Ludwigshafen Ludwigshafen: Stadtrat beschließt flexible Sozialquote beim Wohnungsbau

Die Stadt verstärkt ihre Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt: Vor allem mehr bezahlbare Wohnungen sollen gebaut worden. Darauf zielen die mit großer Mehrheit beschlossene flexible Sozialquote sowie ein darüber hinausgehender Antrag der SPD ab. Entschiedene Ablehnung kam nur von der FDP. Und es krachte gewaltig zwischen SPD und Linkspartei.

Volker Spangenberger-Kerle, Bereichsleiter Stadtentwicklung, erläuterte im Stadtrat, warum sich Ludwigshafen bei einem Landesförderprogramm für Wohnungsbau bewerben möchte. „Die Stadt ist seit 2013 um 10.000 Einwohner gewachsen, und es wird weiterer Zuwachs erwartet. Daher stellt sich die Frage, wo und wie wir dieser Entwicklung Rechnung tragen“, so Spangenberger-Kerle. Ziel der jetzt fast 174.000 Einwohner zählenden Stadt müsse ein „ausgewogenes Wohnungsangebot“ sein. Helfen könne dabei die Landesförderung, für die wiederum eine flexible Sozialquote beschlossen werden muss.

Soll heißen: Stadtweit müssen bei neuen Projekten 25 Prozent Sozialwohnungen enthalten sein. Dem Bereichsleiter zufolge haben allein die Baugesellschaften GAG und BASF Wohnen und Bauen 512 förderfähige Wohnungen für die nächsten Jahre geplant. Dafür stellt das Land etwa 1,3 Millionen Euro in Aussicht. „Uns geht es dabei um eine Verstetigung der Bauentwicklung.“ In der Debatte waren die schon im Vorfeld bekannten Positionen zu hören. Dabei überwogen bei allen Rednern die positiven Erwartungen an das Landesförderprogramm. Einzig die FDP scherte hier aus: Er halte eine solche Quote für nicht erforderlich, betonte Thomas Schell.

„Lächerliche Argumente“

Auch Liborio Ciccarello (Linke) war zurückhaltend und begründete so die Enthaltung seiner Fraktion: „Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Ihm gehe das Ansinnen nicht weit genug, eine feste Sozialquote wäre besser. Dieses Argument erzürnte SPD-Fraktionschef David Guthier: „Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Linke schlägt sich mit lächerlichen Argumenten hinter die Büsche.“ Nun war Ciccarello sauer und konterte: „Wir haben schon zweimal eine Sozialquote beantragt und die SPD hat dagegen gestimmt.“

Gegen die Stimmen der FDP hat der Stadtrat zum Abschluss der öffentlichen Sitzung kurz vor 23 Uhr noch einen umfassenden SPD-Antrag zur Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum gebilligt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sagte, dass die Verwaltung in den Ausschüssen über die verschiedenen Aspekte informieren wolle. „Es geht uns darum, Linien für die Wohnungspolitik festzulegen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das wir nicht vernachlässigen dürfen“, so David Guthier. Inhaltlich zielen die Genossen etwa auf Unterstützungsmöglichkeiten für Baugenossenschaften wie die GAG sowie Privatpersonen bei der Suche nach Fördermöglichkeiten ab, außerdem sollen Möglichkeiten zur Nachverdichtung und die Nutzung von Dachgeschossen geprüft werden.