CDU

CDU und CSU wussten, wie die Abstimmung über ihren Antrag ausgehen konnte. Dennoch wirkten die Abgeordneten überraschend unvorbereitet. Mit ihrem Agieren haben sie einen Grundkonsens aufgekündigt.

Was ist der beste Weg, um den Verkehr in der Landauer Innenstadt in richtige Bahnen zu lenken? Die Meinungen gehen auseinander. Viele finden gut, wie es ist.

Am Tag nach der historischen Abstimmung im Deutschen Bundestag, als die Union zum ersten Mal einen Antrag mithilfe der AfD durchgesetzt hat, melden sich Yildiz Härtel (SPD) und die Grünen mit Kritik an den Christdemokraten zu Wort.

Wer ist schuld am Sanierungsstau bei den Straßen im Kreis Südwestpfalz? Darüber stritten die beiden Landratskandidaten Susanne Ganster (CDU) und Peter Spitzer (SPD) gleich zu Beginn der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion am Dienstag.

Der neue Lachen-Speyerdorfer Ortsbeirat ist gerade mal ein gutes halbes Jahr im Amt, da waren schon eine Neuwahl und eine Nachverpflichtung erforderlich.

Die Messerattacke von Aschaffenburg führt auch im rheinland-pfälzischen Landtag zu einer teils lauten Debatte über Verschärfungen der Migrationspolitik. Welche Änderungen die Integrationsministerin sinnvoll findet. CDU wehrt sich gegen Angriffe der SPD und wirft ihr Doppelmoral vor.

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und letztlich in die Demokratie. CDU-Chef Friedrich Merz hat das erkannt.

Während der Nominierungsversammlung des CDU-Gemeindeverbands loben die Parteifreunde den amtierenden VG-Bürgermeister Frank Rüttger als geradlinig und realitätsorientiert....

Der Weinbau spielt für die Südpfalz eine wichtige Rolle – ob in Gastronomie, Hotellerie oder dem Tourismus im Allgemeinen. Der Weinbau ist ein Wirtschaftsfaktor. Doch er...

Weil die Gemeinde Erpolzheim ihren Haushalt trotz der 2024 erst vorgenommenen Erhöhung der Steuerhebesätze nicht ausgleichen konnte, hob der Gemeinderat die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer noch einmal deutlich an.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Lambrechter Stadtrats haben sich eindeutig für eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen die bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim angesiedelte Kommunalaufsicht ausgesprochen. Grund sind die Auflagen zum Haushalt der Stadt Lambrecht.

Der Ehrenbürger Schifferstadts und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Theo Magin ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Das hat der Vorsitzende der Christdemokraten im...

Johannes Steiniger will am 23. Februar zum dritten Mal nach 2017 und 2021 das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Neustadt-Speyer gewinnen. Im Wahlkampf setzt der Bad Dürkheimer innenpolitisch auf die Themen Migration und Wirtschaft.

Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach (CDU) ist von ihrer Partei als Kandidatin für die anstehende Bürgermeisterwahl nominiert worden. Flach hatte bereits im vergangenen...

Der Konzeptvorschlag des Landauer CDU-Arbeitskreises Bauen & Mobilität zum Umbau des Weißquartierplatzes ist nicht zur sofortigen Umsetzung gedacht. Das betont Bernhard...

Die Unsicherheiten rund um die Grundsteuerreform und das Defizit im Haushalt prägten in Lambrecht auch den Neujahrsempfang. Stadtbürgermeister Andreas Ohler (CDU) erklärte, was es bedeutet, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird.

Der Streit um das Neubaugebiet „Im Kappes“ hat sich CDU-intern zugespitzt. Der Rheingönheimer Ortsverband lehnt die Erschließung ab, die Stadtratsfraktion will das Vorhaben umsetzen. Wie bewertet CDU-Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes den zuletzt eskalierten Konflikt? Steffen Gierescher hat nachgehakt.

Der Unionskanzlerkandidat sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Zuwanderungspolitik den Schulterschluss mit SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Scholz lehnt ab und wirft Merz vor, das Asylrecht in der Verfassung zu missachten.

Unter dem Motto „Klimaschutz - Energiewende: Was ist zu tun?“ diskutieren die Bundestagskandidaten über den richtigen Weg zu den Klimazielen. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

Am 23. Februar sind Bundestagswahlen. Der Kreiswahlausschuss hat zehn Wahlvorschläge für den Wahlkreis 210, Südpfalz, zugelassen. Das hat Dietmar Seefeldt, Landrat der...

Was eine Berliner Regierungsrätin und der US-Präsident gemeinsam haben – oder nicht

Die Zweibrücker CDU tritt für die Wiederwahl ihres Parteifreunds Christian Gauf als Bürgermeister ein. Am 19. März hätte der Stadtrat entscheiden sollen, ob Gauf eine zweite Amtszeit bekommt oder ob er einem Herausforderer weichen muss. Dieser Zeitplan ist kaum zu halten.

„Die schlechteste Straße der Pfalz“ sollte für 850.000 Euro saniert werden. Der Zweibrücker Stadtrat hat die Pläne nun gestoppt. Die CDU sagt: Diese Straße braucht keiner.

Die Landauer SPD und die FWG sind wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlags der CDU zur Umgestaltung des Weißquartierplatzes irritiert. Das teilen die beiden...