Rheinland-Pfalz 
Asyldebatte: Ministerin Binz will Arrest für straffällige Ausreisepflichtige
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) fordert eine Arrestmöglichkeit für „gefährliche und in schwerem Maße straffällige Ausreisepflichtige“. Es gehe ihr um jene Menschen, die freiwillig ausreisen könnten, deren Abschiebung aber beispielsweise an den Aufnahmeländern scheitere.
Das sagte Binz am Mittwoch im Mainzer Landtag. Um das zu ermöglichen, müssten bundesgesetzliche Vorgaben geschaffen werden. „Die Betroffenen wären im Bundesgebiet gesichert, sie könnten aber jederzeit ihrer Ausreisepflicht nachkommen“, sagte Binz. Außerdem forderte sie, Straftaten im Ausländerzentralregister zu speichern. Nur dann könne es spontan abrufbare Zahlen für eine landesweite Statistik geben. Auch dafür müsste der Bund eine Gesetzesänderung vornehmen.
Debatte parallel zum Bundestag
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg in der vergangenen Woche, bei der ein zweijähriges Kind und ein Helfer mutmaßlich durch einen psychisch kranken afghanischen Mann getötet worden sind, debattierte der Landtag parallel zum Bundestag in Berlin über das Thema Migration. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Besprechung ihrer Großen Anfragen zu diesem Thema in die Aktuelle Debatte zum Auftakt der Plenarsitzung vorzuziehen.
Binz sagte, in Rheinland-Pfalz werde das Instrument der Ausweisung „sachgerecht und konsequent“ angewandt. Gerade bei Straftätern werde des Aufenthaltsrecht eingesetzt. Allerdings führe nicht jede Ausweisung auch dazu, dass der Aufenthalt beendet werde. Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren in das europäische Land, in dem eine Person erstmals registriert wurde, scheiterten häufig. Das selbe passiere auch bei Rücknahmen durch das Herkunftsland. „Das Problem mit Dublin ist seit langem bekannt, dafür hat es nicht Herrn Merz gebraucht“, sagte Binz zu dem Vorstoß des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Der CDU warf die Ministerin vor, auf Bundesebene sowohl die Umsetzung der neuen europäischen Regeln zu blockieren als auch ein Sicherheitspaket, bei dem es um den besseren Austausch von Daten relevanter Sicherheitsbehörden geht. Beide Gesetzesvorhaben wurden noch von der Ampelkoalition verabschiedet.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Gordon Schnieder warnte, dass die Tat von Aschaffenburg ebenso wie andere davor Bestürzung und Betroffenheit auslöse, aber letztlich keine Änderung bewirke. „Die Menschen wollen endlich Lösungen. Sie wollen die Sicherheit zurück“, sagte er und hieß den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz gut, der parallel im Bundestag zur Abstimmung stand. Später erhielt er unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. „Was richtig ist, wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen“, sagte Schnieder.
Der Oppositionsführer warf der SPD Doppelmoral vor. Der CDU werde unterstellt, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, aber im Kreis Altenkirchen habe die SPD vergangenes Jahr ihren eigenen Dezernenten mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Während Schnieder redete, wurden auffällig viele Einzelgespräche in den Reihen der SPD geführt, auch zwischen der Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus dem Kreis Altenkirchen und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller. Die SPD demonstrierte damit ihr Desinteresse an der von der AfD beantragten Debatte. Zum Fall in Altenkirchen haben die Sozialdemokraten bereits vor Monaten erklärt, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe und dass es deshalb unklar sei, wer wie gestimmt habe. Die Grünen in Rheinland-Pfalz sehen das anders.
„Potpourri an Rechtsbrüchen“
Für die SPD-Fraktion sprach die Abgeordnete Nina Klinkel in der Landtagsdebatte den Hinterbliebenen der Attacke in Aschaffenburg ihr Mitgefühl aus. Sie kritisierte den CDU-Vorstoß als „Potpourri an Rechtsbrüchen“. Es sei das Gegenteil des Europas, das der rheinland-pfälzische Christdemokrat Helmut Kohl im Blick gehabt habe.
Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, hob ebenso wie die FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer darauf ab, dass die AfD-Anfragen mit 88 Fragen den Ausländerbehörden zwar viel Arbeit bereitet, aber zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätten. Die AfD versuche, mit „Taschenspieler-Rhetorik“ Ängste zu schüren.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger warf der Landesregierung lückenhafte Antworten auf die AfD-Fragen vor. So hätten nur 13 von 36 Ausländerbehörden Angaben gemacht. Gar keine Rückmeldung habe es etwa auf die Frage gegeben, wie viele Strafgefangene seit 2018 aus Rheinland-Pfalz ausgewiesen wurden. „Das ist empörend und alarmierend zugleich“, sagte Bollinger.
Ministerium verweist auf Bund und Kommunen
Wie erklärt das Integrationsministerium die Datenlage? Auf Anfrage verweist das Ministerium noch einmal auf das bundesweite Ausländerzentralregister, in dem das Merkmal Straffälligkeit nicht hinterlegt sei. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer von den nach Rheinland-Pfalz geflüchteten Menschen oder mit einem nicht-deutschen Pass hier Lebenden durch Straftaten auffällig ist, wissen nur die 36 lokalen Ausländerbehörden in den Städten und Landkreisen. Diese werden nämlich durch die Staatsanwaltschaften in Kenntnis gesetzt, wenn ein Strafverfahren gegen einen Ausländer in deren Zuständigkeit erfolgt beziehungsweise er verurteilt wird.
Aus Sicht des Integrationsministeriums reicht das aus. Es sei wichtig, dass die im Einzelfall benötigten Daten vorliegen und bei Bedarf seitens des Ministeriums oder anderer Behörden bei den Ausländerbehörden abgerufen werden können, so der Ministeriumssprecher weiter. „Der Informationsaustausch zwischen den Behörden funktioniert.“ Außerdem würden die betroffenen Ministerien – dazu gehören neben dem Integrations- noch das Justiz- und Innenministerium – immer wieder Hintergrundgespräche zu grundsätzlichen Fragen des Umgangs mit gefährlichen oder erheblich straffälligen Ausländern führen.
