CDU

Wer wird was, wenn es zu einer neuen schwarz-roten Regierung kommt? Noch ist nicht alles entschieden. Aber klar ist, dass SPD und CSU die Gewinner sind. Die CDU büßt Einfluss ein, hat aber immer noch den Chefposten.

Das Betreuungsangebot der Grundschule wird ab dem neuen Schuljahr 2018/19 ausgeweitet. Dies beschloss der Gemeinderat auf einstimmigen Vorschlag des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales ebenso einstimmig. Damit wird ein CDU-Antrag umgesetzt, der darum gebeten hatte, „Möglichkeiten für mehr Angebote für eine schulische Nachmittagsbetreuung einzurichten“.

Enttäuscht, verärgert, aber keineswegs resigniert haben die Kreistagsfraktionen auf die abschlägige Antwort aus Berlin in Sachen Fluglärm reagiert: Wie berichtet, hat das CDU-geführte Verteidigungsministerium der Forderung nach Verlegung der Flugübungszonen Polygone Bann und TRA Lauter in weniger belastete Regionen eine klare Absage erteilt.

Enttäuscht, verärgert, aber keineswegs resigniert haben die Kreistagsfraktionen auf die abschlägige Antwort aus Berlin in Sachen Fluglärm reagiert: Wie am Mittwoch berichtet, hat das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium der Forderung des Kreisgremiums nach einer Verlegung der Flugübungszonen Polygone Bann und TRA Lauter in weniger belastete Regionen eine klare Absage erteilt.

Die Stadt will die Kinder gesünder aufwachsen lassen. Neben der bereits im Vorjahr beschlossenen Einführung der Frischeküche in städtischen Kitas soll eine psychomotorische Bewegungsförderung für Vorschulkinder in den Einrichtungen treten. Kitas, Sportvereine und Eltern sollten dabei zusammenarbeiten und wechselseitig davon profitieren. Das Geld dafür sollen die Krankenkassen geben.

Fürs Erledigen kleinerer Reparaturen in den städtischen Kindertagesstätten hat die Verwaltung in diesem und dann auch in den Folgejahren 100.000 Euro mehr zur Verfügung. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss diese Woche bei seiner Sitzung im Congress-Forum einstimmig beschlossen. Entsprechende Anträge hatten sowohl CDU als auch SPD gestellt.

20 Punkte stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Stadtratssitzungssaal. Neben der Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters sollen der Start eines Bebauungsplanverfahrens für die Erweiterung der Firma PM und der Antrag für die Übernahme eines Teilbereichs der Kurpfalzkaserne auf den Weg gebracht werden, denen die Ausschüsse schon zugestimmt haben.

Ein neues Feuerwehrgerätehaus für Lambsborn, neue Dächer für die Grundschule in Bruchmühlbach und die Realschule plus in Miesau, die energetische Sanierung der Turn- und Festhalle Bruchmühlbach und eine neue Spiellandschaft im Waldwarmfreibad: Bautechnisch hat die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau 2018 einiges vor. Auch zwei neue Wanderwege sind in Planung.

Der Haupt- und Finanzausschuss Schwegenheim hat am Montag den Entwurf des Haushalts 2018 vorberaten. Wie hoch das Defizit im Etat sein wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass es sich um eine hohe sechsstellige Summe handelt. Und der Gemeinderat am 5. Februar über das Zahlenwerk entscheidet.

«Hochdorf-Assenheim.» Ob Erneuern der L 530, Sanieren der Grundschule oder Bauen der Ostumgehung, dem Dorf steht Großes bevor. Die Planungen und Vorbereitungen haben die Hochdorf-Assenheimer im alten Jahr beschäftigt und werden das Ortsbürgermeisterin Gabriele Böhle (CDU) zufolge auch im neuen tun. Ein „Sorgenkind“ sei die Kommune jedoch los.

Manches kann man mit einiger Sicherheit voraussagen: Im nächsten Jahr wird es eine neue Bundesregierung geben. Ganz gleich, ob sich CDU, CSU und SPD auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigen oder nicht. Im ungünstigen Fall muss neu gewählt werden. In zwei Bundesländern stehen auf jeden Fall Landtagswahlen an – in Hessen und in Bayern.

Einen großen Empfang bereiteten Verbands- und Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau am Dienstagabend Rennfahrer Timo Bernhard aus dem Ortsteil Miesau. Der frischgebackene Langstrecken-Weltmeister hat sich in diesem Jahr zum zweiten Mal nach 2015 den Titel geholt.

Einen großen Empfang bereiteten Verbands- und Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau am Dienstagabend Rennfahrer Timo Bernhard aus dem Ortsteil Miesau. Der frischgebackene Langstrecken-Weltmeister hat sich in diesem Jahr zum zweiten Mal nach 2015 den Titel geholt.

Der Stadtrat Wörth hat sich am Dienstag mehrheitlich für eine Zweitwohnsitz-Steuer ausgesprochen. Betroffene müssen ab 1. Januar 2018 10 Prozent ihrer Nettokaltmiete zahlen. 16 Stadträte stimmten mit Ja, 9 mit Nein, 4 enthielten sich. Geschlossen zeigte sich lediglich die SPD-Fraktion. Die Parteien der Wörther Koalition (CDU und Grüne), die zusammen die Mehrheit stellen, verhielten sich uneinheitlich – obwohl ihre Fraktionssprecher sich gegen die Einführung der Steuer aussprachen.

15 Menschen mit Wurzeln in zehn Ländern über den ganzen Erdball verstreut haben sich in der Südlichen Weinstraße einbürgern lassen. Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) übergab die Urkunden im Kreishaus.

Da ist sie also: Die Obergrenze, die keine ist. Der Formelkompromiss bringt etwas Ruhe, die Gespräche mit den Grünen und der FDP können beginnen. Aber die Probleme der Union reichen tiefer als der Streit um Flüchtlinge.

Bei zentralen Themen wie Rente

und Pflege, aber auch zu Europa

fehlen überzeugende Antworten.