Politik Leitartikel: Szenen einer Zwangsehe

Da ist sie also: Die Obergrenze, die keine ist. Der Formelkompromiss bringt etwas Ruhe, die Gespräche mit den Grünen und der FDP können beginnen. Aber die Probleme der Union reichen tiefer als der Streit um Flüchtlinge.

Bei zentralen Themen wie Rente

und Pflege, aber auch zu Europa

fehlen überzeugende Antworten.

Der schwedische Regisseur Ingmar Bergman konnte, als er 1973 seine „Szenen einer Ehe“ drehte, noch nichts von der politischen Beziehungskrise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wissen. Die Handlung passt aber wie die Faust aufs Auge: Ausgerechnet nachdem Johan und Marianne sich gerade in einem Magazinartikel als Vorzeigepaar präsentiert haben, fängt die glückliche Fassade an zu bröckeln. Harmonie haben auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer dem Wählern monatelang vorgegaukelt – der tiefe Graben zwischen ihnen, aufgerissen im Flüchtlingsherbst 2015, wurde nun wieder sichtbar. Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der gestern zwischen den Unionsparteien verhandelt wurde, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition. Wirklich gelöst aber sind die unionsinternen Probleme damit nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen und Liberalen das mühsam aufgebaute Kompromissgebäude wieder zum Einsturz bringen kann. Erst recht könnte es in den ersten Regierungsmonaten in Gefahr geraten, wenn sich die für die CSU so bedeutsame Landtagswahl 2018 nähert und die Bayern wieder einmal in der Rolle der regierungsinternen Opposition zu punkten versuchen. Und nicht zuletzt ist ein markiger Konservatismus, der Seehofer vorschwebt, mit der stets alles abwägenden Merkel schlicht nicht zu machen. Beide Parteichefs sind nach den großen prozentualen Verlusten der Bundestagswahl angeschlagen. Das gilt insbesondere für den bayerischen Ministerpräsidenten, der nach dem Parteitag Mitte November nicht mehr zwingenderweise CSU-Chef sein muss. Ein Teil der Wähler hat ihm krumm genommen, dass er seinen harten Worten gegenüber der Kanzlerin keine Taten folgen ließ. Der andere Teil verübelt Seehofer genau jenes politische Dauerfeuer Richtung Merkel, weil die Rhetorik einer bürgerlichen Partei unwürdig war. Aber auch Merkel wird in der CDU nicht mehr uneingeschränkt als jener Fels in der Brandung gesehen, zu der die Union sie noch im Wahlkampf stilisiert hat. Das hängt weniger an Merkels bisher schlechtestem Wahlergebnis, sondern am anschließenden Umgang damit. Der für sie inzwischen gefährliche Weiter-so-Verdacht steht im Raum – beim Treffen mit der Jungen Union am Wochenende war die Enttäuschung mit Händen zu greifen. Damit die „Jamaika“-Gespräche nicht scheitern, wird die Union mit FDP und Grünen weitere schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Der Wille zur Macht hat die Unionsparteien in der Vergangenheit zwar stets wieder zusammengebracht. Inhaltlich aber wirken sie jede auf ihre Weise ausgezehrt. Die CSU etwa hat es in zwei Jahren nicht geschafft, ihre so zentrale Obergrenzenforderung mit einem ernsthaft zu diskutierenden Gesetzentwurf zu unterfüttern. Die CDU war, wie viele Wahlkämpfer im Nachhinein erschüttert feststellen, bei zentralen Gesellschaftsthemen wie Rente und Pflege blank. Es gibt auch noch keine gemeinsame Vorstellung davon, wie der Klimaschutz oder das Verhältnis zu Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron zu gestalten sind. Die Koalitionsgespräche könnten eine Chance für die Union sein, sich inhaltlich zu erneuern. Die internen Sondierungen gestern wirkten jedoch mehr wie Szenen einer Zwangsehe, weil man zum gemeinsamen Regieren verdonnert ist.