker und AfD: Die Linke wurde gewählt, weil die Bürger eine stabile Regierung wollen.

Ostdeutschland? Laut Klischee herrschen hier weithin wirtschaftliche Tristesse und ein ausgeprägter Hang zur AfD. Doch die Arbeiterstadt Rostock probt gerade ihr Comeback. Und ein erstaunlicher Typ mit Wikingerbart krempelt die Ärmel auf.