Kreis Germersheim Wörther Koalition uneins

Der Stadtrat Wörth hat sich am Dienstag mehrheitlich für eine Zweitwohnsitz-Steuer ausgesprochen. Betroffene müssen ab 1. Januar 2018 10 Prozent ihrer Nettokaltmiete zahlen. 16 Stadträte stimmten mit Ja, 9 mit Nein, 4 enthielten sich. Geschlossen zeigte sich lediglich die SPD-Fraktion. Die Parteien der Wörther Koalition (CDU und Grüne), die zusammen die Mehrheit stellen, verhielten sich uneinheitlich – obwohl ihre Fraktionssprecher sich gegen die Einführung der Steuer aussprachen.

Vor allem die Grünen scherten aus: Andreas Hella und Friedemann Böhm votierten für die neue Steuer, Iris Lindner enthielt sich. Relativiert wird dies dadurch, dass auch die Reihen der CDU nicht geschlossen waren. FDP-Einzelstadrat Kurt Roth stimmte mit Nein. Argumentativ entzündete sich die Debatte an der Frage, ob sich die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer unter dem Strich lohnt. Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) begründete den Verwaltungsvorschlag damit, dass in Wörth über 1250 Zweitwohnsitze gemeldet seien – bei knapp 20.000 Einwohner insgesamt. Er erwartet, dass viele Zweitwohnsitze nach Einführung der Steuer wegfallen werden: In der Stadt Landau beispielsweise seien bei 43.000 Einwohnern gerade 180 zur Zweitwohnungssteuer veranlagt. Neben der Löschung von Karteileichen könne die Steuer aber auch den Effekt haben, das die Betroffenen ihren Hauptwohnsitz in Wörth anmelden. Dies zöge höhere Zahlungen vom Land nach sich. Und in Schaidt reiche dann die Einwohnerzahl vielleicht sogar wieder für eine Postfiliale. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Weber bezweifelte, dass die Kosten/Nutzen-Rechnung für die Stadt positiv sein wird. Ein Argument waren die Ausnahmeregelungen etwa für Verheiratete, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz haben. Dem hielt Nitsche entgegen, dass es weniger um das Geld sondern mehr um den „Ordnungsgedanken“ gehe. Der Verwaltungsaufwand sei nicht groß. Es gehe um Gerechtigkeit, sagte Rolf Hammel (SPD): „Jeder, der bei uns wohnt, soll beitragen zu den allgemeinen Kosten.“ Einhellig sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass die L 540 in Altwörth (Luitpold- und Leopoldstraße) in die Verantwortung der Stadt übergehen soll. Es geht um den 4,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Hafenstraße und der Hanns-Martin-Schleyerstraße. Als Ausgleich für ausgebliebene Sanierungen erhält die Stadt 300.000 Euro vom Land. Verkehrsbedingte Schäden an den Kanälen sind laut einem Gutachten nicht zu erwarten, weil diese dafür zu tief liegen. Ein relativ kurzes Stück der Straße liegt auf Jockgrimer Gemarkung, deshalb sollen 4000 Quadratmeter Fläche mit der Nachbargemeinde getauscht werden. Mit der Abstufung, so Joachim Paul (SPD), habe die Stadt die Chance, in die „oftmals chaotischen Verkehrsverhältnisse“ einzugreifen. Seit 1974 seien alle Pläne der Stadt am Landesbetrieb Mobilität gescheitert. „Eltern haben Eingaben gemacht, Demos organisiert: alles war erfolglos.“ Zuletzt scheiterte die Absicht, vor der Kirche eine Ampel für die Schulkinder aufzustellen. Lindner (Grüne) erinnerte daran, dass die Grünen mit leeren Kinderwagen auf den Bürgersteig demonstriert haben. CDU-Sprecher Weber sagte, die Abstufung sei eine „schöne Geschichte“. Sie sei aber nicht zum Nulltarif zu haben, sie werde sich auf die Berechnung der wiederkehrenden Beiträge auswirken. Auch war er sich nicht sicher, ob die Hoffnungen der Anwohner erfüllt werden: „Ich bin gespannt, was möglich sein wird, denn der Verkehrsdurchfluss muss weiter gewährleistet werden.“