Kreis Kaiserslautern 
Landstuhl: Stadt hat künftig drei Beigeordnete
Die Stadt Landstuhl hat künftig drei ehrenamtliche Beigeordnete. Der neue Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstagabend mit der Stimmenmehrheit von CDU und FWG gegen die SPD durchgesetzt, dass die Anzahl der Vertreter von Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) erhöht wird. Zwei Beigeordnete stellt die CDU, einen die FWG.
Mit zwölf Sitzen ist die CDU, die bei der Kommunalwahl auf 46,7 Prozent kam, stärkste Fraktion. Für die SPD stimmten am 26. Mai 34,2 Prozent der Landstuhler Wähler, sie hat acht Mandate. Nach fünf Jahren Pause wieder im Stadtrat vertreten ist die FWG, die 13,4 Prozent der Stimmen erhielt und damit drei Sitze errungen hat. Neu im Gremium ist die Linkspartei, die auf 5,7 Prozent kam und nun auf einen Sitz hält.
Ralf Hersina (SPD), der bei der Kommunalwahl seinen Posten verteidigen konnte, wurde in der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend für eine weitere Amtsperiode als Stadtbürgermeister ernannt. „Die Aufgabe ist eine Herausforderung, der ich mich mit Leidenschaft und Elan weiter widmen werden“, betonte Hersina und rief die Fraktionen im Rat zu „einem Miteinander“ und einer „sach- und zielorientierten Politik ohne Parteizwänge“ auf. „Ich bin dazu bereit, seien Sie es bitte auch“, lautete sein Appell.
Was Anzahl der Stellvertreter angeht, gehen die Vorstellungen auseinander
Hinsichtlich der Anzahl seiner Stellvertreter gingen die Vorstellungen aber bereits auseinander: Im Zusammenhang mit der Hauptsatzung beantragten CDU und FWG, die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von zwei auf drei zu erhöhen. „Wir müssen mit der Zeit gehen“, sagte CDU-Fraktionschef Gerhard Malinowski: Bis 25.000 Einwohner habe eine Gemeinde das Recht auf bis zu drei Beigeordnete. Der Stadtbürgermeister habe mehr Aufgaben zu bewältigen, eine größere Anzahl von Vertretern könnte ihn entlasten und für mehr Flexibilität sorgen, so seine Begründung. Außerdem spiegelten die drei Beigeordneten aus den Reihen der CDU und FWG die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wieder.
Die SPD-Fraktion führte gegen diesen Änderungswunsch die dadurch entstehenden Mehrkosten ins Feld: „Landstuhl ist nicht größer geworden und auch die Aufgaben sind nicht umfangreicher“, sagte Willi Bütow und appellierte an seine Ratskollegen, „nicht gleich nach der Wahl neue Pöstchen zu schaffen“, denn dies fördere die Politikverdrossenheit beim Bürger. „Und wir hatten bei der Kommunalwahl schon nur eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent.“
Von „Parteigeschachere“ könne keine Rede sein, unterstrich FWG-Fraktionschef Franz Wosnitza. Die drei Beigeordneten seien für eine gute Zusammenarbeit im Rat nicht hinderlich. Er sah in den drei Vertretern des Bürgermeisters vielmehr „Multiplikatoren“ und Ansprechpartner für die Bürger. Hinsichtlich der Mehrkosten betonte Malinowski, dass zusätzliche Kosten nur anfielen, wenn Hersina tatsächlich vertreten werde. „Daher verstehe ich die SPD nicht.“
In der Abstimmung sprachen sich 16 Ratsmitglieder für drei Beigeordnete aus, sechs votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.
CDU-Mann Sascha Rickart jetzt Erster Beigeordneter
Erster Stadtbeigeordneter ist künftig Sascha Rickart (CDU), der bei der Kommunalwahl gegen Hersina für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidiert hatte und diesem mit 44,2 Prozent der Stimmen unterlegen war. Im Stadtrat erhielt Rickart am Dienstagabend in geheimer Wahl 19 Ja- und drei Nein-Stimmen, ein Stimmzettel war ungültig.
Für das Amt des weiteren Beigeordneten schickte die SPD Willi Bütow, die FWG Hans-Josef Crusius ins Rennen. Bütow unterlag mit acht zu 15 Stimmen dem FWG-Mann. Crusius verzichtet auf sein Mandat, für ihn rückt Frank Thum in den Rat nach.
Der bisherige Erste Stadtbeigeordnete Boris Bohr (CDU) wird das Amt des zweiten weiteren Beigeordneten übernehmen. Bohr erhielt die Unterstützung von 18 Ratsmitgliedern, zwei votierten dagegen, drei Stimmzettel waren ungültig. Alle drei Stellvertreter wurden von Hersina vereidigt und ins Amt eingeführt.
In den meisten Ausschüssen sitzen statt bisher acht nun zehn Mitglieder
Auch die Ausschüsse werden größer: In den meisten sitzen statt bisher acht nun zehn Mitglieder. Neu hinzu kommt der Ausschuss Umwelt und Verkehr, ebenfalls mit zehn Mitgliedern.
Der Bürgermeister ehrte Ratsmitglieder, die in der neuen Wahlperiode nicht mehr im Stadtrat vertreten sind: Walter Amann, Kati Becker, Helga Dellmuth, Renate Frömming, Michael Heitzmann, Brigitte Nußbaum, Ambrosius Paul, Wolfgang Paul, Heike Thum, Norbert Ulrich und Nicole Wosnitza. Noch weiter im Rat sitzen Willi Bütow und Paul Goldinger, die vom Gemeinde- und Städtebund für 20-jährige Ratstätigkeit ausgezeichnet wurden.
Am 24. November wird erstmals in der Sickingenstadt ein Migrationsbeirat gewählt. Voraussetzung für die Installation eines solchen Gremiums, in dem Menschen mit Migrationshintergrund ihre Ideen einbringen können, ist, dass mindestens 1000 Migranten in einer Kommune leben. „Diese Zahl haben wir nun erreicht“, teilte Hersina mit.
Die FraktionsführerGerhard Malinowski führt die CDU-Fraktion, sein Stellvertreter ist Markus Marhöfer. Fraktionschef der SPD ist Jan Bütow, dem Anne-Kathrin Thum zur Seite steht. An der Spitze der FWG-Fraktion steht Franz Wosnitza, sein Stellvertreter ist Karl Pfaff, der nicht mehr der FDP, sondern der FWG angehört. Die einzige Vertreterin der Linkspartei ist Sabine Schäfer; sie besitzt keinen Fraktionsstatus.
