Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften.

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts soll im Grundgesetz verankert werden. Das ist gut so.

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum...

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte lässt auf sich warten. Aus Sicht des Flüchtlingsrats sollte die Zeit genutzt werden. Erste Kreise haben ihre Erfahrungen gemacht.

Ein Yoga-Zentrum bietet bundesweit Kurse und Seminare an. Es sieht sich als Religionsgemeinschaft - und will daher keinen Mindestlohn zahlen. Doch Verfassungsbeschwerden des...

In Ausnahmefällen dürfen Menschen gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich gerade zum zweiten Mal mit der Zwangsbehandlungen...

In Ausnahmefällen dürfen Menschen gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich gerade zum zweiten Mal mit der Zwangsbehandlungen...

Der Eigentümer eines Autos wehrt sich gegen ein Knöllchen. In letzter Instanz gibt ihm das Verfassungsgericht recht. Lohnt es sich jetzt überhaupt noch, Knöllchen zu...

Seine grandiose Krimi-Trilogie um den Mannheimer Privatdetektiv Gerhard Selb spielte unter anderem bei der Ludwigshafener BASF – nur heißt der Chemieriese da nicht so. Sein...

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im...

Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) reichen Aussagen im AfD-Programm und in den Büchern...

Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz unterzeichnet. Der Speyerer Staatsrechtler Karl-Peter Sommermann hat mit Martin Schmitt darüber gesprochen, warum er den Verfassungstext ...

Es soll um unsere Demokratie gehen bei den Gesprächsrunden auf dem Hambacher Schloss. Ganz schnell sind Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst und Ministerpräsidentin Malu Dreyer...

Die Demokratie steht aktuell unter Druck. Anlässlich des 75. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes diskutierten Innenminister Michael Ebling und der ehemalige...

An diesem Donnerstag beginnt in Neustadt das Fest der Demokratie. Gefeiert wird bis Sonntag. Die Stadt hat nun noch mal auf einige Höhepunkte hingewiesen und Programmpunkte...

Prägnant, vergleichsweise kurz und Garant einer stabilen Ordnung, die seit 75 Jahren trägt. Dass Christine Langenfeld das Grundgesetz in den höchsten Tönen lobt, ist...

Prägnant, vergleichsweise kurz und Garant einer stabilen Ordnung, die seit 75 Jahren trägt. Dass Christine Langenfeld das Grundgesetz in den höchsten Tönen lobt, ist kein...

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates“, so heißt es im Grundgesetz. Was das konkret bedeutet, hatte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen...

Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Mehrheit der Bevölkerung hohes Vertrauen. Das ist kein Selbstläufer. Manche verunglimpfen „Karlsruhe“ als Teil eines...

Können Gemeinden verhindern, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen und Parteien ihre Hallen und Bürgerhäuser nutzen? Die Frage beschäftigt nach dem AfD-Streit in...

Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco...

Ein breites Bündnis von Juristen und Umweltgruppen fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, nicht für die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Die Ampel, so der...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe denkt über eine Absenkung der Hürde nach. Das war der Tenor am zweiten Verhandlungstag über das neue Bundestagswahlrecht....

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die neuen Regeln zur Wahl des Bundestages.