Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit verfassungswidrig war. Entscheiden...

Einmal mehr wird ein Sicherheitsgesetz vom Verfassungsgericht bemängelt. Doch die Politik macht unverdrossen weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum BKA-Gesetz gesprochen. Sportfans nehmen nun die Bundesregierung in die Pflicht und fordern Reformen.

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist.

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht...

Viel Applaus, viel Lob und viel Musik: Nach seinem Abschied als Vorsitzender des Bezirkstags vor gut drei Wochen ist Theo Wieder (69/CDU) am Sonntag auf dem Hambacher Schloss...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit. Trotzdem kann sie das demokratische Gefüge aufmischen. Die Machtprobe in Thüringen dürfte nicht der letzte...

Die Einschätzung von Kriminologen ist in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien immer stärker nachgefragt. Von anderer Seite her fühlen sich die Experten...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.

Weil das Bundesverfassungsgericht 2018 mehr Gerechtigkeit forderte, ist das Grundsteuer-System überarbeitet worden. Damit die Stadt Grünstadt unterm Strich ihr...

Eigentlich wollten die Ampel-Parteien zusammen mit der CDU die Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag einbringen. Das haben sie jetzt erst einmal vertagt.

Hamburg will eine gerechtere Verteilung von Polizeikosten bei Fußballspielen erreichen. Einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition stimmt die Bürgerschaft...

Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne...

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.

Politisch motivierte Straftaten nehmen zu. Rheinland-Pfalz will die Befugnisse des Verfassungsschutzes schärfer fassen - und reagiert damit auf die Rechtssprechung.

Das Finanzministerium sieht Chancen, dass ein Teil der Südwest-Kommunen den Hebesatz für die Grundsteuer senken könnte. Die Kommunalverbände warnen vor übertriebenen...

Nach dem Messeranschlag von Solingen plant die Bundesregierung große Änderungen bei den Leistungen für bestimmte Geflüchtete. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses...

Einen Masterplan Westpfalz fordert der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) vom Land. Im Interview mit Anke Herbert konkretisiert er die Idee. Und er erklärt, warum mögliche...

Die Reform der Grundsteuer ist eines der historisch größten Projekte für deutsche Behörden. In Speyer ist neben der Stadtverwaltung vor allem das Finanzamt damit befasst....

Wer seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern will, kann das seit August viel leichter tun als bisher. Möglich macht das eine Gesetzesänderung. Etliche Städte ...

Laut einer Prognose könnten in der Pfalz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr zwei Wahlkreisgewinner leer ausgehen.

Wer seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern will, kann das ab August viel leichter tun als bisher. Möglich macht das eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Etliche...

Künftig kann es sein, dass ein Politiker zwar direkt gewählt wird, aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht. Das Verfassungsgericht hat am Dienstag ein entsprechendes...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Grundsätzlich gab das Gericht aber grünes Licht. Das könnte die politische...