75 Jahre Grundgesetz RHEINPFALZ Plus Artikel Warum das Verfassungsgericht nur bedingt krisensicher ist

Rote Roben: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht besteht aus (von links) Miriam Meßling, Ines Härtel Josef Christ, Heinr
Rote Roben: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht besteht aus (von links) Miriam Meßling, Ines Härtel Josef Christ, Heinrich Amadeus Wolff, Stephan Harbarth, der der Präsident des Gerichts ist, Yvonne Ott, Henning Radtke und Martin Eifert.

Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Mehrheit der Bevölkerung hohes Vertrauen. Das ist kein Selbstläufer. Manche verunglimpfen „Karlsruhe“ als Teil eines übergriffigen, von Parteien manipulierten Staatssystems.

Fast drei Viertel der Deutschen haben großes oder sogar sehr großes Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht. Das sind Werte, von denen die Bundesregierung oder auch der Bundestag nur träumen können. Für beide Berliner Institutionen liegen die Vertrauenswerte jeweils deutlich unter 50 Prozent. Also alles gut für die Roten Roben in Karlsruhe? Mitnichten. Migration, Pandemie und Ukrainekrieg haben die Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verschärft – und warum sollte sich das nicht irgendwann auch auf das Verfassungsgericht auswirken?

Die Erosion des Vertrauens in unser Staatssystem ist zu gravierend, als dass es anders sein könnte. Am engsten fühlen sich noch Wähler der Grünen und der SPD der repräsentativen Demokratie verbunden. Aber auch bei ihnen sind es nur noch 35 Prozent, die das sagen. Direkte Demokratie als Allheilmittel gegen Politikfrust hat Konjunktur. Unter den AfD-Wählern sind nur neun Prozent Anhänger des Systems, wie es seit 1949 gilt.

Wächterin der Bürgerrechte

Es ist vor allem die Parteiendemokratie, die akut angeschlagen ist. Ihr wird nicht mehr zugetraut – anders zumindest als in der Zeit des Wirtschaftswunders –, den Krisen unserer Zeit gewachsen zu sein.

Und damit ist eben auch das Verfassungsgericht betroffen. Schließlich bestimmen Bundestag und Bundesrat und damit die Parteien in diesen Institutionen, wer bei einer Vakanz einen der 16 Posten am höchsten Gericht das Landes bekommt.

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