Neustadt 
Neustadt: Disput um die Ausschussgrößen
Auf 25,2 Prozent der Stimmen kam die CDU bei der Stadtratswahl und damit auf elf Sitze. Die Grünen sammelten 17,6 Prozent der Stimmen und acht Sitze. In den Ausschüssen sollen beide aber künftig jeweils drei Sitze haben, was die CDU und auch SPD und FDP im Stadtrat am Dienstag erfolglos kritisierten.
Die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen wird nach dem sogenannten Sainte-Laguë-Umrechnungsverfahren mit Standardrundungen ermittelt. Das ergibt bei 13 Sitzen (wie bisher) jeweils drei Sitze für CDU und Grüne. Geht der Stadtrat aber auf zwölf Sitze bei den Ausschüssen, kommt die CDU weiterhin auf drei Sitze, die Grünen aber nur noch auf zwei. Zwei Sitze hat auch die SPD, die mit 16 Prozent auch ein vergleichbares Wahlergebnis wie die Grünen bei der Kommunalwahl einfuhr. Der CDU geht es vor allem darum, dass FWG und Grüne nicht mit sieben Stimmen künftig die Mehrheit in allen Ausschüssen hätten.
SPD, CDU und FDP stimmten für die 12er-Ausschüsse, Grüne und FWG waren dagegen. Weil der Vertreter der Linkspartei sich enthielt, vier Ratsmitglieder fehlten und auch Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) dagegen war, ging die Abstimmung mit 20:20 aus. Damit war die 12er-Lösung abgelehnt.
Nach einer Unterbrechung und einer folgenden Abstimmung über die 13er-Ausschüsse gab der Linke Stefan Huber-Aydemir seine Enthaltung auf und stimmte mit Grünen und FWG. Somit bleibt es bei Ausschüssen mit 13 Mitgliedern und folgender Verteilung: FWG (4 Sitze), CDU (3) Grüne (3), SPD (2), FDP (1), Linke (0).
Der CDU-Parteivorsitzende Marco Göring stellte in Frage, ob der Oberbürgermeister an der Abstimmung überhaupt hätte teilnehmen dürfen. Das bestätigte die Verwaltung. Der OB habe Stimmrecht bei wahlvorbereitenden Maßnahmen, allerdings nicht bei der Wahl der Ausschussmitglieder selbst. Sein Vorgänger Hans Georg Löffler (CDU) habe vor fünf Jahren an der Abstimmung ebenfalls teilgenommen.
Dirk Herber kündigte für die CDU-Fraktion an, die Beschlussfassung juristisch überprüfen zu lassen. Der Landtagsabgeordnete verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demnach Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln müssten. Dies sei durch die Umrechnung auf der Basis von 13 Ausschussmitgliedern nicht mehr gewährleistet. Folglich habe die Stadtverwaltung gar nicht die Wahl zwischen zwölf oder 13 Ausschussmitgliedern, sondern müsse zwingend die kleinere Option mit zwölf Sitzen wählen.
Die Stadtverwaltung sieht einen „eigenen Ermessensspielraum“ des Stadtrates, wie OB-Referentin Andrea Doll gestern erklärte. Ungeachtet dessen hat die Verwaltung aber die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier und das Innenministerium in Mainz um eine Klärung dieser strittigen Frage gebeten.
Einwurf: Inkonsequent
Marc Weigel betont gern seine Unabhängigkeit in der Rolle des Oberbürgermeisters. Warum er diese Neutralität bei der Abstimmung über die Ausschüsse aufgegeben hat und mit „seiner“ FWG stimmte, ist nicht nachvollziehbar. Die CDU unterstellt ihm Unfairness und Inkonsequenz. Das ist nachvollziehbar.