Die Linke

In Karlsruhe dürfen auf städtischen Flächen und öffentlichen Plätzen künftig keine Zirkusse mehr gastieren, die „gefährliche Wildtiere“ mit sich führen. Dies beschloss der Karlsruher Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit.

Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, des Vertreters der Linkspartei und bei Enthaltung der FWG und FDP hat der Otterberger Stadtrat beschlossen, in den neuen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg weitere Wohnbauflächen in den Bereichen Appental, Lauerhöfer Straße und Vogelsang neu aufzunehmen.

Nach dem Absturz eines US-Kampfjets im Westen von Rheinland-Pfalz werden weiter Wrackteile im Wald geborgen. Untersuchungen zur Ursache für den Crash laufen. Und die F-16-Flieger bleiben zunächst am Boden.

Blickpunkt: Seit Jahren sorgt der Name Karl Helfferich immer wieder für Debatten in Neustadt. Die jüngste wurde durch einen Antrag von SPD und Linkspartei im Stadtrat angestoßen. Wieder geht es emotional zu. Die Entscheidung wurde vertagt. Eine Chance, das Thema endlich gut aufzubereiten – vor allem im Stadtmuseum.

Eine Frau soll es jetzt richten: Christiane Hartmann bewirbt sich um die Stelle der hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau und tritt damit gegen den Kandidaten der grün-schwarz-gelben Koalition, den Grünen Lukas Hartmann, an. Die 36-Jährige ist Geoökologin.

Karl Helfferich ist vor 95 Jahren gestorben. Vor 86 Jahren benannten die Nazis eine Straße in Neustadt nach ihm. Am Dienstag hat der Stadtrat über eine Stunde lang über eine Umbenennung diskutiert. Seine Ehrenbürgerschaft soll Helfferich auf jeden Fall verlieren.

Die Stadt verstärkt ihre Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt: Vor allem mehr bezahlbare Wohnungen sollen gebaut worden. Darauf zielen die mit großer Mehrheit beschlossene flexible Sozialquote sowie ein darüber hinausgehender Antrag der SPD ab. Entschiedene Ablehnung kam nur von der FDP. Und es krachte gewaltig zwischen SPD und Linkspartei.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Sozialquote beim Wohnungsbau stößt auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen im Stadtrat. Dennoch zeichnet sich eine parteiübergreifende Mehrheit ab. Bisher positioniert sich nur die FDP eindeutig gegen die Neuregelung. Kritik kommt aber auch von der CDU. Für Zündstoff ist also gesorgt am Montag im Rathaus.

Personalien prägten die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats am 11. September. Vorsitzende bleibt nach einstimmigem Votum Ria Weisenbach (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband), Stellvertreter sind Erich Schwarz (CDU) und Karl-Heinz Blumenschein (Sozialverband VdK), neue Beisitzer sind Peter Oriwol (Bürger) und Ursula Schreiber (DRK).

Gegen einen FCK-Aufkleber kann in der Pfalz niemand etwas haben. Doch die Stadtverwaltung Landau stößt sich dran. Das liegt allerdings daran, dass „FCK AFD“ auch nichts mit Fußball zu tun hat, sondern, um den Vokal U ergänzt, für eine Beschimpfung der AfD steht. Die bleibt gelassen.

In vielen Großstädten und Ballungsräumen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Mit gedeckelten Mieten allein lässt sich das Problem nicht lösen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD mit Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) und den Ortsbeigeordneten Günter Rheinheimer und Dieter Schäfer noch den kompletten Gemeindevorstand von Reichenbach-Steegen gestellt. Nun stammt nur noch das Gemeindeoberhaupt aus ihren Reihen: Wagners neue Stellvertreter sind Günter Albrecht (FWG), Sascha Metzger (Wählergruppe „Unser Ort“) und Thomas Rauleder (Die Linke).

Die vielen Schotterflächen in Pirmasenser Vorgärten sind ein Dorn im Auge der Fraktion „Die Linke-Partei“. In künftigen Bebauungsplänen sollten diese einfach verboten werden und mehr für die Umwandlung bestehender Schottergärten geworben werden, forderte Fraktionssprecher Frank Eschrich. Die Stadt setzt allerdings mehr auf Aufklärung und will keine Verbote.

. Der Missbrauchsskandal am staatlichen Universitätsklinikum des Saarlands in Homburg soll politisch und juristisch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Heute entscheidet der Landtag in Saarbrücken über dessen Einsetzung. Einen gemeinsamen Antrag haben die Regierungskoalition aus CDU und SPD sowie die oppositionelle Linke formuliert.

Eine neue EU-Verordnung will Kunststoffgranulat verbieten. Das heißt: Kunstrasenplätze müssen für viel Geld umgerüstet werden. Wie sollen vor allem kleine Vereine das stemmen? Wie viel Zeit bleibt noch? Gibt es überhaupt Alternativen? Eine Bestandsaufnahme.

Mit konkreten Forderungen an die Stadt und die gesamte Region reagieren Ludwigshafener Parteien auf die – vorerst – vierwöchige Sperrung der Hochstraße Süd. Kritik üben AfD, Linkspartei und die Liberalen – auch die aus Mannheim.

Geht es nach der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke - Partei“, dann wird künftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in Pirmasenser Neubaugebieten das Anlegen von Schottergärten zugunsten grüner Gärten untersagt. Einen entsprechenden Antrag bringt „Die Linke - Partei“ in die Stadtratssitzung am Montag, 26. August, ein.

Elf neue Mitglieder hat der Beirat für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode. Die Vorsitzende ist mit Kerstin Sauer allerdings die gleiche geblieben. Das Gremium ist am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in seine Amtsperiode gestartet. Schwerpunktthema soll in den kommenden Jahren „Verkehr“ sein.

Ob Kita, Feuerwehr, Rathausumbau oder Dorfplatzgestaltung: Auf den Gemeinderat warten in den nächsten Jahren zahlreiche Aufgaben. Eine Frage wurde indes schon geklärt: Volker Baum und Rüdiger Munzinger sind Ortsbeigeordnete.

Was sich seit Tagen andeutet, ist nun offiziell: Stefan Huber-Aydemir, fraktionsloser Vertreter der Linkspartei im Stadtrat, will das neue Beigeordnetenmodell von Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) unterstützen. Damit bekommt Neustadt wohl einen hauptamtlichen Baudezernenten.

Die Partei Die Linke beantragt, dass der Stadtrat den „Klimanotstand“ ausruft, um die Erderwärmung zu bremsen. Die Stadtverwaltung betont große Bemühungen um den Klimaschutz, sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf. Über Extremwetter in Speyer diskutiert wurde schon vor 1000 Jahren.