Südwestpfalz
Deshalb wähnte sich die Landrätin „im falschen Film“
18 von 80 Kreisstraßen haben die Zustandsbewertung mangelhaft, der Sanierungsbedarf liegt bei 40 Millionen Euro – aber das Geld reicht in jedem Jahr nur für zwei bis drei Straßenprojekte. Die Ausgangslage ist klar, wenn über die Kreisstraßen gesprochen werden soll. Was die Bürger im Landkreis übrigens explizit wünschen, in der RHEINPFALZ-Umfrage zur Landratswahl haben zwei von drei Kreisbürgern erklärt, dass für sie gute Straßen wichtig sind.
Einig waren sich beide Kandidaten auf der Festhallenbühne, dass zu wenig Geld vorhanden ist, um dem Sanierungsstau zu begegnen. Das Land stelle für den Kreisstraßenbau gerade einmal 55 Millionen Euro im Jahr bereit – für ganz Rheinland-Pfalz, beklagte Ganster. Da könne der Landkreis Südwestpfalz eben nur zwei bis drei Millionen Euro abrufen, bedauerte die Landrätin, was in diesem Jahr lediglich für zwei große Projekte reiche: Die Sanierung der K 4 zwischen Kröppen und Trulben und der K74 zwischen Contwig und dem Fashion-Outlet Zweibrücken.
Ganster: Hohe Standards zurückfahren
Zwei Forderungen hat sie an das Land: Die hohen Standards im Straßenbau zurückfahren, damit der Landkreis auch mal einfach „drüberasphaltieren“ kann – und natürlich mehr Geld bereitstellen. Sie ging auch auf die „ganz, ganz schlechte Strecke“ im Wallalbtal ein, die von einer Landes- zu einer Kreisstraße abgestuft werden soll. Neun Millionen Euro koste die L475-Sanierung, das Land habe dem Kreis 1,3 Millionen Euro angeboten: „Das Land lässt uns hängen, das akzeptieren wir so nicht.“ Beide waren sich einig, dass diese Straße die schlechteste im Landkreis ist.
Wer ist schuld: Der CDU-Landkreis oder das SPD-Land? Spätestens nach dieser Frage war Zündstoff in der Diskussion, denn Peter Spitzer wollte die Schuld am schlechten Straßenzustand „nicht auf das Land abwälzen“ lassen und griff die Landrätin direkt an. „Die Kreisstraßen sind nicht erst in den letzten Jahren kaputt gegangen“, betonte der SPD-Politiker, ihr Zustand liege strukturell seit Jahren im Argen. Trotz der Niedrigzinsphase habe die Landrätin zu wenig unternommen, um selbst mehr Geld für die Kreisstraßen bereitzustellen. Der Landkreis könne durchaus selbst Straßenbaubehörde für die Kreisstraßen werden. Zwar fordere auch er mehr Geld vom Land, aber der CDU-geführte Landkreis sei „nicht komplett schuldlos“.
Bekenntnis zum B10-Ausbau
Spitzers Darstellung machte die Landrätin fassungslos – und sie parierte den Angriff: „Viele Jahre hatten wir eine Koalition mit der SPD und ich habe keinen Satz gehört, dass mehr Kreisgeld für die Straßen bereitgestellt werden soll.“ Was Spitzer – bis in den Herbst 2023 hauptamtlicher Kreisbeigeordneter – zur Antwort verleitete, dass er für Soziales und Jugend, aber die Landrätin für die Straßen zuständig war. Der Schlagabtausch gipfelte in ihrer Replik: „Das Kreisstraßenprogramm hat die SPD aber immer mitgetragen – oder bin ich im falschen Film?“
Danach herrschte wieder weitgehend Einigkeit: Beide bekannten sich zum B10-Ausbau, auch wenn er wie an der Felsnase mit 24 Millionen Euro richtig teuer ist. Gerade an dieser Engstelle als Unfallschwerpunkt müsse investiert werden, betonten beide, und Ganster ergänzte: „Ich freue mich über jeden Kilometer an Vierspurigkeit.“
Spitzer: Alternativen im Blick behalten
Und auch auf die Frage, ob nicht ein Umsteigen auf Bus, Bahn, Rad und Car-Sharing im Landkreis stärker in den Fokus rücken müsse, gab es nur marginale Unterschiede. Spitzer betonte, dass natürlich die Alternativen nicht aus dem Blick rücken dürfen, aber der Individualverkehr im Auto existenziell für einen Flächenlandkreis wie die Südwestpfalz ist. Auch Ganster sieht zwar die Notwendigkeit, dass ein Mobilitätsmix gebraucht wird, erwähnte zudem die Investitionen in Bus und Bahn, fand aber auch ganz klare Worte: „Ich will niemand vorschreiben, mit was er unterwegs sein will.“