Politik Nichts geht – wegen des Verkehrs

Noch zwei Tage harte Arbeit – und das nicht allein für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Parteichefs von CSU, FDP und Grünen. Vor dem für Donnerstag geplanten Abschluss der Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen waren gestern auch die Fachpolitiker gefragt. Bis in die Abendstunden hinein ging es neben der Flüchtlingspolitik um die Themen Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Außenpolitik sowie um Verkehr und Landwirtschaft. Schließlich hieß es: Die Debatte über Migration sei auf heute verschoben worden. Grund sei die starke Verzögerung der Diskussion wegen des Themas Verkehr. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.“ Für morgen Abend steht ein weiteres Mal das Thema Klimapolitik auf dem Programm – passenderweise, nachdem die Bundeskanzlerin auf der UN-Klimakonferenz in Bonn ihre Rede gehalten hat. Angesichts der schwierigen Sondierungsgespräche in Berlin rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Geduld auf: Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, „auch wenn das mitunter mühsam ist“. Seite 3