Frankenthal Beirat für Menschen mit Behinderung: Kerstin Sauer als Vorsitzende wiedergewählt

Elf neue Mitglieder hat der Beirat für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode. Die Vorsitzende ist mit Kerstin Sauer allerdings die gleiche geblieben. Das Gremium ist am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in seine Amtsperiode gestartet. Schwerpunktthema soll in den kommenden Jahren „Verkehr“ sein.

Gegenstimmen gab es für Sauer, die als Staatsanwältin arbeitet, keine. Lediglich eine Enthaltung war bei der konstituierenden Sitzung des Beirats zu verzeichnen. Zu ihrer Stellvertreterin wurde Frauke Fröhlich gewählt. Sie ist eines von elf neuen Mitgliedern in dem 26-köpfigen Gremium. 17 Mitglieder sind stimmberechtigt.

Neu im Beirat für Menschen mit Behinderung sind Peter Fruth (AfD), Meike Göttinger (Fachdienste für Arbeit und Integration der evangelischen Heimstiftung, Außenstelle Frankenthal), Arno Gürtler (FDP), Thorsten Heck (Vertreter der Förderschulen), Gabriele Leger (Bürgervertreterin), Dorothee Reddig (Gehörlosenvertreterin), Jutta Schnitzer (Bürgervertreterin), David Schwarzendahl (Die Linke), Martina Seidler (Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation, beratend) und Deborah Sikander (ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung, beratend). Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) verpflichtete die neuen Mitglieder per Handschlag.

Mit Deborah Sikander, Dorothee Reddig und der städtischen Mitarbeiterin Bastienne Bischof sind erstmals drei gehörlose Mitbürger im Beirat vertreten. Die beiden Gebärdendolmetscherinnen Marion Schick und Eva Bästlein übernahmen die Simultanübersetzung aller Redebeiträge. Damit habe eine neue Form der Gesprächskultur Einzug gehalten in den Beirat, betonte Geschäftsführerin Birgit Löwer.

Hebich: Parken auf Gehwegen soll stärker geahndet werden

In einer Rückblende referierte OB Martin Hebich über die Themen öffentlicher und privater Nahverkehr sowie Parkraumbewirtschaftungskonzept. Am neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept – das Thema war vom Beirat eingebracht worden – werde weitergearbeitet, versprach der OB. Parken auf Gehwegen soll künftig verboten und stärker geahndet werden, notfalls mit Wegfahrsperre (Parkkralle) und Abschleppen.

Außerdem sollen – etwa am Wormser Tor – die Grünzeiten für Fußgänger an Ampelanlagen behindertengerecht ausgeweitet werden auf 16 Sekunden. Die Möglichkeit einer Countdown-Ampel mit optimierten Überquerungszeiten solle geprüft werden, meinte der OB. Als Teil des neuen Buslinienkonzepts für 2020 sei laut Hebich die Linie 465 als kürzeste Verbindung zum Industriegebiet Am Römig und Herrschaftsweiher Hof Ruchheim neu eingerichtet worden. Barrierefrei ausgebaut werden sollen die beiden Haltestellen am Congressforum/Zuckerfabrikviertel und am Terrassenhaus in der Flomersheimer Straße.

Als Beiratsvertreter wird David Schwarzendahl am nächsten Treffen des neugegründeten Arbeitskreises Friedhof am 8. Oktober teilnehmen. Dann sollen unter anderem neue Friedhofsrichtlinien und ein neues Wegekonzept erarbeitet werden.

Allgemein begrüßt wurde die Neuregelung einer Aufwandsentschädigung von 25 Euro Sitzungsgeld pro Mitglied und Termin. Schwerpunktthema des Beirats in den kommenden fünf Jahren soll die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Verkehrsraum sein. Im Fokus sollen dabei illegales Parken, Gehwegbreiten und barrierefreie Zugänge und Ampelschaltungen stehen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung tritt viermal im Jahr zusammen. Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 21. November, 17 Uhr, im Verwaltungsgebäude Neumayerring (Rathaus II).