Rhein-Pfalz Kreis Kita-Streit: Die Kommune soll bauen

«Birkenheide.»Feuer unterm Dach gab’s am Montagabend beim Haupttagesordnungspunkt „Neubau eines Kindergartens“. Ausgerechnet im Feuerwehrgerätehaus. Getagt haben dort in gemeinsamer Sitzung der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Planungs- und Bauausschuss in Birkenheide. Dabei haben die Mitglieder nicht nur sachlich gestritten. Es ging auch ins Persönliche. Der Kindergarten und die Suche nach einer Lösung löste eine weitere Debatte im scheinbar unendlichen Diskussionsreigen zu diesem Thema aus. Die CDU ist der Ansicht, dass mit Macht ein Kindergartenneubau unter kommunaler Trägerschaft durchgedrückt werden soll – koste es, was es wolle. Gegen die vier Stimmen der Christdemokraten sprach sich die Ausschussmehrheit am Ende auch mit den Stimmen von SPD und FWG für einen solchen aus. Der Neubau soll den vorliegenden Plänen zufolge auf einem Grundstück westlich des Dorfgemeinschaftshauses auf dem Gelände des jetzigen Bolz- und Spielplatzes für geplante rund 1,15 Millionen Euro entstehen. Eine Erweiterung auf vier Gruppen soll möglich sein. Kritisch gesehen werden diese Neubaupläne der Ortsgemeinde für eine – erst einmal – zweigruppige Kindertagesstätte unter kommunaler Trägerschaft allerdings nicht nur von den Mitgliedern der CDU. Auch die protestantische Kirchengemeinde dürfte bangen. Denn was passiert dann mit der Lukas-Kita in evangelischer Trägerschaft? Der derzeit zweigruppige Kindergarten muss saniert werden – das ist unstrittig. Aber auch er könnte um weitere zwei Gruppen erweitert werden. Dafür liegt eine Machbarkeitsstudie eines Kaiserslauterer Architektenbüros vor – mit zwei Varianten. Die RHEINPFALZ berichtete mehrfach, zuletzt am Montag. Aussagen der Ortsbeigeordneten Emmi Seitz (FWG) in diesem Artikel weckten Befürchtungen, dass der Kindergarten unter evangelischer Trägerschaft langfristig „ganz platt“ gemacht werden könnte. Juliane Popp (SPD) äußerte im Ausschuss ihre Bedenken, und sie gehört immerhin der gleichen Partei wie Ortsbürgermeister Siegmund Hein an: „Wir könnten uns da in eine Ecke manövrieren, aus der wir dann nicht mehr herauskommen. Es wäre eine Katastrophe für Birkenheide, wenn wir diese Kindertagesstätte verlieren“, sagte sie. In Grund und Boden stampfte Julia Jungfleisch (CDU) die Beratungsvorlage mit dem Beschluss: Neubau. Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung dafür sei die falsche Methode angewandt worden. Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen. „Fake News gibt es auch in Birkenheide. Wie soll ich auf einer solchen Grundlage eine seriöse Entscheidung treffen? Es ist ein Skandal, eine solche Vorlage vorgelegt zu bekommen“, schimpfte Jungfleisch und griff die sichtlich pikierte Ortsspitze mit Bürgermeister Siegmund Hein (SPD) und Emmi Seitz scharf an. Dass kein Mitglied der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Ausschusssitzung anwesend war, nannte sie einen unhaltbaren Zustand. Die CDU sei nicht der Ausfassung, dass die Kommune der bessere Träger sei: „Trägerschaft im Ehrenamt ist unprofessionell.“ Ins Persönliche ging Jungfleisch, als sie Siegmund Hein die Fähigkeit zur Führung einer Kindertagesstätte absprach. Die CDU-Frau unterstellte der Ortsspitze, gar nicht mit der Kirchengemeinde ins Gespräch kommen zu wollen. Siegmund Hein wies Jungfleischs Angriffe zurück, die Zahlen der Studie beruhten auf belegbaren Fakten. „Unser Ziel ist es, einen Kindergarten unter kommunaler Trägerschaft zu bauen und die evangelische Kindertagesstätte zu erhalten“, sagte Hein. Ein Statement, dem sich auch Seitz anschloss, die jedoch schärfer zurückschoss: „Das Mehrgenerationenhaus wollte die CDU durchdrücken. Da spielten Kosten keine Rolle. Die CDU sabotiert den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte.“ Eher grundsätzlicher Natur waren die Bedenken, die Rainer Reiß (CDU) vortrug, der den Bedarf einer neuen Kindertagesstätte anzweifelte. 36 Kindergartenplätze fehlen derzeit laut Statistik. Allerdings gebe es nur zwei Kinder auf Wartelisten. Alle Eltern seien angeschrieben worden – die meisten hätten gar nicht geantwortet. Die Entscheidung der Ausschüsse für den Kita-Neubau ist eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat. Der tagt laut Bürgermeister Hein am Montag, 19. Februar. Da könnte die Disskussion von vorne losgehen.