Lambrecht 
Prekäre Haushaltslage: Breite Mehrheit für Klage beim Verwaltungsgericht
Bedenken, was eine Klage anbelangt, gab es auch. Unter anderem äußerte Bürgermeister Andreas Ohler (CDU) seine Sorgen bei der Sitzung des Ausschusses. Entscheiden müssen letztlich die Mitglieder des Stadtrats, ob geklagt wird oder nicht.
Der Haushaltsplan für dieses Jahr sieht ein Defizit von etwa 886.000 Euro vor, für das kommende Jahr wird mit einem Minus von knapp 203.000 Euro gerechnet. Rolf Kley, der bei der Kreisverwaltung für die Kommunalaufsicht zuständig ist, habe angekündigt, die Haushaltspläne nicht zu genehmigen, wenn die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden, berichtete Ohler. Im Dezember des vergangenen Jahres hatten die Mitglieder des Stadtrats entschieden, die Hebesätze nicht zu erhöhen.
Außerdem fordere Kley, der Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaubare und bebaute Grundstücke müsse ab 2025 so stark erhöht werden, dass in etwa die gleichen Einnahmen erzielt werden wie in den Vorjahren. Auch sollen unter anderem Hundesteuer und Friedhofsgebühren teurer werden. Steuern dürfen grundsätzlich keine erdrosselnde Wirkung auf den Steuerpflichtigen haben. Wie Ohler sagte, sieht Kley die Gefahr einer Erdrosselung erst bei Hebesätzen, die über 900 Prozentpunkten liegen.
Wenn die Stadt es schaffe, den Haushalt für das Jahr 2026 auszugleichen, indem sie alles tue, was möglich ist, werde ein Defizit beim Haushalt 2025 toleriert, berichtete der Bürgermeister weiter. „Wir können uns beschweren, über das Land schimpfen, gegen das Land klagen, das hilft uns alles nichts, wir müssen schauen, wie wir den Haushalt auf die Reihe bekommen“, meinte Ohler.
Neustadter Haushalt trotz Defizits genehmigt
Das sehen die meisten Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses allerdings anders. Hanne Hartmann (SWG) bezeichnete die Forderungen der Kommunalaufsicht als „persönliche Nötigung“. Es sei eine „Frechheit“, dass man der Stadt nicht einmal das Geld zugestehe, das sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigt. Hartmann kritisierte außerdem, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. So sei der Haushalt der Stadt Neustadt genehmigt worden, obwohl er ebenfalls defizitär sei.
Im Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim fehlten 24 Millionen Euro, ergänzte Maximilian Henrich (SPD). Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) habe das „ganz leicht“ damit begründet, dass die Pflichtaufgaben immer mehr würden und Einnahmen auf sich warten ließen. Lambrecht gehe es nichts anders. Es sei falsch, den Bürgern immer mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, so Henrich. Zudem werde so das Grundproblem der fehlenden finanziellen Ausstattung der Stadt nicht gelöst.
Kaum Möglichkeiten Geld zu sparen
Christine Klein (FWG) berichtete, dass sie die Haushaltspläne genau überprüft habe. Große Einsparmöglichkeiten gebe es nicht. Und egal, was der Rat beschließe, im Endeffekt würden immer die Bürger belastet. Im Haushalt sei nichts geplant, was gestrichen werden könne, stimmte Klaus Nowotny (CDU) zu. Als Möglichkeit Geld im Haushalt einzusparen kam aus den Reihen der Ausschlussmitglieder unter anderem der Vorschlag, der TSV Lambrecht solle seine Räume im Gemeinschaftshaus selbst putzen. Durch die Erhöhung der Steuern, höhere Friedhofsgebühren und die Einführung einer Vergnügungssteuer könne man die Einnahmen etwas erhöhen.
„Wir können nicht immer alles hinnehmen, wir müssen zeigen, dass wir uns wehren“, forderte Klein. Hartmann regte an, beim Verwaltungsgericht zu klagen, sollte die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigen. Mehrere Ausschussmitglieder gaben zu bedenken, dass die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt wird, wenn sie keinen genehmigten Haushalt hat. Dann werde sich „sehr lange in Lambrecht nichts tun“ und es herrsche Stillstand, kommentierte dies Bürgermeister Ohler. Die Grabenstraße werde nicht saniert und Veranstaltungen, wie Kerwe und Weihnachtsmarkt, seien nicht mehr möglich, ergänzte Klein.
Peter Baumann, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, zeigte sich überzeugt, dass eine Klage keinen Erfolg haben werde. Denn die Stadt verstoße gegen ein Gesetz, wenn sie den Haushalt nicht ausgleichen kann, weil sie die Steuern nicht erhöht.
Henrich regte letztlich an, die Lambrechter bei einer Bürgerversammlung über die Situation zu informieren und ein Votum der Einwohner einzuholen. „Vielleicht wollen alle gerne mehr Grundsteuer zahlen“, meinte der SPD-Politiker ironisch. Eine solche Bürgerversammlung soll nun geplant werden.