Rheinpfalz Kuriose Zweckgemeinschaft

«Mannheim.» Die Linke, die Tierschutzpartei und die Satire-Partei Die Partei wollen im neuen Mannheimer Stadtparlament eine gemeinsame Fraktion bilden. Mit zusammen fünf Sitzen – vier Sitze sind für eine Fraktion mindestens nötig – genießt die neue Zweckgemeinschaft mehr finanzielle Vorteile als Gruppierungen mit etwa nur drei Stadträten wie die FDP oder Einzelkämpfer im Gemeinderat.

Der 68-jährige Linken-Chef Thomas Trüper wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, Lea Schöllkopf von der Partei könnte seine Stellvertreterin werden. Andreas Parmentier von der Tierschutzpartei sowie die Linken Stadträte Nalan Erol und Hanna Böhm komplettieren in den kommenden fünf Jahren den politischen Zweckverband. Alle ehrenamtlichen Stadträte bekommen monatlich 975 Euro (davon sind 256 Euro steuerfrei). Der Vorsitzende einer kleinen Fraktion erhält das 2,2-Fache. Bei Stellvertretern ist es das 1,5-Fache. Bislang hat die neue Fraktion noch keinen Namen gefunden. Was alle Stadtparlamentarier eint: sie sind linksgerichtet und haben in ihren Wahlprogrammen zahlreiche Gemeinsamkeiten. In einem Beitrag im Internet spricht Trüper von einer linksökologischen Fraktion. Er bezeichnet die künftige Zusammenarbeit als „Win-win-Situation ohne No-Go-Themen“. „Mit drei ganz neuen Stadträtinnen und Stadträten haben wir viel vor, nicht zuletzt bei der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten. Aber alle sind höchst ambitioniert, denn wir haben übereinstimmende Anliegen“, versichert der Kommunalpolitiker. Dass man „da oder dort natürlich manchen Konsens erringen“ müsse, stehe außer Frage. Andreas Parmentier von der Tierschutzpartei gibt offen zu, dass ihm die Rolle als Einzelstadtrat nicht zusagt. „Da hätte man nahezu keinen Einfluss auf die politische Entwicklung in der Stadt“, nennt der 62-jährige als Grund. Um die vielen „offenen Baustellen“ auf dem Gebiet des Tierschutzes in Mannheim – von der Kastrationspflicht für wildlebende Katzen bis zum Artenschutz – zu beseitigen, sei der Anschluss an eine Fraktion unabdingbar. Nach intensiven Gesprächen auch mit anderen Parteien habe sich die Zusammenarbeit mit der Linken herauskristallisiert. „Ich bin zwar kein Linker, aber überzeugt, dass wir in dieser Gemeinschaft auch gute Arbeit im Sinne unserer Wähler leisten können.“ Lea Schöllkopf von der Partei war gestern nicht zu erreichen. Die Begründung klingt nach Satire: Ihr Handy habe einen Defekt, ließ sie per SMS mitteilen.