CDU

Der Kreis Südliche Weinstraße hat seit gestern einen Landrat, der sich mit Kindertagesstätten ebenso auskennt, wie mit Seniorenwohnungen: Dietmar Seefeldt (CDU). Als Sozialdezernent war dieser im Landkreis Germersheim bis dato für die Bereiche Jugend und Soziales zuständig, die drei Viertel des Kreishaushalts ausmachen.

Es gab etliche Themen in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Enkenbach-Alsenborn am Donnerstag, die die Bürger bewegen. Am meisten Zuschauer zog jedoch die Windkraft an. Während die Einstellung weiterer Planungen dazu trotz Zustimmung kontrovers gesehen wird, war der Rat beim Erhalt der Grundschule Frankenstein von deutlich mehr Einigkeit geprägt.

Die Welt zu Gast in Gleisweiler in der Südpfalz: Morgen wird Heiner Geißler in seinem Heimatort zu Grabe getragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihm die letzte Ehre erweisen, auch viele Gäste aus dem In- und Ausland haben sich angekündigt. Die Polizeidirektion Landau ist für den Einsatz zuständig, sie wird sich vor allem um den Verkehr kümmern. Es wird einige Einschränkungen geben.

Die Welt zu Gast in Gleisweiler in der Südpfalz: Morgen wird Heiner Geißler in seinem Heimatort zu Grabe getragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ihm die letzte Ehre erweisen, auch viele Gäste aus dem In- und Ausland haben sich angekündigt. Die Polizeidirektion Landau ist für den Einsatz zuständig, sie wird sich vor allem um den Verkehr kümmern. Es wird einige Einschränkungen geben.

Legt man die Wahlprogramme von CDU, CSU, FDP und Grünen nebeneinander, stellt man schnell fest: Die Schnittmengen sind recht überschaubar.

«LUDWIGSHAFEN.»Nach der Bundestagswahl gilt auch für die pfälzische SPD die Genossen-Weisheit, wonach „Opposition Mist“ sei, nicht mehr. Und CDU, FDP und Grüne müssen nun austesten, ob sie mit einer Koalition entsprechend der Landesfarben Jamaikas anfreunden können.

Am Wirtschaftsgymnasium an der Berufsbildenden Schule Donnersbergkreis in Eisenberg ist für die Oberstufenschüler vor der echten Wahl eine Bundestagswahl simuliert worden: Danach würde der CDU-Direktkandidat des Wahlkreises 209, Xaver Jung, nach Berlin gehen, die AfD bliebe unter einem Prozent. Der Wahl-Versuch zeigte aber auch: Insgesamt scheinen viele Schüler recht desinteressiert an Politik zu sein.

«NEUSTADT/SPEYER.» Endspurt im Bundestagswahlkampf. Noch zwei Tage „Stress“ und Stimmenfang, am Sonntag zumindest keinen Termindruck mehr: Allen voran die Direktkandidaten waren viel unterwegs und stark beansprucht. Sie gehen überwiegend mit einem guten Gefühl in den Wahltag.

Vor der Wahl: Endspurt im Oberbürgermeisterwahlkampf – am Sonntag dürfen 122 000 wahlberechtigte Ludwigshafener entscheiden, wer in den nächsten acht Jahren an der Spitze der Stadt stehen soll. Es geht um die Nachfolge von Eva Lohse (CDU). Vier Kandidaten treten an.

Die modernste Schule Frankenthals ist nach umfangreichen Bauarbeiten derzeit die Robert Schuman Integrierte Gesamtschule (IGS). Am Samstag wurden die Räume beim Schulfest offiziell übergeben. Zugleich darf sich die IGS künftig „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ nennen.

Weil die CDU dagegen war, hat der Bauausschuss der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land keine Empfehlung für das Schulsanierungskonzept ausgesprochen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der neu gewählte Verbandsgemeinderat Leiningerland das beschließen muss, weil die ehemalige Verbandsgemeinde Hettenleidelheim an den Kosten der Sanierung beteiligt werde.

Der Neustadter Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer hat angekündigt, dass die CDU im Stadtrat beantragen will, eine Straße oder einen Platz nach dem verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl zu benennen. SPD, Grüne und FDP können sich das nicht vorstellen.

Weil die CDU dagegen war, hat der Bauausschuss der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land am Donnerstag keine Empfehlung für das Schulsanierungskonzept ausgesprochen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der neu gewählte Verbandsgemeinderat Leiningerland das beschließen muss, weil die ehemalige VG Hettenleidelheim an den Kosten der Sanierung beteiligt werde.

«Berlin.» In der CDU reißt die Debatte um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trotz des kategorischen Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ab.