Landau Klimanotstand in Landau

Die Debatte war lebhaft, die Übereinstimmung am Ende groß: Landau hat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz den „Klimanotstand“ ausgerufen. 40 der 44 Ratsmitglieder folgten dem Beschlussvorschlag der neuen Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Kritik gab es am Begriff des Notstands. Und manchen gingen die Pläne nicht weit genug.

Rund 80 Demonstranten zeigten vor dem Rathaus, was sie von den neuen Räten erwarten: Die Mitglieder von Fridays-for-Future und „Klima und Umwelt Südpfalz“ zeigten Schilder mit Slogans wie „Mehr Ehrgeiz bitte“ oder „2035 statt 2050“ als Hinweis darauf, dass sie sich schnellere und größere Anstrengungen für mehr Klimaschutz wünschen. Auch der Zuschauerandrang im Saal war ungewöhnlich groß. Unter diesen Rahmenbedingungen hat der neue Stadtrat am Dienstagnachmittag seine Arbeit aufgenommen. Der neuen Mehrheit von Grünen, CDU und FDP steht eine neue Opposition aus SPD, FWG, AfD, Pfeffer & Salz, Die Linke sowie Die Partei gegenüber. Quer durch alle Parteien war die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz unbestritten.

Dem wollte sich auch die neue AfD-Fraktion nicht verschließen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Gies sagte unter lauten „Nein, Nein“-Rufen aus den Reihen der Zuhörer, die Meinungen der Wissenschaft über den Anteil des Menschen am Klimawandel gingen auseinander, und Ideologie stelle eine Gefahr für Wohlstand und Wirtschaft dar. Dennoch sei der ökologische Weg sinnvoll, wenn er mit Vernunft und Verstand begangen werde.

Notstand-Begriff irritiert

Der Begriff des Notstands höre sich nach Einschränkung von Bürgerrechten an, kritisierte Wolfgang Freiermuth (FWG). Er hätte es begrüßt, wenn stattdessen formuliert worden wäre, dass alle Entscheidungen des Rates unter dem Eindruck des Klimawandels getroffen werden sollten. Er verewigte sich mit dem Satz „Wir müssen die Anzahl der Menschen auf der Welt reduzieren“ – angesichts von prognostizierten elf Milliarden Euro Erdbevölkerung. Die Koalition renne bei ihm offene Türen ein, wenn es darum gehe, die Dinge beim Klima zu verbessern. „Wir hätten das Problem ohne Notstand in den Griff gekriegt“, sagte Freiermuth und verwies auf Punkte, die bereits vom vorherigen Stadtrat in die Wege geleitet worden seien wie Mobilitäts- und Klimaschutzgesetz. 20 Städte hätten sich einem Klimanotstand verweigert, darunter auch Freiburg und Tübingen, weil mit dem Notstand eine rechtliche Dimension aufgemacht werde.

Lukas Hartmann (Grüne) räumte ein, dass der Begriff „in der älteren Generation“ für Irritationen gesorgt habe, dass man aber keine andere Bezeichnung als andere Städte habe wählen wollen. Inhaltlich gehe es darum, Kipppunkte zu vermeiden, ab denen auch künftige Generationen den Klimawandel nicht mehr rückgängig machen könnten. Landau habe die Klimaziele 2020 verpasst, „das darf nicht noch einmal passieren“. Die Stadt bekomme bundesweites Lob für die Konkretheit der Beschlüsse, die mit der Ausrufung verbunden seien. Dies sind jährliche Investitionen von 1,8 Millionen in den Radverkehr, ein massiver Ausbau des Busverkehrs, 500 zusätzliche Bäume an Stadtstraßen in fünf Jahren, höhere Energiestandrads und die Forderung nach Fotovoltaikanlagen bei Neubauten in der Stadt.

Nicht durchsetzen konnte sich die Pfeffer&Salz-Fraktion, die etliche Verschärfungen dieser Schritte vorschlug. Die Fraktionsvorsitzende Gertraud Migl forderte beispielsweise den Energiesparstandard KfW 40, einen Zehn-Minuten-Takt im Nahverkehr und 500 neue Bäume in nur zwei Jahren.

Aus Respekt vor dem Engagement der jungen Leute werde der Großteil seiner Fraktion dem Papier zustimmen, sagte SPD-Fraktionsführer Florian Maier. Allerdings: Er vermisse wegweisende Initiativen der Koalition. Das Kapitel „Umwelt“ im Koalitionsvertrag sei so schwach, dass er es mehrfach habe lesen müssen. Die Koalition produziere nichts als heiße Luft und eine Welle der Emotion. Außerdem sei der Begriff Notstand historisch belastet, wie auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) betont habe.

Linke: Klima lange am Arsch

Bei wichtigen Angelegenheiten dürfe man auch mal wichtige und große Begriffe bringen, verteidigte Elke Wissing für die Liberalen den Vorstoß der Koalition. Sie finde den Antrag super. Mit einem starken Wort könne man mehr Schwung in die Diskussion bringen. Auch Bastian Stock von den Linken hält den Begriff für richtig. Für Menschen, denen beim letzten Unwetter der Keller abgesoffen sei, habe Notstand geherrscht. Das Klima sei schon seit den 70ern am Arsch – was die Bitte von Oberbürgermeister Thomas Hirsch nach sich zog, die Ratsmitglieder sollten auf ihre Ausdrucksweise achten. Seine Fraktion wolle konstruktiv mitarbeiten, so Stock. „Auch wir brauchen Sauerstoff zum Leben“, unterstrich Norbert Hermann von der AfD, der beklagte, von der Koalition im Vorfeld nicht zur Mitarbeit am Antrag angesprochen worden zu sein.

Unterdessen demonstrierten draußen die Aktivisten von Fridays for Future weiter. Clara Reis warb für einen versöhnlichen Umgang mit der neuen Koalition. Denn eine radikale Bewegung habe oft eine radikale Gegenbewegung zur Folge. Dass die Straßen um die Fußgängerzone nur zu Fahrradvorrangstraßen werden und der Autoverkehr weiter in der Stadt bleibe, sei nicht optimal. „Aber es ist schwierig, die vorherrschenden Zustände zu ändern“, betont Reis.

Fridays-for-Future-Aktivist Jan Langner verwies auf den Jugendbeirat, dessen Schaffung der Stadtrat an diesem Abend beschlossen hat. Er wirbt dafür, dass die jungen Leute sich in diesem Gremium einbringen.