Erpolzheim Grund- und Hundesteuer angehoben – Gemeinde in einem Dilemma

Weil die Gemeinde Erpolzheim ihren Haushalt trotz der 2024 erst vorgenommenen Erhöhung der Steuerhebesätze nicht ausgleichen konnte, hob der Gemeinderat die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer noch einmal deutlich an.

Mit neun zu sieben Stimmen wurden der neue Haushalt als auch die neuen Hebe- und Abgabensätze verabschiedet. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt nun 915 Prozent (vorher 365), die Grundsteuer B 640 Prozent (485) und die Gewerbesteuer 450 Prozent (400). Auch Hundebesitzer müssen mehr bezahlen. Die Steuer für den ersten Hund beträgt jetzt 90 Euro im Jahr (vorher 80 Euro), für den zweiten Hund 135 Euro (110 Euro) und für jeden weiteren Hund 180 Euro (150 Euro). Der Feldwegebeitrag wurde von 35 Euro pro Hektar auf 40 Euro angehoben.

Durch diese Mehreinnahmen von rund 125.000 Euro konnte der Haushalt zumindest im Ergebnishaushalt – das wirtschaftliche Ergebnis der Gemeinde – ausgeglichen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte die Erhöhungen so empfohlen.

Nur knapp über dem Soll

Im Haushaltsplan ist für 2025 jetzt ein kleines Plus von 1175 Euro ausgewiesen. Hier war ein Minus von 165.000 Euro zu reduzieren, Einsparungen alleine hätten das nicht geschafft, wie Bürgermeister Matthias Wühl (CDU) betonte. Im Finanzhaushalt, der die Geldflüsse der Gemeinde zeigt, beträgt das Defizit 140.000 Euro. Investitionskredite sind keine vorgesehen.

Für die FWG lehnte Fraktionssprecher Frank Wiegand den Haushalt 2025 ab. Die Hebesätze seien die höchsten in der Verbandsgemeinde. Er hielt das für nicht zumutbar für die Erpolzheimer Bürger. Irgendwo etwas streichen habe bei Weitem nicht ausgereicht, betonte dagegen der Fraktionssprecher der SPD, Gunter Seitenspinner. In dem gefundenen Kompromiss zwischen Einsparungen einerseits und Steuererhöhungen andererseits sehe die SPD die einzige Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

Erhöhungen sind alternativlos

Die Grundstückswerte seien in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, vertrat der Fraktionssprecher der CDU die Ansicht. Dafür die Infrastruktur zu erhalten, habe seinen Preis. Um handlungsfähig zu bleiben, müsse die Gemeinde auch in Zukunft etwas erwirtschaften, betonte Steffen Guhl. Es gebe keine Alternative zu den Erhöhungen ohne negative Konsequenzen, entgegnete Bürgermeister Matthias Wühl (CDU). Es sei ein „Schnitt in den Geldbeutel“ der Erpolzheimer, aber unumgänglich wenn man die Gemeinde aus ihrer Schieflage befreien wolle.

Kreis und Verbandsgemeinde wiederum erledigten wichtige Aufgaben für die Gemeinde, rechtfertigte Guhl die Umlagen in Höhe von 80 Prozent der Einnahmen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das neue Feuerwehrgerätehaus, Schule und Kita. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Haushalt verabschiedet, die FWG stimmte geschlossen dagegen.

In diesem Jahr wird es in Erpolzheim keine Kerwe geben, teilte Bürgermeister Matthias Wühl in der Ratssitzung mit. Als Grund gab er zu wenige Helfer an. Er stellte eine Ersatzveranstaltung zu diesem Zeitpunkt im nächsten Jahr in Aussicht.