Rhein-Pfalz Kreis „Keine Merkel-muss-weg-Stimmung“

Herr Steiniger, auf der SPD wird viel rumgehackt im Augenblick. Man könnte es aber auch anders angehen und sagen, dass dort ein beispielhaftes innerparteiliches Ringen um den richtigen Weg praktiziert wird. Das machen die Jusos ganz gut, oder?

Das, was Kevin Kühnert da als Juso-Vorsitzender in den letzten Monaten macht, finde ich absolut respektabel. Ich weiß ja als Vorsitzender der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, wie hart das Ringen mit der Parteiführung manchmal sein kann. Andererseits hat sich die SPD ja auch ein Stück weit selbst in die Lage manövriert, indem Martin Schulz am 24. September gesagt hat, sie machen auf keinen Fall eine Große Koalition mehr. Was man bei der SPD aber gut sehen kann: Es scheint Führungskräfte für die Zukunft zu geben. Kühnert hat in der Groko-Debatte leidenschaftlich gestritten für seine Position. Was macht die CDU in ihrer innerparteilichen Auseinandersetzung im Gegensatz dazu so träge? Ich war ja auch auf vielen innerparteilichen Veranstaltungen im Wahlkreis seit der Bundestagswahl. Und natürlich wird vor Ort ganz intensiv unter den Mitgliedern diskutiert. Was man dabei kaum wahrnimmt, ist die Stimme der jungen Leute in der CDU – analog zur SPD. Ja, gut, weil wir tatsächlich mit den Dingen, die im Sondierungspapier festgelegt worden sind, recht zufrieden sind. Sowohl beim Thema Familiennachzug als auch beim Thema Bildung und bei der Schuldenpolitik. Das sind für uns als Junge Union wichtige Themen. Auch das Thema kalte Progression und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist ja nicht die Rolle der Jugend, einfach nur dagegen zu sein. Aber kalte Progression und doppelte Staatsbürgerschaft sind ja nicht per se Themen, die junge Leute als allererstes nennen würden. Man könnte ja entgegen, dass die Jusos für junge Leute auch nichts zu bieten haben, weil die derzeit ja nur sagen: Wir wollen keine Große Koalition. Geht es den Jusos insgesamt nicht eher um die Frage der Erneuerung? Und ob man das innerhalb oder außerhalb einer Regierung schafft? Aber das ist ja kein junges inhaltliches Thema. Kühnert hat gesagt, er möchte, dass von dem „Laden“ noch etwas übrig bleibt, wenn seine Generation mal dran ist. Eine egoistische, nach innen gerichtete Diskussion. Wir wollen die Themen gestalten. Möglicherweise fehlt der Jungen Union diese egoistische Sicht. Berlin erlebt derzeit eine recht schwache Bundeskanzlerin, und niemand weiß eigentlich, was passiert, wenn Angela Merkel mal nicht mehr da ist. Diese Diskussion gibt es in der CDU öffentlich gar nicht. Wird das unter dem Deckel gehalten oder gibt es einfach niemanden? Nur weil es nicht vor Kameras diskutiert wird, heißt das ja nicht, dass man sich nicht Gedanken macht, wie es weitergeht. Also wird es unter dem Deckel gehalten? Nein, das hieße ja, dass da eine aggressive „Merkel-muss-weg-Stimmung“ wäre. Das ist nicht der Fall. Wenn man sich aus Sondierungskreisen mal anhört, wie das abgelaufen ist, dann ist von einer schwachen Kanzlerin tatsächlich nichts zu sehen. Sie hat nämlich gut verhandelt. Wir fordern als Junge Union, dass möglichst viele aus der jüngeren Generation in entsprechende Positionen kommen – in der Partei, in der Fraktion und in der Regierung. Wer könnte das denn sein? Bei Jens Spahn angefangen, den wir als Junge Union gegen den Willen der Fraktionsführung vor drei Jahren ins Präsidium gewählt haben, über Julia Klöckner und andere Abgeordnete, die auch eine Perspektive haben. Die Junge Union steht oft für die Forderung nach mehr Konservatismus in der CDU, während die Kanzlerin mitunter als SPD-Vorsitzende wahrgenommen wird. Die CDU muss in den Koalitionsgesprächen vielleicht noch mal auf die SPD zugehen. Ein Widerspruch zu den Positionen der Jungen Union, oder? Das hängt davon ab, wie man konservativ definiert. Uns war wichtig, dass man beim Thema Migration eine neue Ordnung hinbekommt, dass es weiterhin eine Haushaltskonsolidierung gibt und dass wir einen Spielraum für die Zukunft wahren können. Ob das jetzt alles konservativ ist, weiß ich nicht. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Warum gibt es eigentlich keine Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag in der CDU? Wir haben heute als Junge Union schon gesagt, dass die Nein-Sager gerne zu den Jusos gehen können, diejenigen, die etwas gestalten wollen, sind bei der Jungen Union herzlich willkommen. Wir haben einen Bundesparteitag, der den Koalitionsvertrag abstimmen wird. Das ist im Übrigen eine Forderung der Jungen Union gewesen. Das ist für uns ein gutes Verfahren. Es gibt Verfassungsrechtler, die sagen, dass man das auch kritisch sehen kann, diesen Mitgliederentscheid, weil jetzt 450.000 SPD-Mitglieder eine doppelte Stimme haben – einmal bei der Bundestagswahl und jetzt noch mal bei der Frage, ob es eine Regierung gibt oder nicht. Die CDU könnte ihren Mitglieder diese zweite Stimme ja auch geben ... Ja, aber was ist dann das Nächste? Ich weiß nicht, ob das in einem repräsentativen System das geeignete Mittel ist.